Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 158

Ich sage Ihnen nur noch eines: Die Methode, die die Liberalen vorgeschlagen haben, nämlich den Karenztag einzuführen, ist für uns keine Methode. Mit uns Grünen gibt es keinen Weg in die Richtung, neue Belastungen aufzubauen. Mit uns Grünen, meine Damen und Herren, egal von welchen Parteien, gibt es nur einen Weg in die Richtung, die Krankenkassen zu Gesundheitskassen umzubauen und die Patienten, die Versicherten zu mündigen Teilnehmern zu machen. Damit bin ich beim letzten Punkt. Herr Kollege Guggenberger! Ich begrüße es absolut und stehe dazu – und es wäre ein Beginn dieser mündigen Teilnahme der Bürger und Versicherten –, daß sie endlich einmal erfahren, was der Arzt kostet. Das wäre ein bescheidener Anfang, um einen Schritt in Richtung Kostentransparenz und in Richtung Kostenbescheidenheit zu gehen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Povysil – einen Gegenstand zum Rednerpult mitbringend –: Ich muß Ihnen später etwas zeigen!)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, was eine Burleske ist? Eine Burleske ist definitionsgemäß ein komisches Improvisationsstück in der Art der Commedia dell’arte, eine Farce, eine Posse. Wenn ich mir die gegenwärtige Situation rund um das österreichische Gesundheitswesen und die Diskussion über die Krankenversicherungen ansehe, dann kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, daß das eine Burleske ist, Herr Abgeordneter Feurstein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist doch etwas Schönes!)

Wir müssen die Beiträge erhöhen, sagen Sie. – Wir müssen Selbstbehalte einführen, sagen Sie. So geht dieses verbale Pingpongspiel schon seit Monaten. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Travestie und keine Burleske!) Ein Ergebnis steht dem Publikum noch aus. Sicher scheint nur, daß der Beifall am Schluß ausbleiben und diese Burleske als Tragödie enden wird.

Herr Minister! Bitte hören Sie auf, uns immer wieder mangelnde Qualifikation vorzuwerfen, und hören Sie zu, wie ein neutraler Beobachter Ihr Werken kommentiert.

Zitat: "Österreichs bekanntlich ziemlich konkursreife Krankenkassen haben es gut. Um die drohende Insolvenz abzuwenden, werden sie demnächst vermutlich einfach die Beiträge erhöhen und die Leistungen vermindern. So einfach ist das, wenn die Kundschaft von Gesetzes wegen die Leistungen eines Monopolunternehmens in Anspruch nehmen muß und nicht einmal die allerkleinste Chance hat, auf andere Anbieter auszuweichen. Dieser Umstand ist zwar höchst ärgerlich und kostspielig, aber wenig überraschend. In planwirtschaftlich verfaßten Systemen ist am Ende immer der Kunde der Dumme. Das war schon in der DDR so und ist im österreichischen Gesundheitswesen nicht anders." (Abg. Mag. Guggenberger: Von wem ist dieses Zitat?)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben Sie heute vor dieses Hohe Haus beordert, damit Sie Rechenschaft ablegen (Bundesminister Hums nickt) – damit Sie Rechenschaft ablegen darüber, wie diese Bundesregierung das drohende Insolvenzverfahren des österreichischen Gesundheitswesens in den Griff bekommen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

3,6 Milliarden Schilling groß ist das Loch, das die Kassen haben. Und im darauffolgenden Jahr wird es noch größer werden. Gespart werden soll am Patienten, gespart werden soll am Beitragszahler.

Da Sie uns im Anschluß erklären werden, daß auch die Sozialversicherungsträger ein Sparpaket geschnürt haben, muß ich Ihnen schon im vorhinein sagen: Das ist ein winziges Sparpaketchen, das ist ein kosmetisches Facelifting. Der Druck der Bevölkerung war nämlich derart enorm, daß sich der Hauptverband hat etwas einfallen lassen müssen.