Das ist aber unsere Forderung, denn wenn die gleichgestellt sind den EU-Bürgern, dann haben Sie die verdammte Verpflichtung, die Quote sofort um diese 40 000 zu senken. Sonst holen Sie sich ja noch mehr aus dem Ausland herein, obwohl wir in Österreich eine hohe Arbeitslosigkeit haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie müssen uns auch eine Antwort darauf geben: Wie schaut es aus, wenn die Türken den EU-Bürgern rechtlich gleichgestellt sind? Dann ist nach unserem Verständnis der Vereinbarung und der Beschlüsse der EU-Kommission nichts anderes gegeben, als daß auch der Familiennachzug ohne Widerspruch organisiert werden kann. Das heißt, die Drohung der Frau Botschafterin und der Türkei ist ja gar nicht so wichtig. Die können einfach kommen, die können 25 000 türkische Kinder schicken, dann kommt die Mutti auch noch dazu – und dann sind es schon 50 000. Und nachdem türkische Familien in der Regel nicht Ein-Kind-Familien sind, sondern Mehr-Kind-Familien, werden wir nicht ein Kind hereinkriegen, sondern es werden drei und vier Kinder kommen. Dann werden es halt 100 000 und 120 000, vielleicht auch 150 000 sein – und da müssen Sie mir erklären, wie Sie das alles finanzieren wollen.
Den Österreichern wird ein Sparpaket aufgezwungen, und man sagt: Leider kann der Sozialstaat nichts mehr leisten. Familienbeihilfen werden gekürzt, Geburtenbeihilfen werden gestrichen, ebenso das Karenzgeld. Viele Dinge werden eingespart, werden den Familien gestrichen, weil der Staat kein Geld mehr hat.
Die Frau Ederer philosophiert schon in die Richtung, ob man bei der Mitversicherung der Ehegatten nicht eine Ausnahme machen soll, ob die jetzt nicht auch selbst zahlen sollen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Und dann holen dieselben Leute, die sagen: Wir haben kein Geld!, aus dem Ausland Tausende Leute herein, die auch mitversichert werden. Oder glauben Sie, Herr Bundesminister, daß eine türkische Familie mit ihren Kindern, wenn sie nach Österreich nachzieht, nicht mitversichert werden muß? – Na selbstverständlich müssen sie mitversichert werden!
Selbstverständlich müssen sie mitversichert werden! Erklären Sie mir, wo Sie die 400 Millionen Schilling hernehmen wollen, die das zusätzlich an Mitversicherungskosten verursachen wird!
Daher sagen wir Ihnen ganz offen: Sie haben die Verpflichtung Nummer eins, mit der EU Verhandlungen darüber aufzunehmen, daß dieses Abkommen zwischen der Türkei und der EU modifiziert wird, weil es unter den derzeitigen Bedingungen des Arbeitsmarktes in Europa – fast 20 Millionen Menschen sind arbeitslos – einfach unsozial gegenüber den Europäern beziehungsweise den Österreichern ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben die Verpflichtung Nummer zwei, die Quote zu senken, und zwar in dem Ausmaß, in dem türkische Staatsbürger automatisch den EU-Bürgern gleichgestellt werden.
Und Sie haben drittens die Verpflichtung, auch darüber nachzudenken, insgesamt einer weiteren Senkung der Gastarbeiterquote entgegenzukommen, vor allem der Quote jener Gastarbeiter, die erst kurz in Österreich sind, aber auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, damit wir jene, die schon lange da sind, nicht diskriminieren und damit wir den Versuch machen, einen Abbau der Hunderttausenden ausländischen Beschäftigten, die zum Teil bereits arbeitslos sind – 36 000 arbeitslose Ausländer gibt es derzeit in Österreich –, vorzunehmen. Es wäre viel einfacher, zu sagen: Wir zahlen jedem, der in seine Heimat zurückkehrt und sich dort eine Existenz aufbaut, ein Jahr lang Arbeitslosenbezug, weil das mittelfristig für uns billiger ist, als hier in Österreich Ausländer als Arbeitslose zu finanzieren, während sie in ihrer Heimat wichtige Aufbauarbeit leisten könnten.
Das wäre aus unserer Sicht ein Schritt, den Sie zu überlegen hätten, damit wir von der hohen Ausländerbeschäftigung wegkommen und nicht den Illusionen des Herrn Einem und des Herrn Khol erliegen, die eine abenteuerliche zusätzliche Einwanderungswelle für unser Land organisiert haben. Aber sie haben ohnedies schon Fracksausen bekommen, weil sie merken, daß die Situation in der Praxis eine andere ist. Ich nehme zumindest an, daß der des Lesens mächtige Klubobmann Dr. Khol die Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung eingehend studiert