Einsparungen beinhaltet. Sie haben nicht davon geredet heute; bewußt nicht davon geredet. Wir reden davon. Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen. (Abg. Dr. Haider: Ihr redet nur davon und bringt nichts weiter!) Nein, ich nenne Ihnen auch die Zahlen, die Ergebnisse. Herr Dr. Haider, ich nenne Ihnen jetzt gleich die Zahlen, und dann werden Sie sehen, daß hier Erfolge erzielt worden sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns doch, wie das Defizit zustande gekommen ist!)
In Vorarlberg wurde im Jahre 1995 das leistungsorientierte Abrechnungssystem in den Krankenanstalten eingeführt. In früheren Jahren sind in den Krankenanstalten im Lande Vorarlberg genauso die Kosten gestiegen wie in ganz Österreich, nämlich im Jahre 1994 ist der Gesamtaufwand der Krankenanstalten noch um 4,2 Prozent gestiegen, ähnlich wie im übrigen Österreich. Im Jahre 1995, nach Einführung dieses neuen Systems, beträgt die Steigerung bei den Gesamtaufwendungen nur noch 2,9 Prozent – von 4,2 Prozent Zuwachs herunter auf 2,9 Prozent.
Beim Personalaufwand ist eine Reduzierung von 6,8 Prozent auf 3,3 Prozent erfolgt. Meine Damen und Herren, um die Hälfte! Und da soll man nicht sagen, wir hätten nichts weitergebracht: Es gibt Bereiche, in denen wir eine Veränderung herbeiführen können, in denen wir sie herbeigeführt haben! – Jawohl, bei den Spitälern!
Diese Methode, dieses Abrechnungssystem, ist Bestandteil der Spitalsreform, die von den Finanzlandesreferenten mit dem Sozialminister, mit dem Finanzminister im Burgenland bereits vor wenigen Wochen beschlossen und eingeführt wurde. Sie stellt eine wesentliche Maßnahme zur Sicherung der Finanzierung unserer Krankenanstalten und damit der gesamten Gesundheitsvorsorge dar. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen den dritten Bereich, in dem der Sozialminister sehr wesentliche Veränderungen erreicht hat: bei den Vertragsärzten, zu denen Herr Dr. Pumberger gehört. Er hat kein Wort davon gesagt, weil er ein Betroffener ist, weil er es natürlich nicht gerne sieht, daß man sich auf eine moderate Erhöhung der Honorare geeinigt hat – auch das stellt eine Senkung der Kostenentwicklung in den nächsten Jahren dar; das gilt bereits für 1997. Es ist dies ein Erfolg der Maßnahmen im Bereich Verbesserung der finanziellen Verhältnisse der Krankenanstalten sowie der gesamten Gesundheitsvorsorge.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren! Für uns gibt es vier Grundsätze, die wir bei diesen Reformen, bei diesen Veränderungen, die wir noch vor dem Sommer beschließen werden, zu beachten haben:
Erster Punkt: keine Verschlechterung der medizinischen Leistungen – das ist ganz wichtig. Die medizinischen Leistungen für unsere kranken Menschen dürfen nicht schlechter werden. (Abg. Dr. Krüger: Keine Verringerung der Spanne!) Jawohl, ich habe von einer Verringerung der Spanne geredet, aber es darf keine Verschlechterung der medizinischen Leistungen, der medizinischen Versorgung eintreten.
Zweiter Punkt – dieser ist genauso wichtig –: vernünftiges Sparen.
Dritter Punkt – auch ein ganz wichtiger Punkt für uns –: verstärktes Kostenbewußtsein.
Vierter Punkt: Bei allen Maßnahmen, die wir setzen, müssen wir die sozial Schwachen und vor allem auch die Kinder schonen. Ich möchte jetzt nicht mehr näher darauf eingehen, wir werden das in den nächsten Tagen und Wochen noch eingehend diskutieren. Auf diese vier Punkte kommt es uns bei diesen Maßnahmen an.
Aber eines garantiere ich Ihnen: Den Beispielen, die Sie erwähnt haben, werde ich und werden wir von der ÖVP – ich bin überzeugt davon, auch viele von der SPÖ – nachgehen. (Abg. Dr. Ofner: Na hoffentlich!) Das lassen wir nicht auf uns sitzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Hier werden wir aufklärend wirken und die Dinge ins rechte Lot bringen. Aber das, was wir uns im Bereich der Krankenanstaltensanierung, der Finanzierungssanierung unserer gesamten Krankenversorgung, unserer Gebietskrankenkassen vorgenommen haben, ziehen wir