Ich halte es für prinzipiell problematisch. Aber wenn man Selbstbehalte im Gesundheitssystem beibehalten will, dann muß man das anders machen als wir in Österreich, wo man 20, 30, 40 verschiedene Selbstbehalte beziehungsweise nicht bezahlte Leistungen anbietet. Die Bekronung von Zähnen ist zum Beispiel eine Leistung, die nicht mehr bezahlt wird; da ist der Selbstbehalt 100 Prozent. Wenn man es also so macht, daß man tatsächlich schon ein mehrklassiges Gesundheitssystem in bestimmten Bereichen hat, dann muß man auch das Thema Selbstbehalte anders diskutieren. Denn die Form von Selbstbehalten, die Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, jetzt immer diskutieren und weiterdenken, so nach dem Motto: dort ein bißchen etwas, da ein bißchen etwas, ist sinnlos und macht keine Perspektive!
Als weiteres Beispiel, wie man die Krankenkassen sanieren könnte, ist angeführt worden, die Beiträge zu erhöhen. Meine Damen und Herren! Beiträge zu erhöhen ist immer ein probates Mittel, weil das relativ einfach ist. Ich möchte auch ganz ehrlich dazusagen, daß ich nicht prinzipiell gegen jede Beitragserhöhung bin, aber vor einer Beitragserhöhung, vor einer Zustimmung von uns Grünen zu einer Beitragserhöhung muß ein klar ausgewiesenes Strukturkonzept vorliegen. Wir sind nicht bereit, einer Beitragserhöhung zuzustimmen, die im Endeffekt nur dazu dient, die kostensteigernden Elemente, die es in bestimmten Bereichen gibt – ob das der stationäre Bereich ist, die Ärztehonorare, die Medikamentenkosten oder die Hilfsmittel sind –, zu kaschieren.
Wenn die Beitragserhöhung nur dazu dient, diese steigenden Kosten abzudecken, dann gibt es von uns keine Zustimmung! Wenn aber in all den genannten Bereichen und einigen mehr tatsächlich strukturelle Maßnahmen greifen, dann können Sie mit unserer Zustimmung bei einer Beitragserhöhung, die Sinn macht, rechnen.
Meine Damen und Herren! Aber da haben wir das Problem, daß es noch immer unterschiedliche Beitragssätze von Arbeitern und Angestellten gibt. Man sollte, wenn man das System der Beitragssätze tatsächlich angehen will, auch bedenken, daß es unser aller erklärtes Anliegen war, auch im Bereich des Arbeits- und Sozialrechtes und der sozialrechtlichen Maßnahmen, die wir hier in diesem Zusammenhang diskutieren, eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten herbeizuführen. Das heißt, es müßte eine Beitragsanpassung erfolgen, die ein Schritt in diese Richtung oder eine längerfristige Perspektive in diese Richtung ist. Aber davon habe ich noch immer nichts gehört.
Was den Wettbewerb zwischen den Versicherungen betrifft, der auch als ein Rezept angekündigt wurde, ist das Wichtigste schon von Kollegin Reitsamer gesagt worden. Ich halte das für kein taugliches Instrument, um tatsächlich eine Sanierung der Krankenkassen herbeizuführen. Einiges ist dazu auch von den Freiheitlichen in der Vergangenheit gesagt worden, was aber jetzt offensichtlich vergessen wurde.
Herr Minister! Sie haben das Thema Tabaksteuer als eine Möglichkeit, auch einnahmenseitig etwas zu verbessern, angesprochen. Ich halte Ihnen entgegen: Ich würde statt der Tabaksteuer viel lieber die Kfz-Steuer aufgreifen, und zwar deswegen, weil damit ein Faktor angesprochen wird, nämlich das Automobil, der auch im Gesundheitsbereich nicht geringe Kosten verursacht, und auch deswegen, weil die Tabaksteuer tendenziell eine rückläufige Steuer ist – denke ich und erhoffe ich mir –, die Kfz-Steuer in der nächsten Zeit aber ganz sicher keine rückläufige Steuer sein wird. Ich hätte aber einen noch viel einfacheren Vorschlag, da bräuchte man überhaupt nichts bei den Steuern anzugreifen: Herr Minister! Erstens: Setzen Sie sich im Ministerrat dafür ein, daß auf Österreichs Straßen ein niedrigeres Tempolimit eingeführt wird, und zwar 110/80/30. Damit würden wir Spielraum für die Krankenkassen schaffen! Wir diskutieren diese Fragen in diesen Zusammenhängen nicht. Aber damit schaffen wir Spielraum, da können wir Kosten begrenzen – nur durch ein anderes Tempolimit! Niemand muß deswegen mehr zahlen. Kosten werden vermieden. Setzen Sie sich dafür ein, damit können wir viele Kosten auch im Gesundheitsbereich sparen.
Zweitens: Setzen Sie sich im Ministerrat auch dafür ein, daß endlich das andere Alkohollimit eingeführt wird, und zwar am besten eine Senkung der Begrenzung von 0,8 auf 0,0 Promille. Setzen Sie sich dafür ein, und wir werden viele Kosten im Krankenkassenbereich sparen!