die Dinge, bei denen es Probleme gibt, reden wir, diese arbeiten wir auf, aber wir dürfen nicht das Ganze in Frage stellen. Das halte ich für untauglich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben in diesem Jahrhundert eine gute Entwicklung im Sozialbereich. Sozialpolitik ist nichts Starres, sondern etwas, das man dauernd anpassen muß. Sozialpolitik soll finanzierbar bleiben, und Sozialpolitik muß den Menschen dienen. Daß wir heute einen hohen Standard haben, daß wir heute einen Wohlstand haben, ist kein Geschenk vom Himmel – bei Gott nicht! –, es ist auch nicht die alleinige Leistung – Sie mögen das verzeihen – der Sozialdemokratie, es ist auch nicht das Produkt oppositioneller Polemik, sondern es ist das Ergebnis der Arbeit der Bürger in diesem Lande. Es war eine mühsame Entwicklung bis zum heutigen Tag! Deshalb haben wir diese Leistungen auch entsprechend zu werten und zu honorieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte allen, die hier mitgewirkt haben, Dank sagen, von einem Karl Maisel, das war der erste Sozialminister von 1945 bis 1956, über Grete Rehor, die eine gewaltige Reformerin war, bis hin zu Franz Hums, dem Herrn Minister. Ihnen allen sei Dank gesagt! Ich möchte aber auch allen Sozialsprechern, so auch der Frau Vorsitzenden Annemarie Reitsamer danken, weil ich sie als eine sehr engagierte und willensstarke Frau für diesen Bereich kennengelernt habe. Aber meine besondere Anerkennung gilt dir, Gottfried Feurstein, weil du immer einer jener bist, die mit uns nach Neuem suchen und sich bemühen, all diese Veränderungen gründlich vorzubereiten und auch konsequent umzusetzen.
Wir haben Grund, uns zu freuen! Wir müssen wissen, daß die soziale Sicherheit in diesem Lande weiter gehalten werden muß. Wir haben uns zu bemühen, die Ressourcen bedarfsorientiert einzusetzen. Wir haben die Pflicht, die erworbenen Leistungen zu sichern. Wir alle haben eine große Aufgabe, der wir uns zu stellen haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.03
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.12.04
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Jubelrede des Abgeordneten Donabauer wird es wohl wieder einmal Zeit (Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!), daß man zu den Realitäten zurückkommt, Herr Abgeordneter! Natürlich, ich gebe schon zu, was von allen Fraktionen unbestritten ist, auch von uns: Der Sozialbericht ist gut, aber die soziale Realität ist deswegen noch lange nicht gut, verehrter Kollege Donabauer!Sie haben sehr ausführlich dargestellt, welch entwickeltes Sozialsystem wir in Österreich haben. Ich stimme Ihnen zu. Nur haben Sie sehr wenig darüber gesagt, was Sie mit Ihrer Politik in diesen Jahren, jetzt, dazu beitragen, um dieses Sozialsystem erhalten, ausbauen beziehungsweise neu orientieren zu können.
Wir sollten eigentlich darüber diskutieren, daß wir im Unterschied zu den Zahlen von 1994, die im Sozialbericht enthalten sind, inzwischen schon wesentlich geänderte wirtschaftliche und soziale Indikatoren haben. Es ist für meine Begriffe einigermaßen absurd, daß wir im Frühjahr 1996 ein Strukturanpassungsgesetz mit gravierenden Auswirkungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen beschließen und im Anschluß daran ein paar Monate später einen Sozialbericht für das Jahr 1994 diskutieren. Also nach dem ersten Strukturanpassungsgesetz diskutieren wir über eine soziale Lage, die es in dieser Republik derzeit nicht mehr gibt.
Das ist einigermaßen absurd, Herr Kollege Donabauer! Es ist deswegen meiner Ansicht nach einigermaßen absurd, denn wenn Sie diesen Bericht, beispielsweise den Verteilungsbericht, etwas intensiver als Grundlage des Handelns für dieses Strukturanpassungsgesetz genommen hätten – wir als Opposition können nur kritisieren –, als Grundlage der Maßnahmen, dann müßten diese Maßnahmen anders aussehen.