Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 194

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist daher abgelehnt .

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen als nächstes zur Durchführung einer weiteren kurzen Debatte betreffend den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Stadler, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 105/A der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 11. Juli zu setzen.

Nach Schluß der Debatte wird die Abstimmung über diesen Antrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein. Redezeit: 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kostelka hat versucht, uns zu Tränen zu rühren: Wir armen Politiker sind bei den Bezugsansätzen des Jahres 1993 steckengeblieben, haben keine Reallohnzuwächse! – Der österreichischen Bevölkerung werden Einschnitte, Eingriffe, Abgaben verordnet, aber dann äußerst man sich hier larmoyant: Wir sind ja bei den Bezugsgrößen des Jahres 1993 steckengeblieben!

Aber den Vogel abgeschossen, Herr Präsident, haben nicht Sie mit Ihrer Gestik, Abgeordneter Haider hätte einen Vogel, sondern den Vogel abgeschossen in diesem Hohen Haus, meine Damen und Herren, hat in Wahrheit Abgeordneter Kostelka, als er sagte: Wir sind ja so sehr beschäftigt! Wir haben im Schnitt eine Sitzung pro Woche! Eine Sondersitzung nach der anderen!

Ständig schimpft er auf die Sondersitzungen der Freiheitlichen. Weil das der Regierung unangenehm ist, müssen wir sogar die Geschäftsordnung ändern, und der Erfüllungsgehilfe auf der Parlamentsbank, Herr Klubobmann Kostelka, macht schön brav, was der Herr Bundeskanzler wünscht. Er beklagt immer, daß es zu viele Sitzungen gibt, aber dann kommt er hier heraus und sagt justament: Weil wir so viele Sitzungen haben, beziehen wir doch das Politikergehalt zu Recht, meine Damen und Herren! – Das ist ja wirklich das Größte, daß jetzt schon die vorher so sehr kritisierten Sitzungen des Nationalrates zur Rechtfertigung der Politikerbezüge dienen.

Nur, Herr Kollege Kostelka: Ihren Nicht-Aktivbezug, Ihr arbeitsloses Einkommen können Sie selbst mit unseren Sondersitzungen nicht rechtfertigen. Wie wollen Sie das der Bevölkerung erklären, der man Abgaben verordnet, der man das Gürtel-enger-Schnallen verordnet – und zwar mit Fristsetzung? – Denn dort hat man sofort – da gebe ich Kollegin Stoisits recht – mit kürzesten Fristen, mit Verfassungsbestimmungen dafür gesorgt, daß das alles noch rückwirkend gilt! Ich schaue mir an, ob Sie bereit sein werden, durch Verfassungsbestimmungen auch rückwirkend in die Politikergehälter einzugreifen (Beifall bei den Freiheitlichen) , in die Pensionsrechte einzugreifen, in die Abfertigungsrechte einzugreifen, so wie Sie bereit waren, das bei der Bevölkerung ganz selbstverständlich zu tun! Da hat man überhaupt keinen Genierer gehabt, mit Fristsetzungen zu arbeiten.

Meine Damen und Herren! Da wird es dann nicht mehr möglich sein, nur über den Fall Höchtl zu reden, obwohl das natürlich wirklich ein skandalöser Fall ist – er hat ja auch bezeichnenderweise die Debatte verlassen –, es wird auch über den Fall Kostelka zu reden sein, es wird über den Fall Fischer zu reden sein – ich weiß nicht, Herr Präsident, wie Sie jetzt gestikulieren, ich sehe es nicht (Abg. Grabner: Bauer!) –, es wird über den Fall Posch zu reden sein, es wird über den Fall Mertel zu reden sein, die – so häufig war sie am Arbeitsplatz – nicht einmal gemerkt hat, daß ihr Landeshauptmann Dr. Haider den Schreibtisch weggenommen hat, weil sie nie da war, und es wird über den "von der Armut bedrohten" Abgeordneten Schwemlein zu reden sein.