der Krankenversicherung noch in den anderen Bereichen. Sie als Oppositionspartei hätten gerne eine Krisenstimmung, die können wir in Österreich aber nicht brauchen und die haben wir auch nicht, weil wir vernünftig – nicht mit Revolutionen, sondern mit Evolutionen – mit Weiterentwicklungen reagieren. Und wenn Ihnen diese zu phantasielos erscheinen, Herr Dr. Haider, dann nur deshalb, weil Sie als Opposition aus diesen vernünftigen Weiterentwicklungen kein oppositionelles Kapital schlagen können. (Abg. Dr. Haider: Milliardenlöcher ohne Phantasie! Beiträge erhöhen, Leistungen kürzen! Das ist keine Alternative!) Das ist der Grund, warum Sie immer wieder dringliche Anfragen zu Themen, die ohnehin diskutiert werden, stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich kann Ihnen daher auch jetzt schon zu Ihrem heutigen Thema der dringlichen Anfrage, das Sie hier schon angeschnitten haben – es hätte daher keine neuerliche dringliche Anfrage gebraucht –, erklären (Abg. Dr. Haider: Das glaube ich, daß Ihnen das nicht recht ist!), daß wir im Bereich der Krankenversicherung weiterhin genauso handeln werden, daß die Leistungsqualität der Gesundheitsvorsorge, der Krankenbehandlung voll erhalten bleibt und daß auch in Zukunft allen Österreichern, die unter dieses Sozialsystem fallen, der medizinische Fortschritt zur Verfügung stehen wird. (Abg. Dr. Haider: Kürzung der Lohnfortzahlung!) Das ist die Grundaussage, die für den Bereich der Krankenversicherung gilt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich verstehe auch nicht ganz, warum man vormittag im Rahmen der Debatte über den Sozialbericht das Ganze diskutiert und nachmittag noch eine dringliche Anfrage zu dem Thema Krankenversicherung stellt, obwohl aus der Presse hinlänglich bekannt sein müßte (Abg. Dr. Haider: Das werden Sie unser Problem sein lassen!), daß bereits längst angekündigt ist, daß wir als Regierung vor dem Sommer dem Parlament jene Maßnahmen vorlegen werden (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt haben Sie keine Lösung!), die garantieren, daß die Qualität der Gesundheitsvorsorge und die Qualität der Krankenbehandlung erhalten bleiben und daß auch die Finanzierungsmaßnahmen so erfolgen werden (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich, nicht den Medien!), daß es keine sozialen Härten geben wird. Es steht in der Zeitung, wann das kommen wird, und zeitgerecht werden wir auch dem Parlament diese Unterlagen vorlegen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich und nicht den Medien!) Daher hätten wir uns heute eines ersparen können: die dringliche Anfrage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, daß wir nicht erst jetzt, sondern bereits im Vorjahr kostensenkende Maßnahmen im Bereich der Krankenversicherung getroffen haben, kostensenkende Maßnahmen aber in der Weise, daß es zu keiner Qualitätsverschlechterung für die Versicherten kommen wird. Jene Beträge, die zur Diskussion stehen, werden sicher zu zwei Drittel durch Einsparungen hereinzubringen sein. Wir diskutieren jetzt noch darüber – bevor wir dem Parlament den Bericht vorlegen, bevor wir die 53. Novelle vorlegen, und das wird noch im Juni sein –, welche weiteren Einsparungsmaßnahmen es in diesem Bereich geben wird, aber, wie gesagt, ohne Qualitätsverschlechterung für die Versicherten.
Ich kann Ihnen daher auch zur von Ihnen immer wieder angekündigten Beschränkung des Krankengeldes hier gleich erklären (Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert!), daß bereits in der in Begutachtung befindlichen 53. Novelle zum ASVG enthalten ist, daß der gesetzliche ... (Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert! Sie sind schon gekürzt! Die Wiener haben sie schon gekürzt!) Die Wiener haben einen Beschluß gefaßt, aber nirgendwo ist auf 26 Wochen gekürzt worden. Herr Dr. Haider! In dem bereits in Begutachtung befindlichen Entwurf der 53. Novelle ist enthalten, daß künftig der gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld von 26 auf 52 Wochen erhöht wird. Das steht bereits in der Novelle, das wird dem Parlament noch im Juni zugeleitet (Abg. Dr. Haider: Die Krankenkassen haben jetzt einmal Beschlüsse auf Kürzung gefaßt!), und ich gehe als Minister davon aus, daß das auch im Parlament beschlossen wird. Natürlich werden wir auch für die Finanzierung dieser Änderung Vorsorge treffen müssen, das möchte ich dazusagen.
Ich ersuche daher nochmals, die Menschen nicht ununterbrochen durch solche Aussagen zu verunsichern, obwohl ich bereits mehrfach erklärt habe (Abg. Dr. Haider: Das haben Ihre Krankenkassenfunktionäre bekanntgegeben!), daß wir im Gesetz die Anhebung der gesetzlichen Ansprüche von 26 auf mindestens 52 Wochen verankern werden. (Abg. Dr. Haider: Das