Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Medienvielfalt im Sinn einer Vielfalt von Informationen und Meinungen in den Medien, das ist – einige Vorredner haben das gesagt, auch der Herr Bundeskanzler und der Herr Kollege Cap, sogar der Herr Mag. Kukacka – anerkanntermaßen eine demokratiepolitische Notwendigkeit für eine pluralistische Gesellschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher ist es doch tatsächlich so, daß eine gesunde Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft Medienvielfalt brauchen und daß der – inzwischen abwesende – Bundeskanzler dafür zu sorgen hat und dafür Sorge tragen muß, daß Medienvielfalt in Österreich erhalten bleibt, aber nicht Medienvielfalt durch Monopoleinfalt, wie wir sie jetzt kennen, weiter gefährdet wird. Und das ist das Zentrale, was aus dieser Anfrage der Liberalen herauskommt, aber vor allem, was im Zentrum dieser medienpolitischen Diskussion, die nun einmal in den letzten Jahren nicht geführt wurde, stehen müßte.
Der Großteil der Rede des Kollegen Cap hätte eher in die Kulisse oder ins Vindobona gepaßt, weil seine Rede mehr einer Kabaretteinlage geglichen hat als einer ernsthaften und die Besorgnis über die Entwicklungen in Österreich ausdrückenden Einstellung.
Lieber Josef Cap! Wenn du als Mediensprecher der größten Partei Österreichs und des großen Partners in der Regierung mit einer derartigen Unernsthaftigkeit an die medienpolitischen Herausforderungen der Gegenwart, aber vor allem der Zukunft herangehst, dann habe ich Sorge, daß in den nächsten Jahren nicht wesentlich mehr in der Diskussion herauskommen wird, die der Herr Bundeskanzler – und das hat er ja heute mehrfach hier gesagt – intellektuell redlich, zielstrebig – um ihn noch einmal zu zitieren –, zielgerichtet, umfassend und ehrlich führen möchte.
Eine offene Mediendiskussion hat er uns hier angekündigt, und das kann man wirklich nur als Ankündigung bezeichnen. Denn das, was er in der Substanz heute gesagt hat, läßt diese offene Mediendiskussion in einem für mich nicht optimistischen Licht erscheinen, denn gerade die gegenwärtige Situation und das, was wir in den letzten Wochen und Monaten hier im Hohen Haus erlebt haben, ist es, war mir Sorge bereitet.
Wenn Medienpolitik in Österreich so passiert, daß mittels eines Herausgeberbriefes – ich gebe schon zu, das war nicht der Herausgeber des "Falter" oder der Herausgeber der "Kirchenzeitung", das war halt der Herausgeber der größten österreichischen Tageszeitung – Politik gemacht wird und Gesetze geändert werden, dann ist es traurig. Nicht Meinungsbildung im Hohen Haus, nicht Meinungsbildung innerhalb des pluralistischen Spektrums in der Parteiendemokratie in Österreich ist es, was zu Ergebnissen bei der Änderung des Sparpakets II geführt hat.
Ein schlichter DIN-A-4-Brief eines Mannes hat die einzige substantielle Veränderung in diesem Sparpaket II bewirkt. – Das ist die offene, ehrliche, intellektuell redliche und vor allem zielorientierte medienpolitische Diskussion, die die Bundesregierung führen will. (Die Rednerin bezieht sich auf die leere Regierungsbank.) In Abwesenheit ist das schwer möglich. (Abg. Mag. Kukacka – Bezug nehmend auf die Tatsache, daß sich einige Abgeordnete der Grünen als Zeitungskolporteure verkleidet haben –: Wenn es euch nicht nur um die Show geht, warum kleidet ihr euch so?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das liegt vielleicht daran, daß man die Dinge, die evident sind, nicht hören will. Und das sind die Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die die Bundesregierung und für die die Koalition in den letzten Jahren keine Zeit, geschweige denn Geld oder politischen Willen gehabt hat, sie auch zu hinterfragen und sie durch Studien zu belegen, um der Öffentlichkeit und dem Hohes Haus auch Informationen zugänglich machen zu können, die der gefährlichen Situation, in der wir uns in den letzten Jahren befunden haben, auch Rechnung tragen.
Die kleinste Oppositionspartei, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es gewesen, die sich mit dem Thema Marktmacht eines Konzerns beschäftigt und eine Studie in Auftrag gegeben hat, die als einzige hier vorliegt, die Aussagen über die medienökonomischen und publizistischen Analysen, die es in den letzten Jahren gibt, in Form einer wissenschaftlich fundierten Auseinandersetzung trifft.