wenn sie Professionisten einsetzen, wenn sie den Gewerbebetrieb einsetzen, wenn sie legal Handwerker in Anspruch nehmen, einen Bonus von 15 Prozent Mehrwertsteuerrückvergütung für jede nachgewiesene Unternehmerleistung!
Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert, wird die Legalität garantiert, und die von uns vorgeschlagene Maßnahme ist noch immer billiger als der Pfusch, der 150 Milliarden Schilling illegale, in der Grauzone befindliche Umsätze tätigt. Allein dadurch muß der Staat 50 Milliarden Schilling an Steuer- und Abgabenverlusten pro Jahr in Kauf nehmen.
Das ist alles nicht mehr sehr logisch, was Sie da machen, und daher frage ich Sie, Herr Bundesminister: Wo ist bitte Ihr Konzept? Wie wollen Sie jetzt endlich einmal aus diesem Dilemma herauskommen? Wo werden Sie endlich aktiv in der Form, daß bei öffentlichen Aufträgen darauf geschaut wird, daß österreichische Arbeitskräfte beschäftigt werden?
Es ist doch kein Ruhmesblatt in der Geschichte der Beschäftigungspolitik Österreichs, wenn man im Burgenland, in Heiligenkreuz, einen neuen Betrieb fördert, der mit EU-Geldern ohnedies in eine falsche Richtung gefördert wird, und dann sind dort bei der Montage – die VÖEST hat den Auftrag – unter den 70 Arbeitskräften 60 portugiesische Bauarbeiter!
Jetzt frage ich Sie wirklich: Wozu vergeben wir dann noch öffentliche Aufträge? Damit wir die Österreicher stempeln schicken, aber die Portugiesen bei uns beschäftigt sind? – Ich habe nichts gegen Portugiesen, aber wir haben ja die Verantwortung für die Österreicher zu tragen, für jene Menschen, die hier leben, hier Steuern zahlen und hier ihre Familien haben. Für diese Menschen haben wir Politik zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und was ist die Konsequenz aus all dem? – Die Konsequenz aus all diesen ungelösten Problemen, Herr Bundesminister, ist, daß die Betriebe, weil sie so hohe Kosten haben, durch eine Reduzierung der Arbeitskosten die Probleme lösen. Arbeitskostenreduktion aber heißt, entweder Leute freizusetzen, zu kündigen – oder den Leuten Lohnverzicht zuzumuten, und das ist ja bereits gang und gäbe.
Das ist gang und gäbe durch die Neuregelung bei den Überstunden. Ja glauben Sie wirklich, daß einer, der 15 000, 16 000 S verdient und ein paar Überstunden macht, schon zu den Reichen dieser Republik gehört? – Lassen Sie ihn doch ein paar Überstunden machen!
Entsteuern Sie die Überstunden, damit die Betriebe flexibler sein können! Dann haben die Leute Einkommen, dann wird auch der Konsum entsprechend funktionieren. Aber nicht alles abschaffen, über einen Leisten ziehen und sagen: Wir brauchen jetzt das Geld, und jetzt muß der Staat den Gürtel bei allen Bürgern enger schnallen! – Das wird nicht funktionieren.
Das ist auch gang und gäbe im Bau, wo man jetzt den Leuten die Zulagen streicht. Die Trennungszulage für die, die tagelang nicht nach Hause kommen, die große Trennung, wird einfach gestrichen. Die Regie- und Akkordzulagen werden einfach gestrichen, obwohl sie im Kollektivvertrag vereinbart sind, obwohl das in den Betriebsvereinbarungen steht. Da höre ich nichts von der Gewerkschaft!
Da treten die Herren bei den Gewerkschaftstagen auf – wie Herr Nürnberger – und sagen: Wir werden keinen Lohnverzicht zulassen!, dann aber schweigen sie angesichts dessen, was tatsächlich geschieht. Sie schweigen zu den täglichen Meldungen darüber, wie in den Betrieben die Leute "abmontiert" werden, wie ihnen Lohnbestandteile weggenommen werden. Die Gewerkschaft schweigt, weil sie froh ist, daß man irgendwie über die Runden kommt.
Diese Art des schleichenden Einkommensverzichtes werden wir Freiheitlichen nicht mitmachen, sondern wir werden das aufzeigen, weil wir der Meinung sind, daß der, der etwas leistet in diesem Land, auch die Möglichkeit haben soll, etwas verdienen zu dürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Jene aber, die sich nicht an die Spielregeln halten, werden entsprechend zur Verantwortung zu ziehen sein.