Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß Sie durchaus stimmgewaltig genug sind, das selbst zu besorgen. – Wenn Sie bitte fortfahren.Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.
Ich sage noch einmal, daß hier wieder einmal eines der bewährten Muster abläuft, daß Menschen, die sich in der Situation der Beschuldigten befinden, nicht in der Lage sind, sich zu rechtfertigen. Das Ganze wird hier unter Verwendung der parlamentarischen Immunität – denn mit der außerparlamentarischen ist das nicht mehr ganz so komfortabel, Herr Kollege Haider – abgeführt. Ich bin der Meinung, der Sachverhalt bedarf einer genaueren Untersuchung, aber nicht unter Außerachtlassung des Grundsatzes: Audiatur et altera pars! Auch der andere Teil möge gehört werden! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Lieber Herr Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Lieber Herr Kier!) Zum Unterschied von der Fraktion zur Rechten behaupte ich nicht, exakt zu wissen, was ist. Ich stelle nur fest ... (Abg. Dr. Ofner: Bei der Fraktion, zu der du gehörst ...! Du solltest sie kennen!) Ich stelle nur fest, daß das, was hier stattfindet, kein Parlamentarismus von fairem Zuschnitt ist. Das stelle ich fest. (Abg. Dr. Haider: Oje, der Pflichtverteidiger!)
Es ist jetzt vielleicht unangenehm, daß im selben Stenographischen Protokoll, in dem die Behauptungen aufgestellt wurden (Abg. Mag. Stadler: Wahlverteidiger!) , Relativierungen zu diesen Behauptungen stehen, wobei ich nicht verkennen will, daß es im Bereich dieser Heilbehelfe tatsächlich schwere Unzukömmlichkeiten gibt. Das habe ich außer Streit gestellt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na also!) Das habe ich außer Streit gestellt! Nur verweigere ich meine Mitwirkung, die Beweisführung auf solche Methoden zu stützen. Das verweigere ich! (Abg. Aumayr: Nur weil sie von den Freiheitlichen kommen!) Es mag vielleicht aus Sicht der Freiheitlichen unverständlich sein, aber es kommt nicht nur auf den Inhalt, es kommt auch auf die Form an. Wer die Form nicht zu wahren weiß, der tut dem Parlamentarismus keinen guten Dienst. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Das ist jetzt schon genug der Unterwerfung gegenüber den Sozialdemokraten!)
Das ist keine Frage cui bono? in diesem Zusammenhang, sondern das ist eine Frage der Ehrlichkeit, eine Frage der Gewissenhaftigkeit.
Daher sage ich noch einmal: Die Sache ist interessant und untersuchungswürdig, nur gefällt mir die Art und Weise nicht, wie die ARGE Orthopädie vorgeführt wurde und wie Namen genannt wurden, ohne daß die Betroffenen die Möglichkeit haben, zu replizieren. Und eine Blitzrecherche hat hervorgebracht, daß all das außerordentlich unwahrscheinlich ist und daß der Zweck die Beschaffung eines Kataloges für eine Ausschreibung ist. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben das gewußt und haben hier wider besseres Wissen diese Anschuldigungen erhoben, oder Sie haben es nicht gewußt, dann haben Sie unsorgfältig recherchiert! Das festzustellen ist mir ganz wichtig! (Abg. Dr. Ofner: Tu da nicht im Schutze der Immunität andere beschuldigen! Fallt dir das gar nicht auf?)
Lieber Ofner! Ich beschuldige niemanden, ich stelle hier nur eine Feststellung einer anderen gegenüber. Damit bleibt sie leider nicht unwidersprochen, und das ist dir unangenehm. Das kann ich verstehen. Aber solange dem Abgeordneten das freie Wort nicht entzogen wird, werden wir Liberale davon Gebrauch machen, auch wenn es nicht allen gefällt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir kennen dich alle! Du bist auch kein unbeschriebenes Blatt!)
Es geht nicht darum, hier jemandem gefällig zu sein, sondern darum, hier aufrecht stehen zu können. Ich meine, das können nicht alle in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .)
Zur Anfrage selbst möchte ich mich weiters nicht verbreiten, sondern nur sagen, daß der Herr Bundesminister diesbezüglich einigen Erklärungsbedarf hat. Ich möchte einen Punkt besonders herausheben: Kosteneinsparungen werden dann möglich sein, wenn wir das Gewicht auf die