Ich halte dem nicht nur dienstrechtliche Fragen des gesamten öffentlichen Dienstes entgegen, ich zitiere einen verdienten Schulpolitiker der siebziger Jahre, den steirischen Abgeordneten Harwalik, der damals schon zu den Überlegungen einer solchen Rotation den Begriff von der "Fristzange" gewählt hat. Damit war Abhängigkeit gemeint, in immer wiederkehrenden Zeiträumen vielleicht Kniefälle vor den politischen Mandataren machen zu sollen, um wiedergewählt zu werden. Das ist eine große Gefahr. (Abg. Rosenstingl: Das wollen wir ja nicht!) Ich erachte, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Anerkennung der Wichtigkeit der Verwaltungstätigkeit, die pädagogische Führungsaufgabe eines Schulleiters und das pädagogische Profil auf Dauer als unbedingt notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum dritten Punkt, meine Damen und Herren, zur Autonomie: Mit der Initiative der Kollegen Dr. Höchtl und Dr. Niederwieser wird in einem Segment der Autonomie, nämlich in der finanziellen Autonomie, ein weiterer Schritt, Drittmittel lukrieren zu können, beschritten. Wir haben Autonomie bereits erreicht, etwa im Sinne des § 6 des Schulorganisationsgesetzes, bei Fragen der Lehrplanbeweglichkeit. Wir haben sie im § 8a des Schulorganisationsgesetzes bei den Eröffnungs- und Teilungszahlen. Und wir werden nicht aufhören, diese Autonomie zu verdichten. Frau Bundesministerin! Ich rege an, daß wir möglichst bald in einer Arbeitsgruppe versuchen sollten, das Schulunterrichtsgesetz dahin gehend zu durchforsten, wie wir ganz einfach Hindernisse in der Kommunikation zwischen Pädagogen, Schülern und den Eltern beseitigen können. Ich denke, daß diese Politik – Schritt für Schritt – eine gute Tradition im Schul- und Bildungswesen in Österreich hat, weil das eine Tradition ist, die nicht von revolutionären, sondern von evolutionären Prozessen begleitet ist.
Frau Kollegin Schaffenrath hat uns am Ende ihres Beitrages mit einer Information von hohem Neuigkeitswert bedacht, nämlich daß die Frau Ministerin für ihr Ressort verantwortlich ist. Ich sage: Gott sei Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
21.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort hat sich Frau Bundesministerin Gehrer gemeldet. – Bitte, Frau Minister.21.25
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Parlament! Meine politische Tätigkeit wird von besonderem Anliegen im Bereich des Föderalismus geprägt. Ich halte es für besonders wichtig, daß Entscheidungen dort fallen, wo die Zuständigkeit liegt. Ich meine auch, das, was die kleine Einheit selbst machen kann, darf ihr nicht von einer Oberbehörde abgenommen werden.Meine Damen und Herren! Genau so ist es mit diesem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz. Dieses Gesetz ist ein Überbau, ist ein gemeinsames Ziel, ein gemeinsames Haus. Es sollen jedoch in den Ländern selber die näheren Bestimmungen festgelegt werden. Es soll in den Ländern selber das Auswahlverfahren durchgeführt werden. Ich glaube, es ist gut so, daß wir nicht jede Kleinigkeit, jedes kleine Detail in einem zentralen Gesetz festlegen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich verstehe das Bestreben von manchen Abgeordneten in diesem Haus nicht, daß man jede Kleinigkeit festlegen muß. Ich meine, man sollte doch ein bißchen Zutrauen zu den Ländern haben, zur kleinen Einheit, zur einzelnen Schule, auch selber etwas zu entscheiden. Das gilt genauso auch für die Autonomie. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich meine, daß gerade unsere Arbeit im Bereich der Autonomie aufzeigt, daß wir verantwortlich und mit Planung vorgehen. Wir haben 24 Modellschulen für die Autonomie angeworben. Sie werden von einem Managementbüro begleitet. Die ersten Ergebnisse liegen bereits auf dem Tisch.
Meine Damen und Herren! Dieser Initiativantrag, von dem einige meinen, es sei ein Husch-Pfusch-Antrag – ich weiß nicht, wenn etwas lange dauert, sagt man, die Leute tun nichts, die Politiker erbringen keine Arbeit, und wenn man etwas schnell macht, dann ist es Husch-Pfusch; es ist wirklich schwer, die Sache recht zu machen –, ist ein Ergebnis dieser Modellprojekte,