Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 141

Verlesung eines Antrages von Ihnen, meine Herren von den Freiheitlichen, bitte hier nur ruhig zu bleiben.

Die 15 Minuten sind abgelaufen. Ich bitte Sie, in Zukunft darauf zu achten, daß bei Verlesung von Anträgen die Verlesung so erfolgt, daß sie innerhalb der vorgesehenen Redezeit durchgeführt werden kann.

Ihr Antrag, den Sie vorgetragen haben, ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Behandlung mit einbezogen.

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Stoisits: Danke für die Großzügigkeit! – Abg. Ing. Langthaler: Herr Präsident! Es wäre schön, wenn Sie bei SPÖ und ÖVP auch so rigoros wären! – Schlußbeifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die bisherige Debatte habe ich so erlebt – auch die Debattenbeiträge der Kollegen Cap und Kukacka haben das deutlich gemacht –, daß heute eine Diskussion eröffnet wurde. Diese Diskussion, die heute erst auf Initiative einer Oppositionspartei, nämlich der Liberalen, eröffnet wurde, ist eine Diskussion, die es ganz offenkundig – und das ist auch aus den Debattenbeiträgen hervorgegangen – verdient, fortgesetzt zu werden. Dieses Thema sollte am Ende dieses Tagesordnungspunktes nicht wieder zu den Akten gelegt werden. Daher ist mein Eingangsappell, daß das, was hier schon gesagt wurde – die Bereitschaft, die Diskussion fortzusetzen, hat mich sehr positiv gestimmt –, wirklich ernst genommen wird, daß diese Diskussion wirklich fortgesetzt wird, und zwar in einer öffentlich wahrnehmbaren Weise fortgesetzt wird.

Das Unbehagen, das hinter dem Ganzen schwebt, ist, daß man das deutliche Gefühl hat, daß es schon da und dort in einzelnen Zirkeln Diskussionen gibt, aber eben Diskussionen in der Qualität, wie sie mein Kollege Frischenschlager beschrieben hat, Diskussionen, die dazu geführt werden, um sich zu überlegen, wie man seine unmittelbare Macht besser absichern kann durch eine Konstruktion, die man dann anschließend der Öffentlichkeit als etwas verkauft, was der Medienvielfalt dient. Das ist deswegen sehr unerfreulich, weil es gleichzeitig auch wieder dem Vertrauensschwund gegenüber der Politik Vorschub leistet und der Sache Medienpolitik keinen guten Dienst erweist. Daher versuche ich jetzt, im Rahmen dieser Diskussion noch ein paar wichtige Dinge anzumerken und nachzutragen beziehungsweise auch nachzufragen, denn die Antwort des Herrn Bundeskanzlers war nicht in allen ihren Details wirklich erschöpfend. Ich kann mit diesem Umstand nur deswegen relativ ruhig umgehen, weil ich eben die Hoffnung habe, daß die Diskussion wirklich fortgesetzt wird.

Nicht befriedigend und für mich eigentlich überraschend war der Umstand, daß sich der Bundeskanzler, was die Beschränkung von Machtkonzentrationen, von Agglomerationen im Printmedienbereich betrifft, auf die Seite jener Interpretationsmöglichkeit gelehnt und gesagt hat, das Liberale Forum wolle damit Auflagenhöhen beschränken.

Das Mißverständnis scheint inzwischen ausgeräumt zu sein. Was bleibt aber übrig? Dadurch hat er sich die eigentliche Antwort erspart. Wir haben nämlich präzise gefragt: Sind Sie der Meinung, daß bei kartellartigen Zusammenrottungen der Art der Mediaprint, aber nicht nur dieser, ein gesetzlicher Eingriff möglich sein soll? Diese Frage hat er überhaupt nicht berührt. Er ist daher durch die Fehlinterpretation unserer Frage diese Antwort einfach schuldig geblieben. Das ist für mich das eigentliche Problem.

Es war auch sehr interessant, wie die Kollegen Cap und Kukacka mit demselben Themenkreis umgegangen sind. Kollege Cap hat, mit selbstkritischen Elementen garniert, ausgeführt, das Kartellgesetz solle man erst einmal ausprobieren. Herr Bronner, Herausgeber des "Standard", habe jetzt ohnedies ein Verfahren eingeleitet und da solle man jetzt einmal ausprobieren, ob dieses Verfahren wirke. Gleichzeitig gibt er die Interpretation ab, daß er schon der Meinung ist, daß es tatsächlich hier ein Kartellproblem gibt, aber er meint, man solle das ausprobieren.