Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 27

andere von der SPÖ auch, und die Sache war wieder schubladiert, es wurde nicht mehr darüber gesprochen. Und solche Beispiele, Herr Bundesminister Ditz, gibt es leider Gottes viele.

Zur Gewerbeordnung: Ich glaube, wir wären mit unseren Anliegen ja nicht so weit voneinander entfernt: den Zugang erleichtern – auch das wollen wir –, der Zwang entfällt – auch das wollen wir –, Anreize für das Meistersystem schaffen – auch das wollen wir, das hat Kollege Peter schon betont.

Die Parallelität zwischen freien und gebundenen Gewerben ist uns bewußt. Auch wir glauben, daß, sobald menschliches Leben oder auch Tiere betroffen sind, es eine Gewerbe- und eine Qualifikationsbeschränkung geben muß. Auch wir wollen, daß die Unternehmerprüfungen fallen, und wir wollen, wie Sie, eine Erweiterung im Umfang, wenn es überhaupt noch gebundene Gewerbe in diesem Bereich gibt.

Selbstverständlich, Herr Bundesminister, fordern auch wir Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung. Sie haben für Ihren Hinweis Applaus bekommen, daß wir wohl auch darüber nachdenken müssen, ob das Arbeitsinspektionsgesetz und andere Gesetze – ich erinnere da an mein Lieblingsgesetz, das Arbeitnehmerschutzgesetz – bei der Umsetzung in die Praxis außer mit Kosten überhaupt mit positiven Effekten verbunden sind.

Wir haben sicherlich die Verpflichtung, darüber nachzudenken, ob diese Gesetze und Vorschriften überhaupt noch zeitgemäß sind. Aber alles, was wir tun, und alles, was wir hier vorbringen, ist unglaubwürdig, wenn wir das Problem nicht an der Wurzel packen. Herr Präsident Maderthaner! Das muß man Ihnen noch einmal sagen: Sie werden den Geruch des Kameralisten, des Kämmerers im schlechten Sinne des Wortes, des Schützers der Habenden, des Schützers einer kleinen, mächtigen Clique nicht loswerden, wenn Sie sich nicht einmal dazu durchringen, von dieser Unglaubwürdigkeit – das gilt auch für Sie, Herr Dr. Stummvoll – Ihres Ministers, der jetzt resigniert hat, der Ihrer Partei das größere Loch reißen wird, wegzukommen, sondern in dieser Unglaubwürdigkeit weiter agieren.

Einerseits treten Sie nach außen, Herr Dr. Stummvoll, und sagen: Ich werde nie einer Verfassungsregelung zustimmen, das ist gegen meine Überzeugung. Und dann stehen Sie hier im Plenum auf und haben nicht einmal die Courage, wenigstens hinauszugehen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das, meine Damen und Herren von der ÖVP, sollten Sie sich am heutigen Tag, an dem Herr Bundesminister Dr. Ditz zum letzten Mal hier sitzt, hinter die Ohren schreiben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Jawohl, Herr Kollege Peter, natürlich wollen auch wir die Blumenhändler Blumen verkaufen lassen, aber es geht ja um viel mehr. Wir sollten uns mit dieser Sache intensiver auseinandersetzen. Die Aktuelle Stunde ist aber leider zu kurz, um alle Probleme besprechen zu können.

Vieles Ihrer kritischen Auffassung teile ich, dennoch darf man den Hintergrund nicht außer acht lassen, denn die Gewerbeordnung war und ist einer der wesentlichsten Bausteine des legistischen Fundaments unserer gesamten Wirtschaft, sie war und ist der Rahmen für zirka 1,5 bis 1,6 Millionen Beschäftigte, sie war und ist letztlich auch die Basis für die Kollektivverträge. All das ist für das gesamte soziale Klima, für ein gutes Wirtschaftsklima in diesem Land notwendig. Wir können nicht glauben, daß, wenn wir etliche Paragraphen weglassen, bereits ein gesunder Wettbewerb entsteht und wir damit schon die Probleme gelöst haben. Es wäre schön, wenn es so einfach wäre.