Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht auf das vielfältige statistische Zahlenmaterial im Detail eingehen. Wer daran interessiert ist, kann das alles im Bericht nachlesen.
Zweifelsohne ist der Arbeitnehmerschutz in den Betrieben weiter zu verbessern. Nach wie vor passieren viel zu viele Arbeitsunfälle und leiden Arbeitnehmer an Berufserkrankungen.
Geschätzte Damen und Herren! Verschonen wir die Arbeitsinspektionen mit Sparappellen und Einschränkungen in ihrer täglichen Arbeit. Fördern und unterstützen wir ihre Autonomie, vor allem, wenn es um den unangemeldeten, jederzeitigen Zutritt zum Betrieb geht. Dieser ist im Interesse einer konsequenten Kontrolle, wie ich meine, unangetastet zu lassen.
Nach wie vor passieren, wie gesagt, viel zuviele Arbeitsunfälle und leiden Arbeitnehmer an Berufskrankheiten. Diese verursachen neben sozialem Leid enorme betriebliche und volkswirtschaftliche Kosten. Fördern wir mit unserer Unterstützung der Arbeitsinspektorate die Gesundheit der Arbeitnehmer und die Menschlichkeit in österreichischen Unternehmen. Der verschärfte Arbeitsdruck bringt unangenehme Gefahren mit sich – Menschlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt leider häufig auf der Strecke. Denken wir daran, daß humanere Arbeitsbedingungen sich förderlich auf das Gesundheitswesen auswirken und damit ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der Krankenkassen geleistet werden kann. Diese positiven Effekte tragen ebenfalls zur Erhaltung des bekannten Wohlstandes in Österreich und zur Sicherung des sozialen Netzes bei.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, danke ich den Beschäftigten der Arbeitsinspektion für ihre Tätigkeit und ermuntere sie, so weiterzumachen wie bisher, und nehme den vorliegenden Bericht wohlwollend zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)
15.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete Madl! Ich muß um 16 Uhr unterbrechen. Wollen Sie noch 3 Minuten sprechen? (Abg. Madl: Ja!) – Bitte sehr, dann haben Sie das Wort.15.57
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Heute hat eine Abgeordnete dieses Hauses, und zwar die Frau Abgeordnete Reitsamer, einen Satz geprägt, der überhaupt für die Arbeit dieser Regierung treffend war. Nach der Rede unseres Klubobmannes Dr. Haider hat sie gesagt: Herr Dr. Haider! Wir diskutieren ja nicht über zukünftige Perspektiven, sondern über den Bericht 1994. – Also das war ein "Hammer" für mich heute, das hat mich direkt aufgeschreckt, und ich habe mir gedacht, das ist ja das Problem, das wir hier in diesem Haus haben, nämlich daß wir eine Regierung haben, die keine Visionen mehr hat, die aus den Erfahrungen der letzten Jahre, so spät sie sie auch gemacht hat, keine Konsequenzen zieht, die nichts bewegt, die für die Zukunft nicht plant! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Die Abgeordnete Reitsamer gibt das hier auch noch laut und deutlich zu Protokoll. Das ist für mich etwas sehr Schönes.
Dieser Sozialbericht 1994 ist nicht einmal Schnee von gestern, sondern Schnee von vorgestern. Seither hat es beträchtliche Verschlechterungen, was die soziale Lage oder auch die Arbeitsmarktlage betrifft, gegeben. Ich zitiere hier aus einer Presseinformation aus Ihrem Ministerium, Herr Minister, die vom Mai stammt: Weiterhin eine Abnahme der Zahl an Beschäftigten und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr, gegenüber 1995. – Und wir wollen heute über 1994 diskutieren, und dann kommt jemand her und sagt: Man kann nicht über Zukunftsperspektiven diskutieren, das hat keinen Sinn, wir diskutieren jetzt über 1994! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wird also mit dem, was Sie selbst herausgegeben haben, die weitere Abnahme der Beschäftigung gegenüber 1995 belegt. Oder: Seit Ende April sind bei den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice 11,8 Prozent mehr Arbeitslose als 1995 vorgemerkt. Oder: Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ist um 22,3 Prozent geringer als 1995.