Unternehmer den Zugang wesentlich schwerer zu machen als einem möglichen ausländischen Unternehmer in Österreich. Und daher werden wir in einer großen Gewerberechtsreform diese Punkte ändern.
Diese Gewerberechtsreform hat drei Zielsetzungen. Erste Zielsetzung: Erleichterung des Zugangs zur selbständigen gewerblichen Tätigkeit. Zweite Zielsetzung: Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung. Dritte Zielsetzung: Förderung des Wettbewerbsgedankens. – Ich möchte den Mitarbeitern meines Hauses wirklich dafür danken, daß sie diesbezüglich einen umfassenden, sicherlich einen Maximalentwurf fertiggestellt haben.
Dieser Maximalentwurf beinhaltet sieben Regelungsschwerpunkte. Erster Schwerpunkt: Wir glauben, daß der Zugang zum Handwerk erleichtert werden sollte, daß aber gleichzeitig die Meisterprüfung aufzuwerten ist. Verpflichtend würde ich sie allerdings nur für gewisse Berufe vorsehen, wo etwa eine Gesundheitsgefährdung oder andere Dinge vorkommen können. Ich würde außerdem Anreize zur Ablegung der Meisterprüfung setzen, weil ich davon überzeugt bin, daß sie ein Qualitätssiegel ist, das uns helfen kann und helfen wird, österreichische Produkte optimal zu vermarkten. (Beifall bei der ÖVP.)
Der zweite Schwerpunkt dieses Entwurfs ist die Umwandlung von gebundenen Gewerben in freie Gewerbe, also in Gewerbe ohne Befähigungsnachweis. Und da ist es sicher sinnvoll, möglichst großzügig vorzugehen. Ich glaube, daß es im Handel viele neue Ideen gibt und daß man daher ein freies Gewerbe schaffen sollte. Ich glaube, Tankwarte, Unternehmensberater, Vermögensberater sind eigentlich Tätigkeiten einer modernen Dienstleistungsgesellschaft, bei denen der freie Zugang sinnvoll ist und die Qualität auch die Nachfrage sichert.
Der dritte Schwerpunkt ist sicherlich der erleichterte Zugang zu gebundenen Gewerben für Hochschul- und Fachhochschulabsolventen. Wenn jemand eine Hochschule oder eine Fachhochschule absolviert hat, dann müssen wir annehmen, daß er ein Unternehmen führen kann. Garantieschein gibt es trotzdem keinen. Aber ich glaube, das wäre sinnvoll.
Vierter Schwerpunkt: volle Supplierungsmöglichkeit. Das heißt: Ausübung eines Gewerbes durch eine physische Person auch ohne Erbringung des erforderlichen Befähigungsnachweises, wenn ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechender gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt ist. Auch damit wird Flexibilität gewonnen.
Fünfter Schwerpunkt – dieser ist sicherlich umstritten, und man muß ihn diskutieren – ist der Entfall der Unternehmerprüfung für Absolventen kaufmännischer Lehrberufe sowie für Personen, die ihre unternehmerische Fähigkeit bereits nachgewiesen haben. Ich glaube, daß wir auch anerkennen müssen, daß sich die Leute von sich aus kaufmännisch ausbilden, damit sie reüssieren können. Und ich denke, der Nachweis eines diesbezüglichen Kurses sollte genügen.
Der sechste Schwerpunkt – er wurde hier bereits angesprochen, und es gibt so manche groteske Situationen, die nur dazu führen, daß die Tätigkeiten dann nicht mehr in der offiziellen Wirtschaft, sondern in der grauen Wirtschaft ausgeübt werden – ist die Erweiterung des Gewerberechtsumfanges. Das ist notwendig und sinnvoll. Das gilt sowohl für das Handwerk als auch für den Handel, also daß der Handel auch Montage machen kann und andere Dinge mehr – und auch, daß der Bäcker und der Konditor sozusagen im Tortenbereich nicht auf Dauer getrennt sind. Das ist sicher eine Forderung, die zu erfüllen ist – und erfüllt wird.
Ich habe auch nichts dagegen, wenn Tankstellenbesitzer ihr Handelssortiment erweitern, wir müssen aber auch unbedingt die Ladenöffnungszeiten zumindest für Kleinbetriebe ohne Beschäftigte freigeben. (Beifall bei der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Grünen.) Das habe ich immer gefordert, das war immer eine sinnvolle ÖVP-Forderung, denn es kann ja nicht so sein, daß Tankstellen zu Handelsbetrieben mutieren müssen, während die Handelsbetriebe selbst, für die aber die neue Monopolsituation gilt, am Sonntag nicht aufsperren dürfen. Hier müssen wir dazu beitragen, daß sich die Dinge bewegen, verändern, und wir sollten uns bemühen, eine großzügigere Lösung zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)