dem System zwischen bilateralen und Transitfahrten unterscheiden?" – In der Antwort heißt es, Kollege Rosenstingl:
"In den Ausschreibungsunterlagen wird auf das Erfordernis der Unterscheidung zwischen bilateralen und Transitfahrten eingegangen."
Das haben Sie gesagt, aber auch gemeint, das sei Ihnen zuwenig. Sie haben nämlich nicht den nächsten Satz gelesen, in dem es heißt: "Eine nähere Ausführung zu diesem Thema erscheint im Vorstadium der Ausschreibung nicht zweckmäßig."
Das ist auch ganz klar! Man kann doch nicht, wenn man sich im Stadium einer Ausschreibung befindet, nunmehr das, was Inhalt ist und wofür die Unternehmen ein entsprechendes Angebot erstellen sollen, der Öffentlichkeit mitteilen. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl .) Lieber Kollege Rosenstingl! Mit einem Wort: Mit dieser Behauptung sind Sie wieder einmal aufs Eis gestiegen und ausgerutscht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Nein, nimm zur Kenntnis, was im EU-Protokoll steht!)
Sie haben weiters behauptet, Schwarzfahrten könne man nicht kontrollieren, nicht überprüfen, man dürfe die Fahrer nicht bestrafen. – Dahinter steckt eine gewisse Wahrheit (Abg. Mentil: Danke, Herr Kollege!), daher ist die Lösung die, daß wir sehr rasch zu einer elektronischen Kontrolle der Öko-Punkte kommen müssen, denn dann haben wir die Möglichkeit, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Expertengruppe. (Abg. Rosenstingl: Gerade dann ist es schwierig! Du verstehst das nicht! Jetzt geht es ja leichter!)
Des weiteren haben Sie behauptet, die Antwort auf die Fragen 11 und 14 zeige, daß man eine Verfolgung der Schwarzfahrer in den jeweiligen Heimatländern nicht erreichen könne. – Die Antwort ist ganz eindeutig und klar: Es ist nicht richtig, daß eine Verfolgung in den jeweiligen Heimatländern kaum möglich ist (Abg. Rosenstingl: Lies das EU-Protokoll! Du kennst das gar nicht!) – weiter zuhören! –, da vorgesehen ist, daß die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe leisten, und die Staaten zudem verpflichtet sind, gegen Unternehmen, die gegen das Öko-Punkte-Regime verstoßen haben, entsprechende Maßnahmen zu treffen. (Abg. Rosenstingl: Nein! Im EU-Protokoll steht genau das Gegenteil! Lies bitte das EU-Protokoll!) Genau das ist die Tatsache; deine Behauptungen sind nicht richtig!
Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit – und damit komme ich zum Schluß (Abg. Aumayr: Zum Schluß? Ja, das ist gut!) – stellt diese Anfrage der FPÖ eine Provokation dar, die Sie sich da leisten. Ihnen geht es nämlich überhaupt nicht um die Sache, Ihnen geht es überhaupt nicht um ökologische Aspekte im Verkehr, Ihnen geht es überhaupt nicht darum, das Problem des Transits und der Öko-Punkte in den Griff zu bekommen, sondern Sie wollten nichts anderes bezwecken, als Minister Scholten von einer wichtigen Diskussion in Innsbruck, die er heute abend gehabt hätte, abzuhalten. Das war Ihr einziger Hintergrund, und daher ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Trenk: Das ist der größte Blödsinn! – Abg. Rosenstingl: Wenn es eine Verkehrsdiskussion gewesen wäre, dann wäre es eh besser! – Abg. Trenk: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Schauen Sie, Herr Kollege aus dem südlichen Niederösterreich: Bleiben Sie dort, wo Sie Ihre Geschäfte sonst machen – oder bedienen Sie sich eines Tones, der dieses Hauses würdig ist. Das wäre angebrachter! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Die Freiheitliche Partei hat in letzter Zeit, glaube ich, zehn oder zwölf Sondersitzungen provoziert, sie hat eine Fülle von dringlichen Anfragen provoziert (Abg. Dolinschek: Das war ja notwendig! Gott sei Dank, daß es eine Partei gibt, die diese Dinge aufzeigt!) , und sie weicht jetzt in die Taktik und Möglichkeit der Anfragebesprechungen aus. Und was kommt dabei heraus? – Fast jedesmal oder beinahe ausschließlich fallen Sie auf die Nase und haben keinen politischen Erfolg damit. Es geht in Wirklichkeit ... (Abg. Rosenstingl: Herausgekommen ist beispielsweise, daß der Parnigoni das nicht versteht! Scholten und Parnigoni verstehen nichts davon! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)