Sie sich in der Bauwirtschaft ein rückwirkendes Kartellgesetz gefallen lassen?)
Ich komme dann gerne zu Ihnen, Herr Schieder, aber ich habe dem Herrn Staatssekretär versprochen, daß ich meine Ausführungen kurz halte.Ich würde gerne mit Ihnen darüber diskutieren, und es ist mir bewußt, was Machtkonzentration und Kapitalkonzentration sind, aber bitte, Herr Kollege Morak, den Disney-Konzern mit Herrn Dichand zu vergleichen, ist ein mehrfacher Witz. Dichand ist im Vergleich dazu Gott sei Dank noch eine Mickymaus.
Aber eines ist viel wesentlicher: Beim Walt-Disney-Konzern gibt es kein Individuum, das Interesse hätte, in irgendein Politikfeld – nicht einmal in ein so wichtiges wie die Wahl des amerikanischen Präsidenten – einzugreifen. Es gibt dort auch eine andere Ethik eines Berufsstandes, der freier Journalist heißt. Ein amerikanischer Journalist würde sich eine solche Bevormundung durch den Herausgeber, wie das in Österreich gang und gäbe ist, niemals gefallen lassen. Und das ist ein sehr wesentlicher Unterschied! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Jetzt komme ich zu noch etwas: Wenn wir alle die mangelnde Vielfalt beklagen, und Herr Cap ... (Abg. Schieder: Darum ist ein Schauspieler Präsident geworden!) Ja, Herr Schieder, ist ja recht. Ich muß ... (Abg. Schwarzenberger: Jetzt ist er sprachlos!) Das war ja ein wirklich witziger und geistvoller Zwischenruf.
Herr Abgeordneter Cap! Wenn Sie sagen, daß sich die Politiker dieses Landes in einem schwierigen Verhältnis zu den Medien befinden und daß sie sich prostituieren, dann sprechen Sie bitte für sich, sprechen Sie für Ihre Fraktion und für Ihre Freunde, wenn Sie wollen, aber sprechen Sie zum Beispiel nicht für mich! Ich würde das als Beleidigung empfinden! (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.26
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend Herstellung und Sicherung der Medienvielfalt in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte betreffend den Antrag des Abgeordneten Wabl, dem Bautenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 137/A (E) betreffend Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146 (Ennsnahe Trasse) eine Frist bis 30. Juni 1996 zu setzen.
Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf.
Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Buder. Ich erteile es ihr.
19.28
Abgeordnete Hannelore Buder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die unendliche Geschichte über die ennsnahe Trasse findet heute im Hohen Hause ihre Fortsetzung. 25 Jahre Planungs- und Verfassungsprozeß – seit 1971! Die Trasse wurde 1990 verordnet, nachdem 30 Untersuchungen und Studien über die Verkehrslösungen durchgeführt