zustande, gibt es einen Bonus. – Es ist ganz lustig, zu beobachten, wie das Präsidenten Maderthaner amüsiert. Es freut mich, wenn man auch mit kleinen Sachen einen Präsidenten zum Lachen bringen kann. (Abg. Ing. Maderthaner: Ich muß ja lachen, wenn Sie soviel Dummheit daherreden!)
Meine Damen und Herren! Die Lehrlingsausbildung ist davon überhaupt nicht berührt. Sie können nach wie vor ein Feststellungsverfahren machen, nach wie vor sagen, Lehrlingsausbildung hat eine Meisterprüfung bindend zur Voraussetzung. Nicht jedes Unternehmen bildet Lehrlinge aus. Das Feststellungsverfahren kann jederzeit bleiben. Das ist eine reine Schutzbehauptung, Herr Präsident! Die Meisterprüfung ist nicht abzuschaffen. (Abg. Ing. Maderthaner : Wer wird die Leute dann ausbilden?) Sie ist eine wichtige, freiwillige Voraussetzung. Wer in der Lage sein will, ein Unternehmen zu führen, kann sich entscheiden, ob er sie macht oder nicht. Wenn er Lehrlinge ausbilden möchte, dann muß er sie machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner .)
Die vierte Schutzbehauptung, die Präsident Maderthaner nicht müde wird, von sich zu geben: der Schutz der Kleinbetriebe. – Hochverehrter Herr Präsident! Sie haben nichts verstanden! Kleinbetriebe darf man nicht schützen. Kleinbetriebe muß man flexibel sein lassen. Das ist ihre Chance gegenüber den großen, aber nicht der kamerale Schutz des "Vaters", der Gewerbeordnung. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn Sie, Herr Präsident Maderthaner, mehrfach – fast drohend – meinten: "Wir sind kein Hemmschuh, bei uns steht die Qualität im Vordergrund!", dann sollten Sie wirklich dazusagen, daß es Ihnen um die Zunftordnung geht. Ihnen geht es um Machtausübung. Ihnen geht es darum, überall die Finger drinnen zu haben und zu bestimmen, wer ein Gewerbe ausübt. Das ist doch die Wahrheit. Sagen Sie das doch auch – dann wissen es wenigstens alle!
Meine Damen und Herren! Das Gewerbegesetz stellt eine Chance dar, die Diskriminierung von Inländern zu begrenzen, die wir haben, seitdem Österreich Mitglied der Europäischen Union ist. Jemand, der drei Jahre lang ein Strandbuffet in Portugal betrieben hat, kann morgen in Österreich ein Großhotel führen. Es ist eine Chance für den Bürokratieabbau, es ist auch eine Chance für neue Beschäftigung, denn die Menge an Arbeit in dieser Gesellschaft ist nicht definiert. Es gibt viel Arbeit, die nicht getan wird – aus dem ganz einfachen Grund, weil sie nicht gewerblich ausgeführt werden kann und daher in den Pfusch abgedrängt wird.
Mehr Wettbewerb, mehr Ideen, mehr Arbeitsplätze, mehr Unternehmen durch Liberalisierung der Gewerbeordnung! – Sire, geben Sie Gewerbefreiheit! (Beifall beim Liberalen Forum.)
9.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme gelangt der Herr Bundesminister zu Wort. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.9.14
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst darf ich festhalten, daß in meinem Haus die Vorarbeiten für eine große Gewerberechtsreform abgeschlossen sind und daß wir jetzt an die politische Umsetzung gehen können. (Beifall bei der ÖVP.)Wir haben dabei nicht einfach willkürlich gehandelt, und ich halte es auch für völlig falsch, alles aufzulösen und zu sagen, die gesamte Gewerbeordnung brauchen wir nicht. Wir haben eine Studie gemacht und festgestellt: In jedem Land Europas gibt es gewisse Kriterien für den Zugang zu selbständiger Tätigkeit. Das ist zur Sicherung der Qualität notwendig. Das ist sinnvoll, um den Wettbewerb zu fixieren, aber auch die Qualität zu sichern. Und daher glaube ich, daß ein Mittelweg gefunden werden muß. (Beifall bei der ÖVP.)
Die EU zwingt uns – auch das muß man offen sagen – sicherlich nicht zu einer Änderung. Wir müssen nichts ändern. Aber ich erkenne sehr deutlich, daß es aufgrund des Prinzips der Gegenseitigkeit in der österreichischen Wirtschaftspolitik nicht sinnvoll wäre, dem österreichischen