Ich bringe Ihnen einen Vergleich, nämlich den Vergleich zwischen den harten Bedingungen, wie sie in der Privatwirtschaft üblich sind, und den Bedingungen im geschützten Funktionärsbereich. Während beispielsweise die Firma Semperit mit 2 400 Beschäftigten zur wirtschaftlichen Existenzsicherung ein Sparpaket von 400 Millionen Schilling geschnürt hat, werden im völlig geschützten Bereich der Sozialversicherungen mit 29 000 Beschäftigten nur bescheidene 330 Millionen Schilling eingespart.
Ich darf Ihnen noch ein Beispiel bringen, und zwar aus meinem Bundesland: Der Umstand, daß die oberösterreichischen Gebietskassen österreichweit das größte Außenstellennetz unter allen Kassen unterhalten und daß durch die Ambulatorien in den Jahren 1989 bis 1993 ein Abgang von rund 180 Millionen Schilling verbucht werden mußte, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen besonders pikant.
Die Krankenkassen sollen sich endlich auf das konzentrieren, was ihre eigentliche Aufgabe ist, nämlich auf ihre eigenen Leistungen, anstatt schwer defizitäre Ambulatorien zu betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das fällt überhaupt nicht in den Aufgabenbereich einer Krankenkasse. Ambulatorien werden betrieben aus Prestigegründen, sie werden betrieben aus Ideologiegründen, und es wird mit diesen Ambulatorien den eigenen Kassenvertragsärzten Konkurrenz gemacht. Wir fordern die Privatisierung dieser Ambulatorien! Die Versicherungen sollen sich auf ihre Stammleistungen konzentrieren, die niedergelassene Ärzteschaft soll sich auf den Patienten konzentrieren. Es wäre ja auch absurd, wenn ein Arzt nebenbei als Sozialversicherungsträger auftritt.
In Summe sind es jährlich 6 Milliarden Schilling Abgang, die die kasseneigenen Ambulatorien gemeinsam mit den zwei von der Wiener GKK betriebenen Krankenhäusern verwirtschaften. Das müssen die Damen und Herren leitenden Funktionäre, welche direkt aus dem Politik- und Kammerbereich in die Sozialversicherung wechseln, einmal uns Beitragszahlern erklären!
In Oberösterreich wird beispielsweise dem Obmann der Gebietskrankenkasse die Parteiabgabe gleich von seinen Bezügen abgezogen. Da wird nicht für Ordnung gesorgt. Es wäre höchst interessant, einmal eine Bestandsaufnahme darüber zu machen, welche Summen an Gehältern, Spesen und Vergütungen durch die Funktionärsschaft in den Kassen entstehen.
Es ist auch sehr auffallend, daß sich heute zur Situation der Kassen weder Herr Abgeordneter Donabauer noch Herr Abgeordneter Schwimmer zu Wort gemeldet haben. Geht Sie das gar nichts an?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist jetzt die Zeit reif, eine ehrliche und umfassende Diskussion über die Pflichtversicherung zu führen, die aus freiheitlicher Sicht unbedingt in eine Versicherungspflicht auf dem freien Markt umgewandelt werden muß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist aus meiner Sicht kaum mehr zu argumentieren, daß ein staatliches Monopol Dienstleistungen günstiger und besser erbringen kann als konkurrierende Anbieter. Private Assekuranzen hätten darüber hinaus für die Beitragszahler den Vorteil, ein maßgeschneidertes Versicherungspaket buchen zu können, das dem Versicherten auch endlich einmal Souveränität über seinen eigenen Lebensplan gibt, was zurzeit nicht der Fall ist.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel für eine gute Liberalisierung. Dieses findet sich im Telekommunikationsbereich. Noch bevor der zweite GSM-Betreiber in Österreich den Betrieb aufgenommen hat, kündigt die Mobilkom Austria AG, die Mobilfunk-Tochter der Post und Telekom Austria AG, eine Absenkung ihrer Tarife bis zu 50 Prozent an. Plötzlich werden die Preise und Tarife gesenkt. Plötzlich ist es möglich, effizient zu wirtschaften. Und plötzlich kann der Konsument auch wählen. Dasselbe Phänomen zeigt sich bei der Liberalisierung des Festnetzes, wenn die Telefongebühren durch Wettbewerbsbedingungen wieder erträgliche Ausmaße annehmen werden.
Ich bin daher der festen Überzeugung, daß auch die Liberalisierung im Krankenkassenbereich enorme Vorteile für die Beitragszahler haben würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)