Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 156

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der Krankenversicherungen gibt, aufklären wird. – Herr Kollege Feurstein! Das ist mir zuwenig! Es geht nicht darum, daß wir oder irgend jemand anderer – ein Versicherter, eine Versicherte – die Gnade haben sollen, zu Ihnen oder zu jemand anderem zu kommen, damit die Mißstände oder mögliche Mißstände in der Krankenversicherung aufgeklärt werden. Das ist nicht die Frage.

Es geht nach meinem Dafürhalten primär nicht um Mißstände innerhalb der Krankenversicherung, sondern um ein Defizit der Krankenversicherung, das ganz konkrete und zu benennende Ursachen hat. (Abg. Dr. Feurstein: Ich habe sie genannt!) Die Ursachen und Defizite des Krankenversicherungswesens sind zu benennen! Sie sind ja teilweise in der Sozialpartnerstudie genannt worden, sie sind auch hier in der Debatte genannt worden. Darüber sollten wir diskutieren und nicht über irgendwelche Mißstände, hinsichtlich derer Sie oder sonst jemand hier in diesem Haus – Kollege Nürnberger zum Beispiel – uns Aufklärung verschaffen wollen. Aufklärung allein als Rezept zur Sanierung der Kassen wird nicht reichen, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich auch nicht gesagt!)

Es reicht auch nicht, Sparen als Maßnahme zu propagieren, Herr Kollege Feurstein, besonders dann nicht, wenn ersichtlich ist, daß das Sparen oftmals an der falschen Stelle erfolgt. Meine Kollegin Haidlmayr hat schon des öfteren darauf hingewiesen, wie sinnlos dieses Sparen im Bereich der Krankenkassen an manchen Stellen ist.

Wenn man sich als Rollstuhlfahrer – dieses Beispiel hat sie angeführt – nur deswegen, weil keine entsprechende Versorgung sichergestellt ist, bei einem Rollstuhldefekt an einem Wochenende ins Krankenhaus legen muß und dadurch Kosten von über 10 000 S für die zwei Tage, an denen man drinnen liegt, erwachsen, dann liegt da einiges im argen.

Wenn man als bettlägeriger Patient, in der Steiermark, glaube ich, keine Wundunterlagen mehr erhält, deshalb einen Dekubitus bekommt und ins Krankenhaus muß, weil die Krankenkasse eben nicht mehr bereit ist, die Wundeinlagen zu bezahlen, dann liegt etwas im argen mit dem System und auch mit dem Sparen, das an der falschen Stelle betrieben wird.

Wenn im Bereich beispielsweise der Geburtshilfe und Geburtsvorbereitung der Hauptverband der Sozialversicherungsträger offensichtlich nach wie vor nicht in der Lage und nicht willens ist, einen Kollektivvertrag mit den Hebammen abzuschließen, der den Hebammen endlich Rechte einräumt, die ihnen gestatten, die Betreuung der Schwangeren zu einem anständigen Tarif zu machen, der noch immer weit unter dem der Ärzte liegt, dann liegt hier einiges im argen und dann wird an falscher Stelle gespart.

Das sind Punkte, an denen man ersichtlich machen kann, daß dieses blindwütige Sparen, das offensichtlich auch im Bereich von Krankenkassen teilweise betrieben wird, nicht die richtige Antwort ist.

Ich gebe schon zu, Herr Minister, viele dieser Vorschläge, die Sie jetzt diskutiert haben, haben auch wir gemacht und vorgeschlagen. Es ist einiges dabei, das ich unterstützen kann. Aber mit diesen kurzsichtigen und eigentlich dummen Sparmaßnahmen, die in verschiedenen Bereichen gemacht werden, können Sie und können wir die Krankenkassen nicht sanieren.

Nächstes Beispiel: die Selbstbehalte. Herr Minister! Sie haben uns vor wenigen Monaten eine ausführliche Anfrage zum Thema Selbstbehalte beantwortet. Es ist erstaunlich und erschütternd, daß wir in Österreich zwar jede Menge von Selbstbehalten im Bereich der Krankenversicherungen haben, aber niemand im Hauptverband oder bei den Krankenkassen Auskunft darüber geben kann, wie hoch zum Beispiel der Administrationsaufwand bei diesen Selbstbehalten ist, was tatsächlich für die Administration dieser Selbstbehalte ausgegeben wird. Wir kennen nur die alte Arbeiterkammeruntersuchung, die aufgrund der Einführung des Selbstbehaltes beim Krankenhausaufenthalt von Angehörigen gemacht wurde und aus der ersichtlich ist, daß der Administrationsaufwand bei diesem Selbstbehalt offensichtlich sehr hoch ist. Das ist also mit einem Wort ein sinnloser Selbstbehalt. Das ist ein Selbstbehalt, der keinen Sinn macht – wenn man schon das System von Selbstbehalten diskutieren will.


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