Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 157

Varianten berücksichtigen, aber irgendwann muß auch einmal entschieden werden. Wir warten auf die Entscheidung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gehört das entschieden, und daher müssen wir ablehnen, was Wabl hier verlangt. Wir müssen alles tun, damit wir endlich zum Bauen kommen (Abg. Dr. Haselsteiner: Jawohl!) , vorausschauend, mit Verantwortung, und einem 25jährigen Anliegen der Ennstaler Bevölkerung wirklich gerecht werden.

So gesehen ist es gut, daß wir heute zu dieser Thematik auch inhaltlich Stellung nehmen können. Ich bitte daher, daß wir nicht nur den Antrag der Grünen ablehnen, sondern daß auch in allen befaßten Ministerien und auch im Land Steiermark alles getan wird, damit endlich Taten folgen, sodaß wir zu bauen beginnen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl . – Ruf bei den Freiheitlichen: Kollege Haselsteiner! Bauen ja, aber mit österreichischen Bauarbeitern, gelt? – Gegenrufe beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Anhaltende Rufe des Abg. Dr. Haselsteiner in Richtung der Freiheitlichen.) Ruhe in der liberalen Fraktion! Der Abgeordnete Haselsteiner ist ganz aufgeregt, das ist aber nicht notwendig, denn Abgeordneter Kröll hat es völlig richtig gesagt: Eine Entscheidung gehört her, es muß endlich eine politische Entscheidung gefällt werden, und dem andauernden Hin-und-Her muß ein Ende gesetzt werden. Im Grunde genommen liegt es ja an Ihren Parteikollegen in der Steiermark, daß es hier keine Entscheidung gibt. Herr Landesrat Hirschmann ist ja derjenige, auf den in diesem Zusammenhang alle warten – aber er rührt sich nicht.

Eines, Herr Abgeordneter Kröll, möchte ich Ihnen schon auch sagen: Die Begründung dieses Entschließungsantrages der Grünen steht nicht zur Diskussion, sondern ausschließlich der Text der Entschließung, und diese verlangt eine Entscheidung.

Frau Abgeordnete Buder hat gesagt, die Debatte über den Bau der ennsnahen Trasse findet heute hier ihre Fortsetzung. Viel zu oft, Frau Abgeordnete, ist das schon geschehen. Diese Debatte muß endlich ein Ende finden, und deshalb werden wir von seiten der Liberalen diesem Antrag zustimmen, weil wir auch in der Steiermark dafür eintreten, daß hier endlich eine Entscheidung gefällt wird, in die eine oder in die andere Richtung – aber eine Entscheidung gehört her. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bürgermeister und ÖVP-Abgeordneter Kröll meint, daß sich die Demokratie endlich durchsetzen muß. – Herr Bürgermeister Kröll, ich bin ganz bei Ihnen. Aber wir haben aufgrund der Demokratie in der Steiermark und in Österreich bestehende Gesetze (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!) , und Ihre Verwaltung, Ihre Landeshauptfrau Klasnic, Ihr Landeshauptmann Krainer und Ihr Landesrat haben die Gesetze in der Steiermark gebeugt und Schwarzbauten errichtet. Das ist Sache in der Steiermark!

Und da kommt noch dazu: Warum gibt es denn jetzt einen Baustopp, Herr Kröll? – Weil es keine Bewilligungen gibt. Sie als erste Bauinstanz in Ihrer Gemeinde müßt wissen, daß jeder Häuselbauer sofort bestraft wird, sobald er ohne Genehmigung, ohne daß Sie Ihren Stempel draufgegeben haben, etwas macht. Und die Frau Klasnic, der Herr Krainer und die anderen haben geglaubt, sie könnten das im Schnellverfahren hinter der Türe machen. Das ist Ihre Art,