228 000 S im Monat, bei der Wiener Gebietskrankenkasse sind es 320 000 S. Also solche horrenden Beträge ... (Abg. Koppler: Wie viele Personen sind das? Das ist doch nicht für eine einzelne Person!) Eine Person bezieht das im Monat. Lesen Sie das durch! (Abg. Nürnberger: Das stimmt ja nicht!) Aber selbstverständlich! Schauen Sie sich das einmal an. (Abg. Nürnberger: Sagen Sie, wer das ist!) Ich stelle Ihnen den Rechnungshofbericht dann zur Verfügung. (Abg. Nürnberger: Das stimmt doch nicht!) Streiten Sie es nicht ab, es stimmt jedenfalls! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Sagen Sie, wer!)
Solche Gehälter hat nicht einmal jemand in einem Privatbetrieb, und wenn, dann hat er die totale Verantwortung für den Umsatz, für den Verkauf, dafür, daß die Firma weiterbesteht, während bei den Sozialversicherungsanstalten, in einem praktischen geschützten Bereich, solche enormen Gehälter ausbezahlt werden. (Abg. Koppler: Sagen Sie, wie viele Personen das sind! Sagen Sie das einmal!) Sie können es dann nachher anschauen. Es ist ja eigentlich bestürzend, daß Sie das nicht wissen, Sie haben das ja auch bekommen.
Herr Minister! Da gehört gekürzt! Da sollten Sie Ihr Aufsichtsrecht wahrnehmen und den Sozialversicherungsanstalten einmal sagen, daß solche Gehälter ganz einfach nicht tragbar sind. In anderen Bereichen sind Sie ganz locker mit dem Kürzen. Heute ist neuerlich erwähnt worden – und zwar ebenfalls vom Herrn Abgeordneten Donabauer –, daß es völlig in Ordnung ist, daß man bei den Behinderten, die sich in Anstaltspflege befinden, das Taschengeld von 20 Prozent auf 10 Prozent gekürzt hat und daß einem Behinderten nur 500 S übrigbleiben. Ich erwähne es noch einmal: Ich finde, das ist wirklich der größte Skandal, den sich die große Koalition seit den Wahlen geleistet hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Unter diesen Behinderten befinden sich teilweise junge Leute. Die brauchen unbedingt mehr Geld als nur die 500 S. Der Herr Sozialminister sagt immer, man darf nicht sagen, daß sie das Geld brauchen, um ins Kaffeehaus zu gehen oder um sich Gewand zu kaufen, aber tatsächlich ist es so. Es gibt sehr viele Behinderte, die nichts anderes zur Verfügung haben als diese 500 S. Damit müssen sie ihre gesamte Freizeitaktivität bestreiten, davon müssen sie ihre Kleidung kaufen! Und dann redet der Herr Donabauer noch davon, daß für jemanden, der in einer Anstalt untergebracht ist, ohnehin komplett gesorgt wird, sodaß er sonst nichts mehr braucht. – Ich wünsche Ihnen, Herr Abgeordneter Donabauer, nicht, daß Sie einmal mit 500 S im Monat auskommen müssen!
Frau Dr. Moser von der Österreichischen Volkspartei hat gesagt, wer wirklich in Not geraten ist, dem wird geholfen werden. Ich kann angesichts dessen, was ich gerade gesagt habe, wirklich nur von einem Witz sprechen, den Sie hier heraußen offenbar erzählt haben. Sind 500 S, die einem behinderten Menschen im Monat bleiben, gerechtfertigt? – Ich muß wirklich sagen: Sie sollten sich für Ihre Einstellung den behinderten Menschen gegenüber schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie brauchen wirklich nicht stolz zu sein auf Ihre Sozialpolitik – weder von Rot noch von Schwarz. Und wenn Sie schon stolz sind, dann müssen Sie auch die Mißstände verantworten, dann müssen Sie auch für all das geradestehen, was im Sozialbereich schiefgelaufen ist, aber davon wollen Sie sich immer distanzieren. In Wirklichkeit streuen Sie den Leuten ununterbrochen Sand in die Augen.
Ihr Bundesobmann, Herr Bundeskanzler Vranitzky, ist diesbezüglich der Vorreiter, denn er hat vor den Wahlen den Leuten in einer wirklich herausragenden Weise Sand in die Augen gestreut, indem er gesagt hat, nach der Wahl würden die Sozialisten und werde die Koalition, die sich wahrscheinlich bilden wird, Tausende Arbeitsplätze schaffen. – Nichts ist geschaffen worden! Wenn Sie die Zeitungen aufschlagen, so lautet die Schlagzeile meistens, daß die Arbeitslosigkeit katastrophal hoch ist, wenngleich sie jetzt im Sommer ein bißchen reduziert worden ist. Aber im Verhältnis zum Vorjahr liegt sie immer noch bedeutend höher.
Frau Dr. Piffl, die Arbeitsmarktexpertin vom Wifo, hat festgestellt, daß wir damit rechnen müssen, daß es 1999 in Österreich noch um 64 000 Arbeitslose mehr geben wird; das entspricht einer Arbeitslosigkeit von 8,3 Prozent. Wir erleben es auch pausenlos, daß Firmen Leute kün