Professor Dr. Bruck und seine Mitarbeiter Mag. Selhofer und Mag. Stocker haben in diesem Bericht, in dieser Studie, mit dem Titel "Marktmacht Mediaprint" ganz einfach das aufgezeigt, was der Herr Bundeskanzler – inzwischen vertritt ihn der Herr Staatssekretär auf der Regierungsbank – nicht hören möchte, weil er ja in diesem Spiel mitspielt.
Wenn Kollege Meischberger vorher zum Ausdruck brachte, daß er unglücklich sei über die Tatsache, daß es in Österreich nur einen marktbeherrschenden Konzern und keinen zweiten gibt, dann sagt das ja alles. Kollege Meischberger! Wenn ich jetzt das, was von der FPÖ gekommen ist, in eine gewisse Relation setze zu dem, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, nämlich daß er überhaupt nicht daran denkt, eine Entflechtung der Mediaprint für die Zukunft vorzusehen, dann muß ich sagen, ihr von der "F" und die Bundesregierung seid ja wirklich Geistesverwandte. Da gibt es sehr viel Übereinstimmung, die ich aus den Worten von Regierungsvertretern und von Vertretern der einen Oppositionspartei entnommen habe.
Denn die Wahrheit ist, daß der Mißbrauch der publizistischen Macht, der Tag für Tag durch die "Kronen Zeitung", die größte österreichische Tageszeitung, als ein Produkt aus dem Mediaprint-Konzern passiert, ein Faktum ist und daß diese Zeitung – das schreiben Prof. Bruck und seine Mitarbeiter in dieser Studie ganz klar – die Berufspflichten der Presse – und jetzt zitiere ich aus dieser Studie – mit Abstand am häufigsten und am gröbsten verletzt und das Ansehen der Presse in den letzten Jahren am schwersten geschädigt hat. Das sind Tatsachen, die man halt nicht gerne hört, weil man gerne in diesen Zeitungen vorkommt.
Darum halte ich es ja, gelinde gesagt, für schäbig, wenn Kollege Cap vom "Prostitutionsverhalten der Opposition" in bezug auf Medien spricht. Wen meint er denn da, wenn er von Prostitutionsverhalten spricht? – Den Bürgermeister von Wien? Oder kommt er ihm noch zu wenig oft in jenen Medien vor, bezüglich derer Wissenschaftler vom Mißbrauch der publizistischen Macht sprechen? (Abg. Koppler: Ihr kommt am meisten vor!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, die sich in diesen Analysen zeigt. Genauso wie es Tatsache und Wahrheit ist, daß Antisemitismus ein essentieller Bestandteil der "Neuen Kronen Zeitung" ist. Prof. Bruck schreibt, daß linguistische und diskurshistorische Studien zu dem Ergebnis kommen, daß in der "Neuen Kronen Zeitung" immer wieder antisemitische Vorurteile verbreitet werden und die NS-Zeit verharmlost wird und daß die "Neue Kronen Zeitung" – man kann das Wort "Neue Kronen Zeitung" hier nicht oft genug sagen – sowohl in der Verharmlosung der NS-Zeit als auch in ihrem antisemitischen Berichterstattungsmuster inhaltliche und strukturelle Kontinuität aufweist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dieser Art von Berichterstattung sind Menschen betroffen, und da gibt es Opfer. Da gibt es Leichen auf dem Weg der "Neuen Kronen Zeitung", die Opfer dieses Stils dieser Berichterstattung geworden sind. Das gilt auch für die Ausländerfeindlichkeit, die in der "Neuen Kronen Zeitung" fast Tag für Tag geschürt wird.
Wenn die Studie, die sich mit der Marktmacht von Mediaprint beschäftigt, davon berichtet, daß die Berichterstattung, in der "Neuen Kronen Zeitung" strukturiert rassistische Einstellungen und Haltungen bringt, zuspitzt, verdichtet und legitimiert wird, indem sie Tag für Tag aufs neue reproduziert, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht das Angst. Es macht Angst, wenn man weiß, in welcher Form und in welchem Ausmaß die publizistische Macht dieser Zeitung mißbraucht wird.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, was man in einer zielstrebigen, intellektuell redlichen Diskussion, wie es der Herr Bundeskanzler formuliert hat, im Auge behalten muß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kann ich nur zu einem Schluß kommen, nämlich zu dem Schluß, daß die Mediaprint zerschlagen werden muß (Beifall bei den Grünen) , denn das ist die einzige Möglichkeit, um diesen ausländerfeindlichen Tendenzen, die durch Analysen festgestellt sind, um diesen wiederholten antisemitischen Anwürfen auch entsprechend entgegenzutreten.