Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 195

(Abg. Schwarzenberger: Und über den Wabl! – Abg. Grabner: Und über den Bauer! Nicht vergessen!) Das alles ist heute nicht mehr verantwortbar! Und ich habe keine Lust, mich gegenüber der Bevölkerung schützend vor diese Leute zu stellen, die neben ihrer politischen Tätigkeit ein arbeitsloses Einkommen beziehen wollen.

Und man wird auch über den Fall Moser reden müssen. Natürlich werden wir darüber reden müssen, wie es sich ein Mann unter Ausnützung des Systems richten kann, daß er vorzeitig in Frühpension geht, während man allen anderen Österreichern sagt, sie hätten nichts mehr in der Frühpension verloren, meine Damen und Herren!

Darüber wird man reden müssen! Über all diese Dinge wird man reden müssen, und zwar, wie ich behaupte, rasch, mit Fristsetzung reden müssen. Wenn man der Bevölkerung Fristsetzung, Verfassungsbestimmung und Rückwirkung verordnet, dann wird das auch bei den Politikern nur recht und billig sein. Daher werden wir auch dem Antrag der Liberalen zustimmen, so wie wir bereits dem Antrag der Grünen zugestimmt haben und selbstverständlich unseren eigenen Antrag vehement unterstützen.

Meine Damen und Herren! Sie sollten nicht immer warten, bis in Magazinen, in Zeitungen und im ORF darüber berichtet wird, daß wir schon wieder einen Fall haben, wie jetzt eben den Fall Höchtl, der plötzlich diese Läuterung der Österreichischen Volkspartei ausgelöst hat. Vor Wahlen möchte man ja bekanntlich immer besonders geläutert vor den Wähler hintreten und ist immer peinlich berührt, wenn dann solch ein Fall auftaucht, daß einer bald zwei Jahrzehnte lang ein arbeitsloses Einkommen kassiert, für das es nicht die geringste Rechtfertigung gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Khol hat hier vom Rednerpult aus etwas gemacht, was wohl der "großartigste" der Beiträge war, die heute hier geleistet wurden. Herr Höchtl hat sich zum Glück abgesetzt, andere lachen verschmitzt, andere wiederum glauben, sie sind ganz anständig vorgegangen, weil sie zwar das Gehalt nicht nehmen, sich aber die Pension vom Staat weiter bezahlen lassen. (Abg. Schwarzenberger: Wie ist das bei Ihnen?) Andere meinen, sie müssen jene beschuldigen, die schon seit zehn Jahren davon reden, daß sie ein arbeitsloses Einkommen beziehen, wie Kollege Schwarzenberger das ganz erfolgreich macht. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe kein arbeitsloses Einkommen!)

Es gibt zwei Kategorien in diesem Haus, Herr Abgeordneter Schwarzenberger: Die einen sind diejenigen, die hier mit einer Mehrheit Gesetze beschlossen haben, das sind die Regierungsparteien. Sie haben vor 10, vor 20 Jahren ein unmoralisches Gesetz beschlossen, das eine tägliche oder eine alljährliche Versuchung für bestimmte Menschen wie zum Beispiel für Herrn Höchtl oder für Frau Stoisits oder für Herrn Moser oder für Herrn Frischenschlager oder für Herrn Wabl oder für Herrn Bauer oder für Herrn Kostelka oder für Herrn Präsidenten Fischer – um alle Parteien aufzuzählen – darstellt. Diese Regierungsparteien haben ein Gesetz gemacht, das unmoralisch ist und öffentliches Ärgernis erregt, aber die politische Diskussion wird auf den jeweiligen individuellen Buhmann reduziert.

Meine Damen und Herren! In erster Linie sind doch jene Parteien anzuprangern, die politisch dafür verantwortlich sind – und das sind die SPÖ und die ÖVP! Das ist das Problem in dieser Frage. (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen.)

Wir können darüber diskutieren, wie der einzelne Abgeordnete, der dieser Versuchung ausgesetzt ist, reagiert hat (Abg. Schwarzenberger : Aber Sie können nicht verzichten!) , wie in meinem Fall zum Beispiel: Ich war vor zehn Jahren dieser Versuchung ausgesetzt, habe beim Landesschulrat einen Antrag gestellt und habe zur Antwort bekommen: Eine Reduzierung Ihres Gehalts auf Null ist nicht möglich. – Ich habe gefunden, daß das ein Skandal ist, bin zur Presse, an die Öffentlichkeit gegangen, habe die Politiker beschimpft, habe gesagt, das ist unmöglich,