haben die Wiener Gebietskrankenkassen bekanntgegeben, nicht wir!)
Aber gleichzeitig habe ich bekanntgegeben, daß das bereits im Entwurf drinnen steht. (Abg. Dr. Haider: Sie brauchen das Parlament, Herr Minister!) Das steht bereits im Entwurf der Novelle, und das Parlament wird den diesbezüglichen Beschluß auch fassen. (Abg. Dr. Haider: Noch haben Sie kein Gesetz!) Gleichzeitig werden wir auch dafür sorgen, daß mit sozial verträglichen Maßnahmen und mit Einsparungsmaßnahmen in anderen Bereichen, die nicht zu Lasten der Versicherten gehen werden, die Finanzierbarkeit gesichert sein wird. Das kann ich Ihnen hier nur nochmals versichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Zu Herrn Abgeordneten Kier, der zu einem anderen Punkt der Tagesordnung, zur Harmonisierung der Pensionsrechte, gesprochen hat: Im Bereich der Pensionen haben wir immer wieder zeitgerechte Korrekturmaßnahmen durchgeführt. Die letzte große Novelle war im Jahr 1993, und auch heuer haben wir wieder Korrekturen, verständliche Korrekturen gemacht; beispielsweise wird künftig die Anzahl der Versicherungsmonate besser berücksichtigt werden.
Die Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems ist daher auch in Zukunft gegeben, weil wir immer wieder zeitgerecht die entsprechenden sozial verträglichen Korrekturen durchgeführt haben und durchführen werden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß seit 1985 im ASVG-Bereich die Beitragssätze für die Pension unverändert geblieben sind. Obwohl in der Zwischenzeit die Lebenserwartung eines 60jährigen erfreulicherweise um zwei Jahre gestiegen ist, hat es keine Anhebung der Beitragssätze gegeben.
Trotzdem ist von 1970 bis jetzt der Anteil des Bundes, der zu den Pensionen im ASVG-Bereich zugeschossen werden muß, erheblich gesunken. Ich meine, das ist ein Beweis für die Qualität des Systems und auch für seine Finanzierbarkeit.
Natürlich müssen auch Harmonisierungsschritte gesetzt werden, denn unser Ziel ist es, daß das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz auch tatsächlich für alle gilt. Wir werden auch entsprechende Schritte für neueintretende Beamte setzen. Neueintretende Eisenbahner sind bereits seit zwei Jahren nach dem ASVG versichert.
Das sind Harmonisierungsschritte, die nicht nur angekündigt, sondern auch gesetzt wurden und die die Finanzierbarkeit des Sozialversicherungssystems weit über das Jahr 2000 gewährleisten werden.
Ich möchte hier nicht zum gesamten Bericht Stellung nehmen, sondern nur zur Arbeitsmarktsituation sagen: Aus dem Bericht geht hervor, daß Beschäftigungspolitik auch 1994 in Österreich Priorität Nummer eins hatte, wie in all den Jahren vorher und auch jetzt. Wir haben viele Krisen, die es in der Wirtschaft international gegeben hat, wesentlich besser bewältigt. Ich wurde hier in mehreren Punkten von Abgeordneten Dr. Haider angesprochen, und zwar reichte die Palette von der Steuerpolitik bis zu allen anderen Problemen in der Regierung, die sich mit Beschäftigungspolitik befassen. Dazu kann ich nur noch einmal feststellen: Für die gesamte Regierung hat im Zusammenwirken mit den Sozialpartnern die Sicherung der Beschäftigung Priorität Nummer eins.
Ein Beweis dafür, daß die gesetzten Maßnahmen auch wirksam sind, ist die Tatsache, daß wir in Österreich derzeit saisonbereinigt nach internationalen Kriterien eine Arbeitslosenrate von rund 4 Prozent haben. In der Europäischen Union beträgt die Arbeitslosenrate 11 Prozent.
Wir können damit nicht zufrieden sind, daß wir um so viel besser sind als alle anderen, sondern wir müssen konsequent weitere Maßnahmen setzen. Ich erinnere hier an die Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur, an die Investitionsförderungen, an sonstige Maßnahmen, die auch im steuerlichen Bereich gesetzt wurden, und daran, daß wir trotz Budgetkonsolidierung erhebliche Mittel für die Beschäftigungspolitik einsetzen. Auch da sind entsprechende Erfolge zu verzeichnen.