habe ich meine Kosten wieder herinnen und arbeite mit den zehn weiter, die dann halt ein bißchen mehr arbeiten müssen.
Wollen Sie, daß Tausende Betriebe so reagieren? – Die Tendenz geht ja in diese Richtung: jedes Jahr ein Stück mehr Sockelarbeitslosigkeit! Das ist in Wirklichkeit das Ende der Sozialdemokratie, daß sie nämlich resigniert hat im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Aber das kann nicht so sein! Wir müssen offensiv werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitslosigkeit abzubauen, um in Österreich wieder eine Zukunft zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wo sind sie also, die Offensiven? Es wurde von einer Senkung der Lohnnebenkosten und der Arbeitskosten gesprochen; es gibt viele Vorschläge. Warum geschieht das nicht?
Was ist mit dem Bürokratieabbau? Es war ja rührend, als Kammerpräsident Maderthaner heute sagte: Da muß eine Bürokratiereform gemacht werden, da muß es eine Beschleunigung der Verfahren geben! – Wer hindert denn diese Regierung daran, das endlich zu machen?
Sie von der ÖVP stellen in fast allen Bundesländern die Gewerbe- und Wirtschaftsreferenten. Wer hindert Sie daran, diese Reformen zu verwirklichen? Sie stellen alle Präsidenten in den Handelskammern. Wer hindert Sie daran, endlich einmal darauf zu verzichten, daß die Kammern bei jeder Konzession, ja sogar bei der Zulassung zur Konzessionsprüfung mitreden? Die Nachsicht von den Voraussetzungen zur Zulassung zur Konzessionsprüfung entscheidet nämlich auch die Kammer. – Lassen Sie doch die Leute eine Prüfung machen, wenn sie sie machen wollen; sie bezahlen ja ohnedies dafür. Aber auch da mischt sich die Kammer hinein!
Das sind Dinge, die Sie beseitigen sollten, meine Damen und Herren, anstatt hier leeres Stroh zu dreschen und zu keinen Maßnahmen zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und wie verhält es sich mit der Gleichbehandlung unserer Betriebe? – Wir leben in Österreich immer noch vom mittelständischen Unternehmertum, dieses sichert die Masse der Arbeitsplätze. Die Großen kassieren bei uns die Subventionen und verduften dann wieder, wenn sie die Subventionen verbraucht haben. Die Kleinen zahlen auch heute noch Steuern, das ist nachweisbar. Die Großkonzerne in Österreich, ob sie in österreichischer Hand sind oder nicht, zahlen schon lange keine Steuern mehr in Relation dazu, was sie an Subventionen und Förderungen kassieren. Der kleine Betrieb hingegen bringt die Steuern auf, und er gewährleistet mehr als 80 Prozent aller Arbeitsplätze in unserem Land.
Und wie hilft man nun dem Kleinen? – Wir haben einen Betriebsbesuch bei einem Bäcker gemacht. Dieser Bäcker produziert für einen großen Einzugsbereich, bis nach Wien; er ist im Burgenland beheimatet. Ein tüchtiger Bursche! Er beschäftigt 30 Leute, darunter viele Frauen. Er sagt: Wir müssen von Montag bis Donnerstag neun Stunden am Tag arbeiten. Ich muß meine Produkte ja dann auch ausliefern können, da habe ich meine Termine.
Alle im Betrieb sind einverstanden – nur der Arbeitsinspektor nicht. Der Herr Arbeitsinspektor kommt und sagt: Bruch des Arbeitszeitgesetzes!, erstmals 50 000 S Strafe. Jetzt war er das zweite Mal da, und wieder: Bruch des Arbeitszeitgesetzes! – 240 000 S Strafe. Und wenn er das nächste Mal kommt, wird die Strafe 1,5 Millionen Schilling betragen.
Wie soll das bitte ein mittelständischer Betrieb, der in einer wirtschaftlich ohnedies schwachen Region für 30, 40 Leute Dauerarbeitsplätze sichert, verkraften? Warum wird der bestraft, und warum dürfen etwa die Firma BMW, die Firma Siemens oder die Firma Philips, nur weil sie groß und einflußreich sind, das Arbeitszeitgesetz mißachten? Da wird auf betrieblicher Ebene alles "ausgepackelt"; der kleine Betrieb muß aber die Härte eines völlig unpraktikablen Arbeitszeitgesetzes mitvollziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wo sind denn die Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze etwa im Kampf gegen den Pfusch? Da gibt es ein sogenanntes Luxemburger Modell. Immer wieder lese ich, daß irgendwelche Politiker von Rot und Schwarz jetzt das Luxemburger Modell anwenden wollen. Wir haben das bei der Sondersitzung beantragt und gesagt: Geben wir jenen, die im geförderten Wohnbau mit Förderungsmitteln Eigenheime und Wohnungen errichten,