mir nachher, aber bitte bei mir nicht anzustreifen, das habe ich nicht so gerne. (Abg. Dr. Haider: Sie wollen es nicht wissen!) Doch, das will ich wissen.
"Deutschlands ranghöchster Kassenfunktionär hat es geahnt: ‘Die Krankenkassen werden den Tag noch verfluchen, an dem der Wettbewerb ausgerufen wurde.’ Einen ‘tödlichen Kampf der gesetzlichen Kassen um Mitglieder’ sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung voraus. Diese Prophezeiung beginnt sich zu erfüllen: Seit Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer auch der Gesetzlichen Krankenversicherung den Wettbewerb verordnet hat, buhlen die Kassen um junge, gesunde und gutsituierte Mitglieder. Gleichzeitig versuchen sie, Rentner und Sozialhilfeempfänger an die Konkurrenz abzuschieben."
Hier finde ich weiter: "Aus Kassensicht wichtig sind die Millionen von Versicherten, die in Lohn und Brot stehen und von Januar 1997 an die Kasse wechseln dürfen. Stichtag für deren Kündigung ist der 30. September 1996. Obwohl der Gesetzgeber die Kassen in den Wettbewerb entläßt, haben die gesetzlichen Vertreter praktisch kaum Möglichkeiten, sich zu profilieren. 95 Prozent ihrer Leistungen sind gesetzlich vorgegeben. Der einzige relevante Unterschied ist der Beitragssatz, und der ist umso geringer, je gesünder und wohlhabender die eigenen Mitglieder sind. Die Abwerbung von jungen, ledigen und gesunden Angestellten und Facharbeitern dürfte weiter zunehmen." (Abg. Dr. Graf: Schauen wir uns das in einem Jahr an!) Das werden wir!
Dann ist weiter zu lesen: "Die Ortskrankenkassen fürchten nun, im Zuge des Wettbewerbs auf den schlechten Risken sitzenzubleiben – und die letzten guten aber zu verlieren. Denn Ersatzkassen fischen systematisch in ihren Gewässern. Gezielt schreiben die Ersatzkassen potentielle Kunden an, das vorformulierte Kündigungsschreiben liegt bei. Auch das Porto übernehmen die Ersatzkassen. Außendienstmitarbeiter gehen in die Betriebe und rechnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor, wieviel Geld sie bei einem Wechsel sparen könnten.
Wo die Ersatzkassen nicht selbst Mitglieder ködern können, spannen sie andere für sich ein." Das ist ein besonderes Zuckerl. "Man versucht beispielsweise seit einem Jahr, in Arztpraxen Fuß zu fassen. Mit Preisausschreiben animiert man Kassenärzte zur Mitgliederwerbung, übergetitelt: ‘Sie bringen uns ein neues Mitglied, wir bringen Sie auf die Komoren.’"
"Kritiker des Wettbewerbs fühlen sich angesichts der neuen Methoden bestätigt. Wer wirbt um die Alten und chronisch Kranken? Der Kampf um die ‘guten Risken’ führe dazu, daß Alte und Arme von Kasse zu Kasse geschoben würden."
"Den Krankenkassen fehle der Anreiz, chronisch Kranken eine gute Behandlung zu bieten." (Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin, was ist in Österreich los?) "Unter Wettbewerbsbedingungen tut eine Kasse gut daran, die multimorbiden Patienten möglichst schlecht zu behandeln." (Abg. Dr. Graf: Wir finden, die Zustände in Österreich sind unhaltbar!) "Kassen könnten Schwerkranken beispielsweise freiwillige Leistungen wie Akupunktur verweigern. Das Beste, was einer Kasse passieren kann, ist, daß der Patient sie verärgert verläßt."
Das ist das Horrorszenario, das wünschen Sie sich für Österreich. Ich sage Ihnen, 99 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind in das Gesundheits- und Krankenversicherungssystem eingebunden. Der Bevölkerung wird unabhängig von ihrem Einkommen die Teilhabe am medizinischen Fortschritt gesichert. Unser Sozialsystem zählt weltweit zu den besten, und das lassen wir uns von Ihnen sicher nicht madig machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ein sehr verhaltener Applaus gewesen!)
17.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.50
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Meine Abgeordneten von der FPÖ! Mit Worten wie "Sud", "zynische Geschäfte", "ausbeuterisches Vorgehen", "Schweinerei" und vielen anderen, die Sie heute in der Diskussion ver