Herr Kollege Haider hat heute mit seinem Antrag bezüglich Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit etwas sehr Gefährliches zum Ausdruck gebracht. Ich wäre mit ihm einer Meinung, würde es der Arbeitsmarktverwaltung Einsparungen bringen, wenn Arbeitnehmer dafür, daß sie nicht arbeitslos sind, geringere Löhne beziehen und die Differenz vom Arbeitsmarktservice bezahlt wird. Glauben Sie aber nicht, daß wir es dann nur mehr mit solchen Arbeitsverhältnisssen zu tun hätten? Ich glaube das schon! (Beifall bei der SPÖ.)
Dann haben Sie sich noch mit dem Pfuschertum auseinandergesetzt. Pfusch ist nicht gleich Pfusch, und da Sie doch sosehr der Anwalt des kleinen Mannes, der kleinen Frau sind, müssen Sie auch an die Häuslbauer denken, die Nachbarschaftsleistungen erbringen. (Abg. Dr. Haider: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich habe schon zugehört. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, daß wir uns wünschen, daß das ausgeklammert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer!) Sie sagen immer nur die eine Hälfte, die andere wird schamhaft verschwiegen. (Abg. Dr. Haider: 15 Prozent weniger wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer! Oder etwa nicht?) Es gibt andere Möglichkeiten, trotzdem kann man so nicht Häuslbauen, das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie mir, was Ihre Alternative ist, Frau Kollegin!) So wird jemand nicht Hausbauen können. (Beifall bei der SPÖ.) – Das geht jetzt auf Kosten der Redezeit meiner Kollegen. Wir können das ein andermal ausdiskutieren, falls ich Ihnen nicht die Hand geben muß. Denn das lehne ich ab! (Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Alternative!)
Sie haben gesagt, 330 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden unter 8 000 S verdienen, und haben dazu Beispiele aus dem Burgenland herangezogen. Nicht nur, daß ich Ihnen das nicht glaube – was ich aber in der Kürze der Zeit nicht mehr recherchieren konnte –, frage ich Sie eines: Warum loben Sie dann das amerikanische Modell so hoch, wo es so viele working poors gibt, nämlich arme Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit nicht einmal ihren Lebensunterhalt bestreiten können und mehrere solche Berufe ausüben müssen? (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie von mir noch nie gehört! Das müssen Sie geträumt haben!) Das haben Sie schon des öfteren gelobt, nicht heute, aber ich wollte das gegenüberstellen, denn Sie bringen bei einer Rede die eine Hälfte und nächste Woche die andere Hälfte, in der Hoffnung, daß man sich an die erste Hälfte nicht mehr erinnern kann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte zum Schluß kommend es nicht versäumen, allen Beamten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für den ausgezeichneten und übersichtlichen Sozialbericht zu danken. Er sollte, wie ich meine, eine Pflichtlektüre für alle an der Sozialpolitik interessierten Menschen sein. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
11.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.23
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die eben ablaufende Debatte ist dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Materien zusammengefaßt sind, die durchaus einen Zusammenhang haben, die aber teilweise – jede für sich genommen – von größter Tragweite sind. Daher ist es leider nur beschränkt möglich, sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Redezeit wirklich allen Aspekten so ausführlich zuzuwenden, wie man es gerne tun möchte. Das finde ich deswegen sehr unangenehm, weil dadurch unter Umständen auch der Eindruck entstehen kann, daß man einzelne Gesichtspunkte nicht so ernst nimmt wie andere.Ich werde mich daher bemühen, Schwerpunkte zu setzen und aus liberaler Sicht wesentliche Gesichtspunkte herauszuarbeiten. Ich beginne gleich einmal mit dem Bericht über die soziale Lage – ich betone ganz ausdrücklich – 1994 , und wir schreiben jetzt 1996.
Es gibt objektive Gründe, warum das so ist, diese objektiven Gründe sind aber nur sehr beschränkt akzeptabel, denn einer davon ist die im Vorjahr doch relativ abrupt und mutwillig ausgebrochene Neuwahl gewesen. Ich meine, daß sich auch hier wieder einmal zeigt, daß aus taktischen Aspekten verkürzte Legislaturperioden zur Folge haben, daß wichtige Themen