Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 156

Abgeordnete Hannelore Buder (fortsetzend) : Landesrat Schmid hat sich im Vorjahr in einem offenen Brief dazu bekannt, und auch der dritte Landtagspräsident German Vesko sagte mir am vergangenen Sonntag, daß er für den Bau der Trasse ist, und auch die Liberalen in der Steiermark sind dafür.

Ich glaube, die Grünen haben das Recht, dagegen zu stimmen, aber sie sollten auch Mehrheiten anerkennen. Meine Fraktion lehnt den Entschließungsantrag 137/A (E) betreffend die Aufhebung der Verordnung des Straßenverlaufes der B 146 ab. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie dem Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöll. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Hans Schöll (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Kollegin! Ich glaube, Sie haben verwechselt, daß es heute hier nur um eine Fristsetzung geht und daß wir die sachlichen Pro und Kontras eigentlich dort noch einmal – wenn notwendig – diskutieren sollten, wo sie hingehören: nämlich im Bautenausschuß.

Sie können dafür oder dagegen sein. Sie haben durchaus recht, daß diese Angelegenheit uns in der Steiermark bereits ein gutes Vierteljahrhundert beschäftigt, es hat uns auch schon stundenlang im Rechnungshofausschuß beschäftigt, es hat uns hier im Hohen Haus stundenlang beschäftigt. Es handelt sich also durchaus um eine Materie, die auch vielen Damen und Herren des Hohen Hauses bereits geläufig ist.

Schon alleine aus prinzipiellen Gründen, weil wir der Meinung sind, es sollte sich der Bautenausschuß als zuständiges Gremium mit diesem Entschließungsantrag beschäftigen, stimmt die freiheitliche Fraktion für die Fristsetzung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Kröll. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Dr. Graf: In der Kürze liegt die Würze!) Der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Befristung zur Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146, Ennsnahe Trasse, ist natürlich, Kollege Schöll, das eine. Auf der anderen Seite muß man es verstehen, daß Frau Kollegin Buder und auch ich – schon deswegen, weil wir dort zu Hause sind – an sich sehr dankbar sind, daß wir über dieses Thema sprechen können, weil wir das ablehnen müssen. Man kann nicht in der Begründung Gesetzwidrigkeiten pauschal hier in den Raum stellen und auch nicht die Behauptung, daß das Ganze in der Bevölkerung nicht durchsetzbar ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Verehrter Herr Kollege Wabl! (Abg. Wabl: Jeder Häuslbauer wird sofort bestraft!) Es ist schade, denn Sie haben ursprünglich dazu beigetragen, daß wir einen Konsens finden. – Da ich nur fünf Minuten Zeit habe, kann ich darauf nicht eingehen. (Abg. Wabl: Sie bauen ohne Wasserrecht, ohne Naturrecht! Jeder Häuslbauer würde sofort bestraft!) Es muß Ihnen gesagt werden, daß inzwischen klar ist, daß es eine positive Naturschutzbewilligung gibt – lesen Sie die "Kleine Zeitung" von heute und informieren Sie sich! (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Wabl – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) –, daß wir bis zum Sommer rechnen können, daß die zweite Instanz über den Wasserrechtsbescheid entscheidet. Sie wollen jetzt schon das alles ausräumen, haben aber keine Lösung anzubieten, während das Tal, die Menschen, die dort leben, sowie die Wirtschaft, wir alle das brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß in den fünf Hauptgemeinden, die betroffen sind, wo die heutige Straße durchgeht, über 70 Prozent aller befragten Bürger – genau 72 Prozent – dafür sind. Es ist richtig: In einer Demokratie muß viel diskutiert werden, man muß verschiedene