Der siebente Schwerpunkt beinhaltet Maßnahmen zur Verwaltungsentlastung und Entbürokratisierung. Gebundene Gewerbe sind sicher notwendig – Gas-, Wasserleitungsinstallateure, Elektrotechniker –, aber ich glaube, daß die Bewilligungspflicht überdacht werden muß und daß eine Umreihung in Handwerke sinnvoll ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gewerberecht zu liberalisieren ist notwendig, ist sinnvoll. Ich würde aber meinen, daß dies allein nicht jene Arbeitsplätze schafft, die wir dringend benötigen. Ich glaube, es ist dringend notwendig, auch die Liberalisierung in anderen Bereichen voranzutreiben, ganz genau zu überprüfen: Wie sieht denn zum Beispiel unser Arbeitsinspektoratsgesetz aus? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.) Ist es nicht so, daß im Laufe der Zeit immer mehr Bestimmungen angehäuft wurden, die heute keinen Schutz mehr bringen, sondern nur mehr Schikane und Bürokratie bedeuten?
Daher sollten wir eine sachliche, fachliche Diskussion darüber führen, welche anderen Materien diesbezüglich mitbearbeitet werden sollen, auch im Umweltrecht. In allen anderen Ländern hat man längst erkannt, daß man die Umweltauflagen für einen Industriebetrieb nicht auf einen Kleinbetrieb übertragen kann. Es ist notwendig, in diesem Bereich zu differenzieren und zu überprüfen, ob nicht in der ersten Euphorie Fehler passiert sind, die im Endeffekt verhindern, daß sich Jungunternehmer im Dschungel der Bürokratie zurechtfinden.
In diesem Sinne wünsche ich für die politischen Beratungen der Vorlagen alles Gute, viel Erfolg, und ich bin überzeugt, daß die Diskussion zu einem guten Ende für Österreich gebracht werden kann. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
9.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Alle Redezeiten in dieser Debatte betragen ab jetzt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.9.23
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, Herr Dr. Ditz, was Sie sagen würden, wenn ich Sie als liberales Feigenblatt der Wirtschaftspolitik der ÖVP bezeichne. Aber das sind Sie für mich. Ihre Aussagen sind, seit ich Sie kenne, immer so, daß ich mich schwertue, Ihnen sozusagen zu replizieren und zu sagen: Da sind Sie im Unrecht, da irren Sie. – Sie sagen das alles so schön, und ich glaube, viele Menschen in diesem Land haben Ihnen auch vertraut.Für viele, insbesondere für die Unternehmer, waren Sie sozusagen die Hoffnung, daß es eine Kraft innerhalb dieser Regierung und innerhalb der ÖVP gibt, die die Unternehmeranliegen zum Besseren steuern könnte. Ich habe aber immer feststellen müssen, daß es eine deutliche Diskrepanz gibt zwischen dem, was Sie hier sagen, und dem, was in Ihrer Fraktion umgesetzt beziehungsweise was Gesetz wurde. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Eines möchte ich heute – an dem Tag, an dem Herrn Dr. Schüssel dieses Feigenblatt entrissen wird – einmal klarstellen: Herr Dr. Ditz, es ist bedauerlicherweise zuwenig, einer Meinung zu sein oder lediglich die richtigen Ansätze vorzutragen, es ist zuwenig, wenn Sie sagen, Sie hätten etwas vorbereitet und das gilt es jetzt umzusetzen.
Ich glaube, Sie wissen, daß die Umsetzung nicht in jenem Umfang oder in jener Qualität möglich sein wird, wie Sie es sich selbst vorstellen und wünschen. Für mich ist das einer der wesentlichen Gründe Ihrer Resignation und Ihres Rücktrittes. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sie wissen aus leidvoller Erfahrung, Herr Bundesminister, daß Ihre guten und zukunftsweisenden Vorschläge in diesem Haus mit den Stimmen Ihrer eigenen Fraktion niedergestimmt wurden. Sie selbst haben uns – ich war schon hier, also kann es noch nicht allzu lange her sein – gesagt, spätestens vor Weihnachten – ich glaube, Weihnachten 1995 war es wohl, es könnte auch 1994 gewesen sein – wird es keine Ladenöffnungszeiten mehr geben. Das war ein Strohfeuer. Einmal gesagt, der Herr Höchtl ist aufgestanden und hat gesagt: Njet, und ein paar