23.02
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Tiroler Abgeordneter ist man bei allen Themen, die den Verkehr betreffen, insbesondere den Transitverkehr, sehr wachsam (Abg. Scheibner: Erwähnen Sie doch einmal die Wiener Südosttangente! Dort fahren zehnmal soviele LKW!) – bitte warten Sie einmal zu, hören Sie einmal zu, das wird gescheiter sein! –, weil gerade das Land Tirol und die Bürger unseres Landes sehr unter dem enormen Verkehrsaufkommen leiden.Das Ökopunktesystem entspricht vom Grundsatz her einer zeitgemäßen verkehrspolitischen Regelung, weil erstmals eine ökologische Komponente miteinbezogen wurde, um zu gewährleisten, daß innerhalb von zwölf Jahren der Schadstoffausstoß um 60 Prozent reduziert wird.
Als zweite Absicherung zur Verhinderung einer ungebremsten Güterverkehrszunahme wurde ein Plafonds hinsichtlich der Zahlen eingezogen, wobei die Obergrenze der Fahrzahlen jene des Jahres 1991 einbindet, die eine 8 prozentige Toleranz zuläßt.
Sehr verehrter Herr Minister Dr. Scholten! Sie haben freilich gerade in bezug auf das Ökopunktesystem eine Erbe Ihres Vorgängers zu übernehmen. – Mit Sicherheit kein angenehmes Erbe, weil das Ausgangsniveau bei der Berechnung der Ökopunkte zweifellos um 35 bis 40 Prozent überhöht war. Damit erklären sich auch die hohen Güterverkehrszuwächse seit Abschluß dieses Transitabkommens.
Wir hatten im Jahre 1995 eine Erhöhung im Bereich des Güterverkehrs; man spricht sogar von einer Erhöhung um 13,5 Prozent.
Etwas erfreulicher ist die Entwicklung heuer: Vom Jänner bis April dieses Jahres hatten wir in Tirol gegenüber dem Vorjahr eine Verminderung des Transitverkehrs um 6,4 Prozent. Im März 1996 war es sogar ein Minus von 10,8 Prozent.
Sehr verehrter Herr Minister Scholten! Ich habe in diesem Zusammenhang, was die Ökopunkte anlangt, eine sehr konkrete Frage an Sie. Im letzten Jahr sind dem Land Tirol doch eine beträchtliche Zahl an Ökopunkten übriggeblieben. Und es ja ist bekannt, daß das Land Tirol diese Ökopunkte nicht zurückgegeben hat. – Herr Minister! Trifft es zu, daß deshalb die Länder beziehungsweise das Land Tirol heuer weniger Ökopunkte bekommen werden? Es würde mich sehr interessieren, wie sich das auswirkt.
Meine Damen und Herren! Noch konkret zu dieser Anfragebesprechung. In der Praxis werden durch die Exekutive alle transitierenden Fahrzeuge bei der Ein- und Ausreise kontrolliert. (Abg. Rosenstingl: Ab 1997 wird das nicht mehr geschehen! Da wird das nicht mehr möglich sein!) Sehr verehrter Herr Kollege! Ich rede vom derzeitigen Zeitpunkt. Bitte hören Sie mir zu! Ich komme auch auf die Zukunft zu sprechen, Sie müssen nur einmal auch etwas warten können!
Mit der Kontrolle sind die Zollwachebeamten befaßt, die derzeit eine lückenlose Kontrolle machen. Diese Tätigkeiten üben sie wirklich ausgezeichnet aus. Diese Kontrollmöglichkeit durch die Zollwachebeamten an der Grenze ist durch die Europäische Union bis zum 31. Dezember 1996 beschränkt. Deshalb wurde im ersten Halbjahr 1995 ein Pilotversuch mit einem Elektrosystem der Firma Kapsch für den Streckenabschnitt Kiefersfelden bis Schönberg durchgeführt.
Grundsätzlich ist dazu zu sagen – ich habe mich in Tirol darüber erkundigt –, daß dieses angebotene elektronische System durchführbar wäre. Bei dieser Debatte ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ende März 1996 im Transitausschuß verlangt haben, parallel zu diesem elektronischen Ökopunktesystem auch das derzeitige Markensystem aufrechtzuerhalten. – Dieses Verlangen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bewerte ich, und zwar aus Kostengründen, sehr kritisch.
Wenn das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr mit den notwendigen EU-weiten Ausschreibungen beginnen wird, ist davon auszugehen, daß mit 1. Jänner 1997 das