Aber in der Begründung der Anfrage – und das ist etwas, was mich sehr gestört hat – wurde ein Thema, das es wert wäre, es ernsthaft zu diskutieren, in einer Art und Weise behandelt, von der ich glaube, daß sie unangenehme Erinnerungen weckt.
Wenn die Selbstverwaltung, über die ich gerne bereit bin auch mit Ihnen zu diskutieren, unter dem Aspekt, das seien die Maden im Speck, die von unserem Geld leben, behandelt wird, dann muß ich Ihnen sagen: Diesen Vergleich mit Insekten, diese Art, Metaphern auszuführen, kenne ich zur Genüge und lehne ich zur Genüge ab! Da müssen Sie sich in Ihrem Ton in Ihrer Auseinandersetzung auch über die Selbstverwaltung mäßigen. (Abg. Dr. Graf: Aber wenn Sie genau gehört haben, dann wissen Sie, daß ich damit die überbezahlten Funktionäre gemeint habe!)
Es geht nicht darum, daß Sie den Ihrer Meinung nach überbezahlten Funktionären – zu Recht oder zu Unrecht – etwas vorwerfen. Das werfe ich Ihnen nicht vor. Ich werfe Ihnen vor, daß Sie sich in den Bildern vergreifen, daß Sie Bilder benützen, nämlich Bilder von Insekten, Maden im Speck – was macht man denn mit Maden im Speck? –, die schlimme Erinnerungen wecken (Abg. Dr. Graf: Ihre Kollegin Stoisits wollte uns alle lebenslänglich ins Gefängnis stecken! Was war denn das?) und die keineswegs geeignet sind, uns hier in der Debatte irgendwie weiterzuhelfen.
Ich möchte schon auch an die Adresse der Menschen in der Selbstverwaltung, die hier im Haus zuhören und der Debatte folgen – auch an Ihre, Herr Kollege Donabauer –, sagen: Ich halte das System der Selbstverwaltung angesichts dessen, was in den letzten Wochen und Monaten im Krankenkassenbereich gespielt wurde, für leider – ich wiederhole: leider! – äußerst bedenkenswert. Ich muß das ehrlich sagen. Ich halte es deswegen für bedenkenswert, weil ich keinen Sinn darin sehen kann, daß es zwar eine Selbstverwaltung gibt, die aber nichts zu reden hat, daß es eine Selbstverwaltung gibt, die, obwohl von den Sozialpartnern bestellt, eigentlich nichts zu reden hat, da die Sozialpartner außerhalb der Selbstverwaltung das große Wort zu führen und auch die Reformvorschläge einzubringen versucht haben und ihre Vertreter innerhalb der Selbstverwaltung nur als Statthalter fungiert haben.
Ich bedauere es sehr, daß die eigentlichen Vertreter auch der Sozialpartnerschaft in der Selbstverwaltung in all diesen Debatten um die Reform des Krankenkassenwesens, um die notwendigen Einsparungen keine Rolle gespielt haben, sondern die Sozialpartner auf einer übergelagerten Ebene außerhalb der Selbstverwaltung versucht haben, dieses Problem zu sanieren, aber kläglich daran gescheitert sind.
Mit dem Scheitern der Sozialpartner in dieser Frage ist nämlich auch das Scheitern der Selbstverwaltung verbunden. Die Selbstverwaltung, die nichts zu reden hat, die eigentlich nur die Befehle von den übergelagerten Instanzen empfängt, ist nämlich keinen Schritt vorwärtsgekommen und ist nicht mehr geeignet, die Probleme im Krankenversicherungswesen tatsächlich zu lösen. Eine solche Selbstverwaltung, meine Damen und Herren, egal von welcher Seite man sie andenkt, ist sinnlos. Eine solche Selbstverwaltung macht keine Perspektive mehr.
Eine Selbstverwaltung würde nur dann Sinn machen, wenn es tatsächlich gelänge, die Versicherten in dieses System mit einzubeziehen, sie zu Partnern innerhalb der Selbstverwaltung zu machen, weil ja auch die Versicherten es sind, die diese Selbstverwaltung finanzieren. Es sind nämlich noch immer nicht die Sozialpartner und der Minister, die die Sozialversicherungen und die Krankenkassen finanzieren! Meine Damen und Herren! Das sollten wir dabei auch bedenken.
Wenn wir das nicht mehr mit bedenken können und wollen, weil wir uns geistig vom System der Selbstverwaltung schon verabschiedet haben, dann sollte man die Konsequenzen daraus ziehen und diese Selbstverwaltung, die eigentlich nur mehr als verlängerter Arm der Sozialpartner beziehungsweise Befehlsempfänger des Ministeriums fungiert, aufgeben. Diese Debatte wäre zu führen, auch im Zusammenhang mit der Reform der Krankenkassen.
Ich habe jetzt einige Rezepte gehört, die wir befolgen sollten. Da war zunächst in der heutigen Debatte vom Rezept Aufklärung die Rede, das Kollege Feurstein vorgeschlagen hat. Er verbürgt sich dafür, daß er gemeinsam mit einigen anderen Kollegen die Mißstände, die es im Bereich