der Gesundheitsvorsorge, daß die Qualität der Krankenbehandlung, daß der Fortschritt der gesamten Medizin auch in Zukunft allen ohne Rücksicht auf ihr Einkommen zur Verfügung steht.
Wir werden uns bemühen – wir werden das auch durchsetzen –, daß wir die Kosten auf ein vertretbares Maß auch wie bisher reduzieren. (Abg. Dr. Krüger: "Auch wie bisher"!)
Die Vorschläge hinsichtlich der Kosteneinsparungen wurden weitestgehend ausdiskutiert. Die gesetzlichen Maßnahmen, die dafür notwendig sind, und die Maßnahmen, die allenfalls notwendig sind, um die Einnahmendifferenz zu schließen, um die Gleichwertigkeit und die hohe Qualität der Gesundheitsvorsorge zu sichern, werden wir dem Parlament nach Behandlung in der Regierung noch im Juni zuleiten. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Neben dem Rednerpult wird eine Wundmatratze mit der Aufschrift "Ankauf 800,-- S, Verkauf 6 600,-- S, Aufschlag 725 %,!!! Mindere Qualität!!!" plaziert. – Abg. Kiss: Auch Stadler macht Aktionismus!)17.24
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sie finden das lustig. Das ist ja das alte System, wo sich Rot und Schwarz noch immer einig sind – Ministerrücktritte hin oder her, ob man zu einem ein Bezugsproblem hat oder nicht –, bei der Verteilung dieser Profite sind Sie sich einig. Das werde ich Ihnen im Laufe meiner heutigen Rede noch beweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Minister! Zunächst einmal bin ich empört darüber, wie gekonnt Sie hier den "Mister Harmlos", den "Mister Ahnungslos" spielen. Sie sagen, Sie kennen die Leute der ARGE Orthopädie nicht. Sie wissen nicht, welche Leute das sind. Sie kennen wahrscheinlich auch den Herrn Generaldirektor des Hauptverbandes, den Sie ständig zitiert haben – Sie sagen, mein Ministerium hat mit dem Hauptverband, mein Ministerium macht mit dem Hauptverband, mein Ministerium delegiert an den Hauptverband, mein Ministerium kontrolliert den Hauptverband –, Herrn Dr. Probst, nicht. Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie kennen die Leute nicht. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Hums. ) In der Beantwortung einer unserer Fragen haben Sie gesagt, Sie kennen die Leute nicht. Nein, ich kenne sie nicht!, haben Sie auf die entsprechende Frage geantwortet.
Herrn Dr. Probst, der in dieser ARGE Orthopädie sitzt, kennen Sie "wahrscheinlich" nicht. Ich gebe schon zu, daß Sie Herrn Dr. Gerd Ivanic nicht kennen, denn dieser ist noch in Facharztausbildung, der kassiert nur ordentlich ab. Er ist noch nicht einmal ein ausgebildeter Facharzt, schreibt aber den Orthopädisten dieses Landes verheerende Briefe.
Sie kennen wahrscheinlich auch nicht den Geschäftsführer der Bundesinnung der Optiker, Bandagisten, Orthopädietechniker.
Sie kennen wahrscheinlich auch nicht Herrn Primarius Kristen. – Diesbezüglich fragen Sie bei Ihrem Bundeskanzler nach, das ist nämlich sein Schwager.
Sie brauchen nicht so zu tun, als ginge die FPÖ böswillig auf den Namen Kristen los und wolle da einen Zusammenhang herstellen. Ich empfehle Ihnen einen Blick ins Firmenbuch. Sie werden feststellen, daß die Frau "Bundeskanzlerin", Frau Christine Vranitzky, die Geschäftsführerin der Firma Normalia ist und daß auf der Seite der Orthopädisten einer der Chefverhandler, nämlich insbesondere für die Schuhsohlen – ein Hauptprodukt der Firma Normalia, eines arisierten Betriebes –, Herr Dr. Herbert Kristen ist, Herr Bundesminister! Aber den kennen Sie wahrscheinlich auch nicht, meine Damen und Herren!
Dann sagen Sie, die ARGE Orthopädie hätte – das ist die nächste Unwahrheit, bei der wir Sie ertappt haben – überhaupt keinen Auftrag Ihres Ministeriums oder gar des Hauptverbandes.