Dazu erwarte ich mir aber vom ORF wesentlich markantere Signale in dieser Diskussion und Diskussionsansätze. SRG und ZDF argumentieren immer stärker und mit steigender Vehemenz den öffentlich-rechtlichen Auftrag; der ORF diskutiert immer noch über Quoten und Reichweiten.
Zweitens: Klar ist auch: Der ORF soll sich über Gebühren und Werbung finanzieren. Bei zu hohen Kosten des Personals, die die Programmschöpfung immer schwieriger machen, und als Folge der schrumpfenden Werbeeinnahmen muß eine moderne – das ist zwingend –, straffe Unternehmensstruktur gefunden werden. In Frankreich ist das eine AG, bei der BBC eine Sonderrechtsform, beim ZDF wird überlegt, eine AG daraus zu machen. Mir ist alles recht, was die Unabhängigkeit, die Finanzierbarkeit und den öffentlich-rechtlichen Auftrag festigt und ausbaut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Eines kann ich mir zum Schluß nicht verkneifen. Dr. Frischenschlager fordert dringend eine komplette Neuorganisation der Medienlandschaft (Abg. Dr. Frischenschlager: Richtig!), und er legt eines nach, indem er sagt, er braucht einen turn-around. Das klingt gut. Wie soll das gehen? Zuallererst braucht dieses Land eine unabhängige Medienanstalt, deren Gremien vor allem aus Fachleuten, Medienexpertinnen und -experten, Fachjournalistinnen und -journalisten, Richterinnen und Richtern bestehen. – Also wissen Sie, Herr Doktor, das klingt sehr nach einer Kommission (Abg. Dr. Frischenschlager: Sie haben es nicht verstanden, das ist das Problem!) , und die ist ein Synonym in diesem Land für die bewußte lange Bank, die wir alle kennen. Und soviel Zeit – glauben Sie mir das! – haben wir nicht mehr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.22
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Da ich nicht für mich in Anspruch nehmen kann, ein Medienexperte wie Kollege Morak zu sein, und auch noch nie die Ehre hatte, im ORF-Kuratorium zu sitzen, wollte ich eigentlich schon darauf verzichten, zu dieser dringlichen Anfrage noch zu sprechen. Nur: Die Herausforderung war jetzt einfach zu groß, wenn ein Abgeordneter der ÖVP herausgeht und sagt, ich habe schon im Jahr 1988 als Kolumnist mahnende Worte gefunden – sogar sehr witzige, wie ich gefunden habe; im übrigen auch zutreffende gegen die "KroZoWAZ" oder wie das Ding heißt – gegen diese Übernahme und habe schon damals gewarnt, und ihr, die Opposition, die ihr heute diese dringliche Anfrage sozusagen vom Zaun brecht, habt damals geschwiegen!Herr Morak! Das ist ein Witz. Denn Sie vergessen dabei völlig, daß zum damaligen Zeitpunkt Ihre Fraktion in Regierungsverantwortung war und es in der Hand gehabt hätte, sich nicht darauf ausreden zu müssen: Leider Gottes können wir rückwirkend kein Kartellgesetz beschließen, denn das verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Daher müssen wir die Mediaprint als Konglomerat nun einmal akzeptieren, wiewohl wir das sehr bedauern – siehe Beantwortungsausführungen des Herrn Bundeskanzlers.
So einfach, lieber Herr Kollege Morak, können Sie es sich nicht machen. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Wabl. ) Ihre Fraktion ist ebenfalls in diesem Haus in Regierungsverantwortung gesessen und hat das staatliche Rundfunk- und Fernsehmonopol zementiert, als schon Dutzende erstklassige Fachleute aller ideologischen Lager davor gewarnt und schon festgestellt haben, daß zu einer einseitigen Medienpolitik führen wird.
Ich erinnere mich daran: Als ich noch Student war, hat es mich schon geärgert, daß es in Österreich einen Staatsrundfunk gibt.
Sie haben sich ja nur durch ein Rundfunk-Volksbegehren zwingen lassen, wenigstens die Mindestvoraussetzungen und die Mindeststandards zu erfüllen, damit man einigermaßen aus dem Geruch einer reinen Parteienmedienanstalt kommt. Meine Damen und Herren, das wissen Sie doch ganz genau! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Herr Kollege! Würden