habt hat, weil er der Gefahr ausgesetzt ist, daß in Zukunft, wenn er wieder arbeitslos wird, eben nach diesem neuen Verdienst berechnet wird. So kann es ja auch nicht sein, sondern hier sollte es zu Regelungen kommen, die rückwirkend greifen, damit es für jemanden, der arbeitswillig ist, zu keinen Einschnitten kommt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zur Ausländerbeschäftigung. Der Familienzuzug ist ja schon angesprochen worden. In Österreich fehlen viele Wohnungen. Wir haben für Österreicher zu wenig Wohnungen auf dem Markt, wir haben zu wenig Kindergartenplätze in Österreich, wir haben sehr wenig Lehrstellen, und wir haben zu wenig Arbeitsplätze, um noch einen weiteren Zuzug – das ist mit dieser Familienzusammenführung natürlich gekoppelt – verkraften zu können. Die österreichischen Familien werden heute durch Beitragserhöhungen, durch Selbstbehalte und durch Leistungskürzungen bestraft. Die Beitragserhöhungen haben jedoch einen Plafond in Österreich erreicht, und sie sind vor allem dann, wenn zugleich Leistungskürzungen ins Haus stehen, besonders tragisch.
Es ist also höchste Zeit, zu handeln, sehr geehrte Damen und Herren, grundlegende Reformen sind notwendig, aber kein Flickwerk. Sie sollten nicht Feuerwehr spielen, wenn der Brand bereits ausgebrochen ist, sondern Sie sollten vorher Maßnahmen setzen, damit eben kein Feuer ausbrechen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Er hat das Wort.15.33
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da im Zuge dieser Sozialdebatte heute auch der Bericht der Arbeitsinspektion auf der Tagesordnung steht, sei es mir erlaubt, in diesem Zusammenhang einige Anmerkungen zu machen.Der Arbeitnehmerschutz berührt die Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gleichermaßen, sodaß dieses Thema von beiden Parteien des Arbeitsvertrages viel Verständnis voraussetzt. Es gibt nämlich, so meine ich, keinen Arbeitgeber, der Interesse daran hat, daß sein Arbeitnehmer erkrankt oder daß es zu Arbeitsunfällen in seinem Betrieb kommt.
Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Bericht der Arbeitsinspektion tatsächlich ein durchaus erfreulicher. Es ist nicht nur die Zahl der Arbeitsunfälle wesentlich zurückgegangen, sondern es kam auch zu weniger Übertretungen und in der Folge zu weniger Beanstandungen durch die Arbeitsinspektoren. Daraus können Sie ersehen, daß dem Arbeitnehmerschutz in den Betrieben größtes Augenmerk geschenkt wird.
Wir müssen aber aufpassen, denn Arbeitnehmerschutzgesetze sind bisweilen so umfangreich und so kompliziert, daß sie ohne Spezialseminare in der Praxis nicht umgesetzt werden können – es ist schade, daß der Herr Minister im Moment nicht da ist, aber ich hoffe, er wird es dann im Protokoll nachlesen können (Abg. Ing. Reichhold: Das glaube ich nicht!) –, und sie verleiden somit dem Arbeitgeber oft eine bewußte Auseinandersetzung mit diesem Thema. Wir haben Hunderte, ja Tausende Bestimmungen auf diesem Gebiet, die, jede für sich und einzeln, leicht umsetzbar und leicht einhaltbar wären, allein die Menge macht das Gift. Das ist das Problem.
Es ist heute für den einzelnen durchschnittlichen Arbeitgeber nicht mehr möglich, alle Bestimmungen zu kennen, geschweige denn, sie gleichzeitig nebeneinander einzuhalten. Die Summe der Bestimmungen und Überprüfungen ist es, wodurch sich die Leute heute so schwer tun. Hier liegt tatsächlich ein großes Feld von Liberalisierung und Vereinfachung vor uns, das bearbeitet werden könnte, ich fürchte nur, in diesem Zusammenhang wird eine Haftpflichtversicherung allein nicht ausreichen.
Wenn Sie den Arbeitsinspektionsbericht 1994 anschauen – mir ist das aufgefallen, denn ich habe mir das durchgeschaut –, so sehen Sie, daß der Arbeitsinspektor allein 69 Gesetze und Verordnungen zu überprüfen hat; 69 Gesetze und Verordnungen mit Tausenden und Tausen