Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 179

beteiligen, an Projekten wie "Leonardo" oder ähnlichem, wo bisher das Problem immer darin bestanden hat, daß hier auch ein Finanzaustausch stattfindet, daß man im Rahmen dieser Projekte auch Gelder zu verwalten hat. Diese Gelder können die Schulen jetzt selbständig verwalten. Über diese Drittmittel, die über solche Projekte hereinkommen, können sie selbständig verfügen. Oder: Wenn eine höhere technische Lehranstalt eine Kooperation mit irgend jemandem im Rahmen einer Ausbildungspartnerschaft eingeht, dann kann dieses Geld auch wieder in der Schule verbleiben.

Alles in allem meinen wir doch, daß wir mit diesen Gesetzen einige entscheidende Schritte nach vorne gegangen sind. Es ist nicht das Ende oder das Endziel an Autonomie, das ist keine Frage, aber es ist ein wichtiger Schritt, den die Schulen auch imstande sind nachzuvollziehen, der sie in dieser Richtung nicht überfordert. Daher sind wir überzeugt davon, daß wir ab dem Herbst dieses Jahres in den österreichischen Schulen ein Stück mehr an Verantwortung, ein Stück mehr an Freiheit und auch ein Stück mehr an Qualität erreichen werden können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wenn sich die Schulforschung in einem wahrscheinlich ziemlich einig ist, dann darin, daß für die Qualität der Schule das Schulklima das entscheidende Moment ist. Wenn es aber so ist wie bei uns in Österreich, daß der Klima das Klima an den Schulen negativ beeinflußt, dann haben wir ein Problem, und dieses Problem spiegelt sich genau in dem wider, was Sie, Frau Ministerin, hier uns zu verkaufen, zu versprechen versuchen als Fortschritt, als Strukturreform, was aber gleichzeitig in wesentlichen Momenten geprägt ist von der Einsparung.

Das Problem äußert sich darin, daß man, wenn man an den Schulen mit Pädagogen spricht – und ich habe in den letzten Wochen und Monaten sehr viel mit Lehrern darüber gesprochen –, den Eindruck gewinnt, daß die Lehrer hoffnungslos überfordert sind, und zwar nicht nur deswegen, weil die Anforderungen des Schulbetriebes so groß sind, sondern auch deswegen hoffnungslos überfordert sind, weil sie nicht wissen, wohin die Schulpolitik geht.

Das ist das Problem, das wir haben. Sie haben nur das Gefühl, und ich glaube, das Gefühl ist nicht unberechtigt, daß fast alles das, was hier unter einem guten Vorwand vertreten und verkauft wird – in Richtung Autonomie, in Richtung Verbesserung, in Richtung Mitbestimmung der Schulen –, nicht getragen ist von dem Aspekt, daß hier tatsächlich etwas besser werden soll, sondern daß die Mängel einfach verwaltet werden sollen. Wenn Sie uns nämlich das, was an schulautonomen finanziellen Verbesserungen möglich werden soll, an Mitbestimmung oder an Möglichkeiten für die Schule geschaffen werden soll, um hier Gelder hereinzubekommen, unter dem Aspekt näherzubringen versuchen, daß hier für die Schule etwas geschaffen werden kann, daß hier für die Schule ein Fortschritt erreicht werden kann, Frau Minister, dann müssen Sie daran erinnert werden, daß innerhalb dieser Schule nach wie vor der Direktor entscheidet, der Direktor bestimmt, ob und wie sozusagen etwas an Geld hereinkommt oder nicht beziehungsweise auch in weiten Bereichen, was mit dem Geld geschieht.

Wenn ich mir ansehe – und diesbezüglich hat meine Vorrednerin, die Kollegin Schaffenrath, schon einiges gesagt –, wie die Veränderung in diesem Gesetz, diese Novellierung also, zustande gekommen ist, dann habe ich ernsthaft Zweifel, ob die Qualität, mit der das gemacht wurde, in ihrer Genesis sozusagen nicht wieder auf die Qualität der Schulen negativ durchschlagen wird. Denn, Frau Ministerin, mir konnte nicht hinreichend klargemacht werden – auch wenn hier die Beteuerung nochmals wiederholt wurde, selbstverständlich seien die Schulpartner ausgenommen –, daß die Schulpartner tatsächlich in einem ausreichenden Ausmaß davor geschützt sind, daß sie nicht auch noch für die Finanzierung der Schulen herangezogen werden.

Ich nehme Ihr Versprechen und das des Kollegen Niederwieser zur Kenntnis. – Gut, soll sein. Möglicherweise wird es nicht dazu kommen, daß einzelne Direktoren sich sozusagen an der