Beeinflussung des Risikoverlaufs legen – ich sage das bewußt so versicherungstechnisch –, das heißt, wenn wir uns wesentlich mehr der Vorsorge und der Rehabilitation zuwenden. Da sehen wir aus liberaler Sicht ganz wesentliche Potentiale, um das eindeutige Finanzierungsproblem im Bereich der Krankenversicherungen zu beheben.
Wir glauben einfach, daß der Zugang des Hauptverbandes und der selbstverwaltenden Sozialversicherungsträger falsch ist: Es werden Vorsorge und Rehabilitation viel zuwenig beachtet.
Weiters glauben wir nach wie vor, daß die Frage der Versicherungspflicht einerseits und der Pflichtversicherung andererseits einen der Lösungsansätze beinhaltet, um kostendegressive Effekte zu erzielen.
Eines ist mir auch noch sehr wichtig festzustellen – das halte ich für besonders wesentlich; es war das Beunruhigendste in der Beantwortung des Bundesministers –: Wir haben im Bereich der Krankenstände derzeit einen gesetzlichen finanziellen Anspruch von 26 Wochen, bisher wurden aber 78 Wochen praktiziert. Die leeren Kassen zwingen die Selbstverwaltungsorganisationen jedoch, auf den gesetzlichen Standard zurückzugehen. Es wird wirtschaftlich nicht viel nützen, wenn Sie diesen auf 52 Wochen anheben. Der gesetzliche Rahmen ist nämlich nicht das Problem, das Problem ist das fehlende Geld.
Wenn Sie nun mit einem gesetzlichen Rahmen von 52 Wochen das Defizit sozusagen durch ein Gesetz stützen, dann gehen Sie den falschen Weg. Richtig wäre es, Mittel und Wege zu finden, damit die 78 Wochen möglich bleiben. Ob dann darunter eine gesetzliche Pflicht von 26 oder 52 Wochen liegt, ist nicht ganz so entscheidend. Wesentlich ist die Frage, wie groß der autonome Spielraum der Sozialversicherungsträger ist. Zuletzt war er zwischen 26 und 78 Wochen gelebt. Jetzt kommt der Druck der Finanzen, die Versicherungsträger müssen auf die gesetzliche Grenze zurück. Wenn Sie die gesetzliche Grenze auf 52 Wochen anheben, dann ist das nur eine scheinbare Verbesserung, denn zuletzt waren es 78 Wochen. Und ich würde Sie bitten, zu überlegen, ob das nicht eigentlich eine Spiegelfechterei ist.
Da sich die Kollegen der freiheitlichen Fraktion aufgrund der Tatsache, daß ihr Versuch, einzelne Personen hier unwidersprochen vorzuführen, mißlungen ist, bis zuletzt nicht beruhigen konnten, sage ich Ihnen noch einmal (Abg. Dr. Ofner: Tu uns nicht unter dem Schutz der Immunität verleumden! Du tust die Immunität ausnützen, mein lieber Volker!) : Es wird nicht immer möglich sein, das Sprichwort von den kurzen Beinen so rasch umzusetzen; heute dürfte es gelungen sein, und das freut mich sehr. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier: Ich habe niemanden verleumdet! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe noch niemanden betrogen!)
18.23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.23
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß sagen: Ich bin nicht davon überzeugt, daß es Sinn macht, die Debatte über die kranken Kassen, die von der Freiheitlichen Partei eingefordert wurde, so zu führen, daß man nur über die ARGE Orthopädie spricht, darüber, ob die Freiheitliche Partei die richtigen oder die falschen Informationen benützt hat, ja oder nein, daß man die Debatte praktisch nur auf dieser Ebene führt. Wir vertun damit nämlich eine große Chance, die an und für sich doch in dieser Anfrage liegen würde, wenn sie vom Begründer der Anfrage nur etwas sauberer gebracht worden wäre. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .)Ich gebe Ihnen zu, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, daß Sie wunde Punkte angesprochen haben. Ich gebe Ihnen das zu! Ich stehe nicht an, zu sagen, daß man sich mit den Themen Heilmittel, Heilbehelfe auseinandersetzen muß, weil da tatsächlich einiges im argen liegt.