Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 155

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waren. Die Planungskosten beliefen sich bis 1993 schon auf 49,5 Millionen Schilling und sind nun schon auf 60 Million angestiegen.

Der gegenständliche Entschließungsantrag der Grünen enthält auch Teile über die schützenswerte Roßwiese. Tatsache ist, daß diese schützenswerte Roßwiese schon im vorigen Jahr und auch heuer zum Teil als Maisacker benutzt wurde und wird. In diesen schützenswerten Teilen der Roßwiese, die zirka 25 Hektar groß ist, wovon für die ennsnahe Trasse aber nur 5 Hektar benötigt werden, soll sich der Wachtelkönig befinden, der laut Vogelschutzrichtlinien als "besonders schützenswert" eingestuft ist. (Abg. Wabl: Er ist schon ausgerottet!) Der Wachtelkönig braucht aber, wurde ausgerechnet beziehungsweise erforscht, eine Mindestfläche von 100 bis 200 Hektar. In Stainach und auch in Wörschach sagte man mir, daß der Wachtelkönig bisher nur gehört, aber noch nie gesehen wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist abzuwägen, was uns wichtiger ist: das öffentliche Interesse an einer Straße, der Anrainer, der Verkehrsteilnehmer, der Wirtschaft und des Tourismus oder eine geschützte Wiese mit einem Wachtelkönig, den man nicht sieht, sondern unter Umständen nur hört, ob uns die Menschen wichtiger sind, die dort leben, wohnen und dort auch ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe hier einen Brief des Bürgermeisters von Stainach; Stainach ist der Ort, der am meisten davon betroffen ist, wenn diese Straße nicht gebaut wird. Er befürchtet, daß sich nun nach der Öffnung der Autobahnverbindung zwischen Agram und Belgrad die Verkehrsbelastung noch verstärken wird.

Denn es sind heute schon 15 000, zum Teil sogar bis zu 30 000 Kraftfahrzeuge, die täglich durch Stainach rollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Stundenmittel von 625 bis 1 250 Autos. Es ist daher kein Wunder, daß die Kinder zum Teil nicht einmal mehr über diese Straße gehen können.

Für die ersten Einzelprojekte, die Sallabergbrücke und die Wanne Stainach, wurden 100 Millionen Schilling investiert. Die Gesamtkosten würden 900 Millionen Schilling betragen, und das würde gerade auch für die Bauwirtschaft und die Arbeiter, die in der Bauwirtschaft beschäftigt sind, in einem Bezirk mit mehr als 12 Prozent Arbeitslosen ein besonders wichtiger wirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Effekt sein. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Haselsteiner . – Abg. Wabl: Ja, Haselsteiner!?)

Entgegen den Behauptungen der Grünen sind diese Sallabergbrücke und auch die Wanne Stainach kein Schwarzbau, denn die wasserrechtlichen Bewilligungen lagen vor, sie wurden auch vom Landwirtschaftsministerium bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Bestätigungen des Landwirtschaftsministeriums im Oktober 1995 formell aufgehoben, da nicht alle Gutachten verglichen wurden. Aber nun wird nach Aussage des steirischen Landesrates Hirschmann noch in dieser Woche der positive Naturschutzbescheid für die ennsnahe Trasse ergehen. Laut Beantwortung meiner Anfrage an den Herrn Bundesminister Molterer wird der Berufungsbescheid über die wasserrechtliche Bewilligung für den Trassenverlauf und die formalen Mängel, die zu beheben sind, noch im Juni erlassen werden. Wenn man schon 25 Jahre auf diese Straße wartet, dann wird man auch noch ein Monat darauf warten können.

In dem Entschließungsantrag der Grünen heißt es auch, diese Trasse wäre in der Bevölkerung in höchstem Maße umstritten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Volksbefragung in den Gemeinden Pürgg-Trautenfels, Stainach, Wörschach, Weißenbach bei Liezen und Liezen haben insgesamt 72 Prozent für die ennsnahe Trasse gestimmt. Die Trassengegner möchte ich schon bitten, einmal so fair zu sein und dieses Abstimmungsergebnis anzuerkennen. Wir wollen und wir brauchen keine Einmischung von außen. Ich glaube, die Bevölkerung kann vor Ort entscheiden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie dem Liberalen Forum.)

In der Steiermark gibt es einen politischen Konsens zwischen SPÖ und ÖVP ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete, den Schlußsatz bitte.


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