Christian Ortner, den ich eingangs zitiert habe, schreibt in seiner Analyse über die Krankenkassen, daß gegen die Privatisierung der Krankenversicherung viele Gründe sprechen, aber keine guten. Ich gebe ihm recht! Dennoch kommt eine echte Diskussion über dieses Thema ja überhaupt nicht auf, da Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, jeden Ansatz im Keim ersticken. So sehr sind Sie mit den Funktionärsschichten in den einzelnen Sozialversicherungsanstalten verwoben, daß jeder zweite Zeitungskommentar diese Mißstände kritisiert.
Auch wenn Sie es nicht hören wollen, werde ich Sie immer wieder darauf hinweisen, daß auf Kosten der Beitragszahler kein politischer Versorgungsbetrieb aufrechterhalten werden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich möchte Sie warnen, zu glauben, daß eine Erhöhung der Beiträge, wie Sie sie immer fordern, des Rätsels Lösung ist. Daß dabei die Bruttoarbeitskosten erhöht werden, daß die Arbeitslosigkeit weiter nach oben getrieben wird, scheint Sie überhaupt nicht zu stören, auch nicht, daß durch erhöhte Arbeitslosigkeit noch weniger Einnahmen an die staatlichen Krankenkassen fließen.
Wie stellen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, sich ein Selbstbehaltsmodell vor, das Familien, Mehrkinderfamilien und Pensionisten überproportional belastet? – Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, beide Vorschläge sind untauglich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Welcher ist Ihrer?)
Weder Beitragserhöhungen noch Selbstbehalte sind zu akzeptieren! Was wir endlich benötigen, ist Wettbewerbsdenken mit sozialer Verantwortung. Wir brauchen Manager, keine Funktionäre. Wir brauchen Flexibilität, nicht Starrheit. Wir brauchen zukunftstaugliche Strategien anstelle endloser Diskussionen über überbordende Defizite und neue Belastungen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damit die Krankenversicherungen eine Marktöffnung überleben können, muß bereits heute damit begonnen werden, ein radikales Abspeckprogramm zu verordnen. Was glauben Sie, wie man mich als Medizinerin beurteilen würde, würde ich einem Patienten, der ein Rückenleiden hat, weil er zu dick ist, kein Abspeckprogramm verordnen. Das wäre doch ein schlechtes medizinisches Management. Das andere ist ein schlechtes politisches Management. Genau dieses Problem zeigt sich bei den Krankenkassen!
Sogar der Wiener Altbürgermeister Zilk spricht sich für eine Zentralisierung aus und vertritt vehement die Meinung, daß eine Vereinheitlichung des Wasserkopfes dem Kassensystem guttäte. Vereinheitlichen, so Zilk, würde ein Schrumpfen von Versorgungsposten bedeuten. Zusätzlicher Vorteil wäre laut Zilk die Vereinheitlichung der Behandlung für alle Versicherten; ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung.
Meine Damen und Herren! Ich gebe ihm recht. Ich mag gescheite Leute, ganz egal, von welchen Fraktionen sie kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher erster Schritt: Krankenkassen wettbewerbsfit machen durch Abspeckprogramm, durch Zusammenlegung, durch Flexibilisierung der Angebotspalette nach dem Modell Haftpflicht, Teil- und Vollkasko.
Zweiter Schritt: Marktöffnung für private Assekuranzen und ehrlicher Wettbewerb.
Wie sehr reformbedürftig das Kassensystem ist, zeigt sich auch recht gut am Thema Heilbehelfe. Auch da fehlt der freie Wettbewerb. Nur ganz bestimmte Firmen erhalten einen Kassenvertrag, und andere, welche zumindest gleichwertige Produkte anbieten und deren Produkte auch anerkannte Prüfungszeugnisse haben, werden nicht einbezogen; selbst wenn sie ihre Produkte wesentlich günstiger anbieten. Wir können jetzt darüber streiten: Sind es 1 000 Prozent Spanne, oder ist es weniger? Unumstritten ist, daß der Wurm im Apfel ist!
Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel. Ich muß mir für dieses Beispiel Handschuhe anziehen.