zum Umweltschutz alles klar genug geregelt ist, aber darüber kann man noch diskutieren. Insbesondere beunruhigen mich die vagen Bestimmungen zum Betriebsanlagenrecht etwas. In der Vergangenheit sind diese Bestimmungen zum Teil durch die sogenannten Versuchbetriebsgenehmigungen mißbraucht worden, denen dann keine Berufungsmöglichkeit gegenüberstand. Kurz gesagt: Wir Grünen wünschen uns ein einheitliches Umweltanlagenrecht, und zwar, wie ich glaube, in weiten Bereichen gemeinsam mit der Industrie. Das kann durchaus zusammengehen mit einer Verfahrenskonzentration und einem Abbau bürokratischer Vorschriften, solange die Anforderungen des Umweltschutzes beziehungsweise die Rechte der Anrainer gewährleistet bleiben.
Ich habe schon gesagt: Die heutige Aktuelle Stunde wird außerdem noch aktualisiert durch den Rücktritt des zuständigen Bundesministers. Ich bedaure das, denn Bundesminister Ditz hat doch über Jahre den Eindruck vermittelt, sich auch in dieser Hinsicht, nämlich in der Liberalisierung, in der Förderung des Wettbewerbsgedankens, unermüdlich zu bemühen. Und da stocke ich natürlich schon, denn irgendwann einmal hat das eine Grenze, und er ist anscheinend doch ermüdet im Laufe der Zeit. Aber er hat sich bemüht! Von seinem Vorgänger, Minister Schüssel, würde ich das nicht sagen. Dieser war sehr lange Wirtschaftsminister, und in dieser ganzen Periode ist in bezug auf Liberalisierung so gut wie nichts geschehen. (Abg. Tichy-Schreder: Eine ganze Menge! Gerade Minister Schüssel! Er hat begonnen, zu liberalisieren!) – Vielleicht können Sie mir bei Gelegenheit erklären, was diese "ganze Menge" sein soll.
Jetzt stehen wir jedenfalls vor einer etwas merkwürdigen, skurrilen Situation. Minister Ditz war hauptbeteiligt an der Schnürung eines Budgetpakets, das – einmal rein technisch gesprochen – Respekt verdient. Ich möchte hier nicht mißverstanden werden: Es mußte geschnürt werden, weil vorher die Budgetsituation explodiert ist. Nichtsdestoweniger: Dieses Klima-Ditz-Paket verdient rein technisch gesprochen Respekt. Diese Aufgabe konnte bewältigt werden. Aber der Ladenschluß und die Liberalisierung der Gewerbeordnung können nicht bewältigt werden. Das gibt einen eigenartigen Einblick in die politischen Realitäten Österreichs.
Im Koalitionspakt und in der Regierungserklärung wurden uns Tausende, Zehntausende von Arbeitsplätzen versprochen sowie Tausende von neuen Firmen, die berühmte Gründerwelle, die demnächst über uns hereinbrechen soll. Ich frage: Wann bricht sie herein? (Zwischenrufe der Abg. Dr. Frischenschlager und Wabl. ) – Hunderttausend – ich weiß nicht mehr, wie viele das waren.
Heute haben wir schon gehört: Bitte überschätzt das nicht! Von der Liberalisierung der Gewerbeordnung werden kaum Effekte ausgehen, hat mein Vorredner von der ÖVP hier am Rednerpult gesagt. – Bitte, woher werden die neuen Arbeitsplätze kommen? Wo ist die Gründerwelle? Warum stockt die Liberalisierung der Gewerbeordnung schon wieder? (Abg. Tichy-Schreder: Sie stockt nicht!) – Ich wünsche dem Nachfolger...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Ich wünsche dem Nachfolger von Herrn Minister Ditz in dieser Beziehung alles Gute! Vor dem Hintergrund der Persönlichkeit und der Qualifikation des scheidenden Wirtschaftsministers bin ich allerdings pessimistisch. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
9.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster ergreift Herr Abgeordneter Mag. Barmüller das Wort. – Bitte.9.50
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Abgeordneter Trinkl, sehr markige Worte gefunden und gemeint haben, die Marktwirtschaft sei tödlich, dann sage ich Ihnen, das ist schon richtig, wenn Sie es in so harte Worte fassen wollen: Die Marktwirtschaft ist der politische Tod für unflexible Kammerstrukturen! (Beifall beim Liberalen Forum.) Aber seien Sie uns bitte nicht