Das alles hat uns bewogen, Herr Bundesminister, Sie wirklich ernsthaft zu ersuchen, endlich ein Konzept auf den Tisch zu legen. Es ist ja bitte nicht so, daß die Österreicher so wohlhabend wären. Da gibt es sicher viele, die sehr gut leben, aber gleichzeitig haben wir auch 330 000 Menschen, die – trotz Beschäftigung! – nicht einmal 8 000 S verdienen. Schauen Sie sich einmal die verschiedenen Firmen an: Elektrounternehmen etwa, die für die Autoindustrie Kabelsätze fertigen, wo über 1 000 Frauen tätig sind, die, obwohl sie schichtarbeiten, nicht einmal 9 000 S verdienen. (Abg. Hagenhofer: Das stimmt aber nicht!) – Fahren Sie halt einmal zu Packard Electric ins Burgenland! Ich empfehle Ihnen, dort einmal einen Betriebsbesuch zu machen. Nicht einmal 9 000 S verdienen diese Frauen – trotz Schichtbetrieb, trotz erheblicher Belastungen, denen sie dort ausgesetzt sind. Bitte, sagen Sie nicht immer: Das stimmt nicht!, sondern fahren Sie hin und schauen Sie sich das einmal an, wenn Sie schon bisher keinen Lokalaugenschein gemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Sparpaket belastet ja gerade diese Frauen, meine Damen und Herren! Was glauben Sie, wie es einer Frau geht, die 9 000 S verdient und der jetzt, mit 1. Juni, eine neue Energiesteuer "aufgebrummt" wird? Das spürt sie ja bei den monatlichen Kosten: der Miete, den Betriebskosten im eigenen Haus. Was glauben Sie, was die Leute denken, wenn Sie ihnen jetzt bei der Familienbeihilfe etwas "herunterräumen", wenn Sie die Leistungen für die Familien verschlechtern? Diese Leute treffen Sie, aber das ist im übrigen etwas, was Ihnen mit Ihrem gesamten Sparpaket passiert ist: Es trifft die Falschen!
Sie kürzen den Behinderten das Taschengeld – aber Sie haben nicht die Größe, vielleicht auch einmal die Mehrfachverdiener auch in diesem Haus zur Kasse zu bitten. Es sitzen viele Doppel- und Dreifachverdiener da herinnen, und dafür haben die Leute kein Verständnis mehr. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Selbstverständlich, aber machen wir es doch einmal! Schaffen wir doch eine klare Regelung, daß Beamte, die in die Politik gehen, die im Parlament sitzen, unter Entfall der Bezüge zu karenzieren sind! Das ist die einzige Lösung, die glaubwürdig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es kann doch nicht Doppelverdienste geben für einmal gearbeitet zu haben. Das ist doch eine falsche Symmetrie, die da entsteht: Im Parlament sitzen Leute, die für einmal arbeiten zwei- oder dreimal verdienen, und gleichzeitig machen wir Gesetze, aufgrund derer die Österreicher dreimal arbeiten müssen, damit sie einmal leben können. Das ist eine Amerikanisierung des Systems, und das ist falsch, meine Damen und Herren! Daher wäre es halt an der Zeit, auch dort einmal entsprechend hineinzufahren.
Wir haben in unserem Initiativantrag auch eine weitere Schwerpunktsetzung vorgenommen. Herr Bundesminister! Auch diesbezüglich sind Sie – einer politischen Auster gleich – verschlossen und wissen nicht, was Sie tun sollen. Ich meine die Frage der Ausländerpolitik.
Wir haben in unserem Antrag gesagt, wir sind für eine Absenkung der Ausländerhöchstzahlen in der Beschäftigung, bis die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich unter 5 Prozent gedrückt ist. Der Herr Bundesminister für Soziales sitzt da, schaut einen lieb an – aber er macht nichts, es fällt ihm dazu nichts ein. Aber abgelehnt ist der Antrag, und die "Auster" sitzt da und ist politisch nicht handlungsfähig. Sie ist vor allem dort nicht handlungsfähig, wo Gefahr in Verzug ist.
Gefahr in Verzug ist etwa, was die Gleichstellung der türkischen Staatsbürger mit den EU-Bürgern anlangt. Da haben Sie bis heute noch nicht sagen können, wie das wirklich funktioniert. Sie wissen aber ganz genau, daß Österreich mit dem EU-Beitritt akzeptiert hat – und das ist ja die Gemeinheit, daß das bei den Verhandlungen überhaupt akzeptiert worden ist (Abg. Mag. Stadler: Man hat es abgestritten!) –, daß auch bei uns die Vereinbarung des Jahres 1980 betreffend die Beschlüsse der EU-Kommission mit der Türkei in Kraft tritt, wonach die türkischen Bürger, wenn sie mehr als drei Jahre lang in einem EU-Land beschäftigt sind, EU-Bürgern gleichgestellt sind: sozialpolitisch, wirtschaftlich und familienrechtlich.
Und jetzt haben wir da eine interessante Situation. Wir haben in Österreich alleine 40 000 türkische Gastarbeiter, die bereits länger als drei Jahre bei uns sind, das heißt, die sind jetzt eigentlich aus der Quote herauszunehmen. Aber bis heute haben Sie die Quote nicht gesenkt!