Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich im Konkurrenzkampf – und Markt ist halt Konkurrenz – mit anderen Tageszeitungen dadurch Vorteile verschafft, daß man über Sachverhalte permanent einseitig berichtet, sie falsch darstellt, daß Personen verunglimpft werden, daß sie verächtlich gemacht, diffamiert werden und aus religiösen, rassistischen, nationalen und manchmal gänzlich unverständlichen Beweggründen Personen diskriminiert werden, dann, meine Damen und Herren, müßten die Alarmglocken bei allen Fraktionen dieses Hauses läuten. Daß sie beim Kollegen Meischberger nicht läuten, das wundert mich nicht, aber daß sie beim Herrn Bundeskanzler nicht schon längst läuten, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht Angst für die Zukunft hinsichtlich dieses Machtmißbrauchs der marktbeherrschenden Stellung, wie wir ihn erleben, nicht wir jetzt allein und persönlich, sondern auch andere Medien.
Denken Sie an den "Falter", der doch wahrlich keine Konkurrenz für die "Kronen Zeitung" ist und wo man mit der Keule der geballten Macht auf die Stadtzeitung "Falter" niederschlägt! Das hat nichts mit Konkurrenz zu tun, das hat einfach damit zu tun, daß man zeigt, wer der Herr im Haus ist, wenn es um Medienvielfalt und publizistische Macht in diesem Land geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Sinne möchten wir als Beitrag zum Start der medienpolitischen Diskussion hier im Hohes Haus, aber hoffentlich auch außerhalb – und einige Medien haben diesen Start schon vehement eingeläutet – einen Entschließungsantrag einbringen, um diesen Grundsätzen auch auf legistischer Ebene Rechnung tragen zu können:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Stoisits, Freunde und Freundinnen betreffend Herstellung und Sicherung der Medienvielfalt in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 1. 1. 1997 konkrete legistische Maßnahmen vorzuschlagen, damit sichergestellt wird,
a) daß in Zukunft eine detaillierte Statistik über den Medienmarkt in Österreich erstellt werden kann;"
- Einschub: Diese Voraussetzungen fehlen völlig. Das ist nicht zufällig, meine sehr geehrten Damen und Herren, das dient den Interessen jener, die Machtmißbrauch täglich üben. Ich setze die Verlesung des Antrages fort: -
"b) daß eine Entflechtung marktbeherrschender Medienunternehmen wie der Mediaprint vorgenommen werden kann;
c) daß in Zukunft eine Verstärkung oder Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Medienunternehmen bundesweit, aber auch auf regionaler Ebene verhindert wird;
d) daß eine Lizenz im Hörfunkbereich freien nichtkommerziellen Medien – als wichtiger Bestandteil der Medienvielfalt – erteilt werden kann."
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(Das rote Licht zeigt schon länger das Ende der Redezeit an. – Abg. Mag. Schweitzer: Das sollte sich ein freiheitlicher Präsident erlauben!)
18.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist abgelaufen, der Antrag ist verlesen. (Abg. Mag. Stoisits: Darf ich einen Schlußsatz sagen?)Nein, Sie können das nicht mehr tun, ich habe die Redezeit jetzt sehr großzügig gehandhabt. Sie haben die Reaktionen schon gehört. Übrigens gab es Großzügigkeit auch einmal bei der