Schulautonomie und an den Möglichkeiten, irgendwie auch jemanden am Gängelband zu haben, wie beispielsweise den Elternverein, vergreifen. Ich hoffe es, ich wünsche es mir, daß das ein Schritt nach vorne ist und nicht ein Schritt in die weitere parteipolitische Gängelung.
Frau Ministerin! Nur muß eines auch gesagt werden – bei allen Versprechungen in diesem Zusammenhang: Es verschafft möglicherweise den Schulen etwas mehr finanziellen Spielraum, aber da wir wissen, daß beispielsweise die Sportvereine nur dadurch leben können, daß sie staatlich finanziert werden, wird das, was den Schulen auf der einen Seite an Spielraum geschaffen wird, wahrscheinlich in gleichem Ausmaß durch stärkere Finanzierung der Sportvereine wieder kompensiert werden müssen.
Dies gilt auch für den Bereich der Erwachsenenbildung. Denn auch für die Betreuung der Erwachsenenbildung sind unter anderem auch Sie federführend. Ich kann, was das Ressort betrifft, was das Bundesbudget betrifft, das, was man sich an Einsparungen dadurch erhofft, jetzt nicht in diesem Umfang erkennen. Aber sei’s drum, vielleicht ist es ein Schritt, der uns vorwärts bringt in Richtung Autonomie.
Nur beim zweiten wesentlichen Gesetz, das ich behandeln möchte, beim Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, habe ich wesentlich mehr Probleme, auch wenn es solche Aspekte von Autonomie beinhaltet. Irritiert hat mich jetzt das, was gesagt wurde in bezug auf das Ausverhandeln mit der Gewerkschaft, was der Kollege Niederwieser angesprochen hat. Er hat gesagt, weiter konnten wir bei der Direktorenbestellung nicht gehen, weil die Gewerkschaft nur bis zu diesem Punkt gegangen ist. Ich bin deswegen irritiert, weil sich für mich einmal mehr gezeigt hat, daß die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sich zwar offensichtlich vehement einsetzt, wenn es um die Rechte oder die mögliche Verletzung von Rechten, von erworbenen Rechten von Direktoren geht, daß sie aber keinen Mucks darüber gesagt hat, daß im Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz die sozialen Verhältnisse bei der Pragmatisierung weggefallen sind. Das interessiert offensichtlich die Gewerkschaft nicht in einem so besonderen Ausmaß wie die Tatsache, daß die Direktoren in Zukunft einmal auf Zeit bestellt werden dürfen.
Und das halte ich schon für ein Problem, daß man nicht nur die sozialen Verhältnisse wegfallen hat lassen bei der Pragmatisierung, sondern daß man insgesamt – und damit bin ich beim entscheidenden Überblick, wieder bei dem, was man als Schulklima bezeichnen könnte – bei den Lehrern keine Klarheit schaffen will und schaffen kann, in welche Richtung es geht. Geht es in die Richtung Ende der Pragmatisierung, Aufhebung der Pragmatisierung – oder geht es in Richtung Verfestigung der Pragmatisierung beziehungsweise für Direktoren befristete Verhältnisse auf Zeit und dann unbefristete Verhältnisse? Da ist keine Klarheit, da ist keine Perspektive dahinter.
Es gibt nach wie vor die Ungleichheit zwischen den Landeslehrern und den Bundeslehrern. Es gibt auf der anderen Seite ein Bundesarbeitnehmergesetz, das in Vorbereitung ist, das sozusagen diese Verhältnisse zwar als bestehende unbeeinflußt lassen würde, aber im Prinzip insgesamt eine Revolutionierung der Beschäftigungsverhältnisse zum Bund bedeuten würde. Das interessiert natürlich die Leute an den Schulen, das wollen sie wissen. Sie wollen wissen, wie es weitergeht, und sie haben das Recht, das zu erfahren.
Natürlich ist es nicht möglich, alles in einem großen Wurf zu bringen, um hier zu sagen: Jetzt zeigen wir euch die Etappen auf, im Jahr 1997 kommt das, 1999 das, und im Jahr 2001 kommt dann dieser Schritt. Aber ungefähr sollte man wissen, in welche Richtung der Dampfer abfährt. Man hat leider bei all diesen Punkten das Gefühl, daß es nicht klar ist. Wenn Sie ganz groß von der Autonomie sprechen und sagen, wir wollen den Schritt in Richtung finanzieller, pädagogischer Autonomie gehen, auf der anderen Seite bei den Privatschulen, bei deren Recht auf Gleichstellung – das ja auch Sie, Frau Ministerin, zugesagt haben – aber wieder so zurückziehen, daß sozusagen nicht einmal ein Minimum übrigbleibt, dann ist nicht erkennbar, wo hier die Perspektive einer Gleichstellung, einer Autonomie oder Autonomisierung der Schulen, ihrer gleichen Behandlung untereinander liegen soll und erkennbar werden soll. Es wäre notwendig, in groben Konturen den Leuten, die an der Schule unterrichten, auch den Schülern, auch den Eltern, den Staatsbürgern insgesamt klarzumachen, in welche Richtung es gehen soll.