gesagt!)
– nach Ansicht der Grünen hoffentlich human – zu regeln. Über nichts anderes diskutieren wir.Sie kennen die Zahlen, die wir anläßlich Ihrer dringlichen Anfrage vor wenigen Wochen in diesem Haus behandelt haben. Sie wissen, wie die Zuzugsquoten derzeit ausschauen, wie viele ausländische Beschäftigte derzeit tatsächlich wegen Arbeit nach Österreich hereingelassen werden. (Abg. Dr. Haider: Zu viele!) Nein, es werden nicht zu viele. (Abg. Dr. Haider: Selbstverständlich: Zu viele!) Es wird der Zuzug von Familienangehörigen ermöglicht, darüber hinaus findet auf dem Arbeitsmarkt keine Bewegung statt. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen ein Belastungspaket, weil wir es uns nicht leisten können, und Sie holen sie herein!)
Herr Abgeordneter Haider! Die einzige Bewegung, die Sie auf dem Arbeitsmarkt erlauben möchten, halte ich für die gefährlichste. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen das alles!) Sie vertreten ja nach wie vor noch ein Saisonnier-Modell (Abg. Dr. Haider: Österreich zuerst!), das den unbeschränkten Zuzug von saisonal beschäftigten Arbeitskräften nach Österreich ermöglichen würde. Das wäre Lohndruck. Es ist nicht zufällig, daß ausgerechnet ein Landtagsabgeordneter Ihrer Partei, Herr Kollege Haider (Abg. Dr. Haider: So dumm sind nicht einmal Sie, daß Sie es nicht verstehen!), Kollege Stix aus Wien, sagt: Selbstverständlich wollen wir ausländische Arbeitskräfte im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel aus Ungarn, aus Rumänien hereinholen, damit sie hier als Lohndrücker tätig werden, denn dann würden endlich die Tarife in öffentlichen Verkehrsmitteln herunterrasseln! (Abg. Dr. Haider: Ein Saisonarbeiter geht wieder nach Hause! Ein Saisonnier geht wieder heim ...!) Das ist die Aussage eines Abgeordneten Ihrer Partei, und man kann eigentlich nicht deutlich und nicht oft genug darauf hinweisen, was Sie sich unter einer Beschäftigungspolitik für ausländische Beschäftigte vorstellen, nämlich die Löhne der Ausländer und die Löhne die Inländer gleichermaßen zu drücken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Sozialminister! Ich habe darauf hingewiesen, der Sozialbericht ist ein gutes Dokument, die Realität ist eine andere. Sie ist nicht mehr so gut. Sie wird durch die Realitäten, die Sie mit Ihren Strukturanpassungsgesetzen geschaffen haben – ich will nicht sagen, von Woche zu Woche, aber von Jahr zu Jahr –, nicht besser, sondern schlechter.
Herr Sozialminister! Ich möchte Sie ersuchen, daß Sie wenigstens dafür den Mut finden, daß Sie in diesen Sozialbericht, den Sie Jahr für Jahr mit sehr guten Zahlen vorlegen, ein neues Kapitel aufnehmen, nämlich einen Armutsbericht, weil wir hier und heute – aber nicht nur hier und heute – nicht darüber diskutieren können, wo in Österreich und bei welchen Gruppen Armut herrscht. Daß wir das nicht können, hat damit zu tun, daß diese Realität von Armut in Österreich weitgehend aus der sozialpolitischen Debatte ausgespart ist.
Es ist aber auch ein Auftrag an die Sozialpolitik, nicht nur mit Beschäftigung und Versicherung umzugehen, sondern auch mit der Armut umzugehen. Dazu bedarf es aber einer Voraussetzung: Man muß wissen, wo sie stattfindet, man muß wissen, in welchen Winkeln – die Winkel sind inzwischen ganz schön breit geworden – sich in Österreich Armut eingenistet hat, man muß wissen, daß beispielsweise nicht nur die AlleinerzieherInnen gerade durch das Strukturanpassungsgesetz jetzt zusätzlich armutsgefährdet werden, sondern selbstverständlich auch Familien mit vielen oder mit mehreren Kindern. Selbstverständlich sind das armutsgefährdete Bereiche, die gerade durch bestimmte Maßnahmen in diesen letzten Monaten zusätzlich betroffen sind.
Wenn man Armutsdebatten aus anderen Ländern verfolgt, weiß man, Arme müssen ihr Einkommen aus verschiedenen Bausteinen und Bestandteilen zusammensetzen. Und wenn ein kleiner Baustein herausgebrochen wird, dann ist es für diese Gruppe von Personen oftmals sehr schwierig und fast unmöglich, für einen Ersatz zu sorgen.
Die Armutsgefährdung nimmt zu. Natürlich wissen wir, es ist relativ, was wir hier in Österreich als Armut bezeichnen. Aber trotzdem brauchen wir gesicherte Zahlen auch darüber, wo in Österreich und bei welchen Gruppen tatsächlich Armut herrscht.
Ich verweise nur darauf, daß der relativ detaillierte Sozialhilfebericht der Stadtgemeinde Salzburg, aber auch die Unterlagen, die die Gemeinde Wien zur Verfügung stellt, zum Beispiel