Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 152

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Sache ausgespart, insbesondere die Aufforderung, das Unternehmen auch wirtschaftlich zu führen."

In diese Richtung geht auch die Aussage von Peter Michael Lingens, der bestätigt, daß die Hauptkritik des Eigentümers der wirtschaftlichen Gestion der Zeitschrift gegolten hat. Zitat: Es ist dem Eigentümer nicht in Permanenz zuzumuten, Verluste zu machen."

Es ist also nicht schlüssig, das Thema "profil" zum Thema "die redaktionelle Unabhängigkeit ist in Gefahr" zu machen, außer man erwartet Applaus, den es immer gibt, wenn der Kleine den Großen prügelt. Aber natürlich muß man auch dazusagen, daß immer irgendwo irgend jemand auf eine Marktverschiebung, auf einen Marktgewinn wartet.

Wer von Zerschlagen und Entflechten redet, sollte gleichzeitig sagen, wie das gehen soll; also wie die Enteignungsbestimmungen für die Eigentümer ausschauen, das umfassende Kartellrecht, die Abgrenzungsbestimmungen für ausländischen Besitz, selbstverständlich EU-konform, und sämtliche weitere Kaufbeschränkungen für potentielle Betreiber – wenn wir nur wüßten, wo sie im elektronischen Bereich sind.

Mit einem Wort: Man soll nicht so tun, als wären die Alternative zu "WAZ", KroKuWAZ, Mediaprint und ORF tausend Rosen. Die riesigen Medienkonzentrationen auf der ganzen Welt sprechen eine entscheidend andere Sprache.

Bestimmung hin, Bestimmung her: Wie will man in Zukunft multinationale bis weltumspannende Medienkonzerne regulieren? – Es ist doch einfach lächerlich, zu glauben, daß wir hier etwas beschließen und der Mediengigant Walt Disney steht stramm und hält sich daran. Oder wie wollen Sie verhindern, daß morgen der größte Provider im Internet-Bereich Bill Gates heißt?

Im Leitartikel zum "profil" dieser Woche, der, wie ich meine, nachgerade ein Beleg für den Standard des unabhängigen Journalismus in diesem Lande ist, schreibt Josef Votzi: "Der ehemalige Mediensprecher der ÖVP, Heribert Steinbauer, plädierte kürzlich in einem Gastkommentar für den ‚Standard‘ zu Recht dafür, schon jetzt über mögliche Grenzen zwischen Printbereich und elektronischen Medien zu diskutieren."

Im Sinne meines anfänglichen Plädoyers, daß man nämlich nicht den Sack schlagen soll, wenn man den Esel meint, könnte man weiter zitieren: Tatsache Nr. 2 ist, daß der österreichische Markt – Zitat Steinbauer – mit etwas über 2,5 Millionen Haushalten immer noch und trotz Mediaprint ein guter Zeitungsmarkt ist. Das ebenfalls traditionelle Jammern mancher Zeitungsherausgeber dient zwar der Erhaltung der Presseförderung, es kann aber nicht leugnen, daß die täglich verkaufte Stückzahl, die solide Existenz der großen Bundesländerzeitungen und das Phänomen der Neugründung von Tageszeitungen, "Der Standard" und "täglich Alles", eine relativ gesunde Struktur für Österreich in der Welt von Fernsehen und Internet ausweisen.

Zur Elektronik – geschenkt! –: Der Frequenzplan ist fehlerhaft, mehr als fehlerhaft, er wird repariert werden.

Im Bereich der Kabelveranstalter hinkt der Gesetzgeber der Realität nach – auch das wird repariert werden.

Es gibt Vorschläge für eine ORF-Reform, zu seiner Gesellschaftsform, zu seiner Strukturreform und hoffentlich auch zu seiner Programmreform. Auch da sind sich alle einig: Da muß etwas passieren, sonst passiert etwas!

Klar scheint also für alle zu sein der öffentlich-rechtliche Auftrag der größten Medienanstalt dieses Landes. Die Umsetzung dieses Auftrages ist für mich überhaupt die zentrale Frage des Weiterbestehens des ORF. Wie schwierig das zu definieren ist, zeigte sich in einer Sitzung des Kuratoriums, in der der grüne Vertreter meinte, daß Ö 3 durchaus dem öffentlich-rechtlichen Anspruch entspräche. Ich möchte damit dokumentieren, wie groß die Bandbreite der Interpretation von "öffentlich-rechtlich" ist.


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