Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 27. Sitzung des Nationalrates und darf Sie alle herzlich begrüßen. (Im Sitzungssaal ist zunächst nur ein Teil der Abgeordneten anwesend.)
Ich möchte bei der Tradition bleiben, die einberufenen Sitzungen des Nationalrates zu der Zeit zu eröffnen, zu der sie einberufen wurden.
Die Amtlichen Protokolle der 23. Sitzung vom 22. und 23. Mai sowie der 24., 25. und 26. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Mock, Neugebauer, Anna Huber und Dr. Fuhrmann.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:
Herr Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Scholten wird durch Frau Bundesministerin Dr. Krammer vertreten. Frau Bundesministerin Dr. Helga Konrad wird durch Herrn Sozialminister Franz Hums vertreten und Herr Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Bartenstein durch Herrn Bundesminister Mag. Molterer.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Gewerbeordnung: Wirtschaftshemmnis für Österreich im gemeinsamen Markt"
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter, aber ich erteile ihm erst in wenigen Sekunden das Wort. – Ich unterbreche die Sitzung für eine Minute. (Da sich Bundesminister Dr. Ditz von der Regierungsbank wegbegeben hat, wird die Sitzung für kurze Zeit unterbrochen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf nunmehr Herrn Abgeordneten Mag. Peter das Wort erteilen. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte sehr.
9.04
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Dr. Ditz! Zwischen dem Antrag auf Abhaltung dieser Aktuellen Stunde und dem heutigen Tag sind Sie uns offensichtlich abhanden gekommen. Wir betrachten die Tatsache, daß wir heute mit Ihnen über die Gewerbeordnung diskutieren, als ein kleines Abschiedsgeschenk an einen Wirtschaftsminister, der sich mit dieser Frage auseinandergesetzt hat, von dem aber in den Annalen nur übrigbleiben wird – leider! –, daß er ein kluger, engagierter Mann war, der sich jedoch in wesentlichen Fragen der Liberalisierung von Gewerbeordnung und Ladenschluß nicht durchsetzen konnte. – Ich halte das für Ihren Abgang eigentlich für schade,