Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 196

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

und habe das Gehalt schließlich gespendet. – Jetzt kommen Sie daher und fragen: Herr Wabl, Sie haben auch ein arbeitsloses Einkommen?

Aber die größte Infamie betreibt Herr Kollege Khol! Er stellt sich hierher und sagt: Mein Gott, meine lieben Abgeordneten, jene Partei, die solch einen Fall nicht in ihrer Gruppe, in ihrer Fraktion hat, die werfe den ersten Stein. – Er hat die Bibel gelernt, der Herr Abgeordnete. (Heiterkeit.) Sie sollten lieber lernen, daß Sie in der Regierungspartei sitzen und dieses Gesetz schon seit 20 Jahren verändern hätten können, um Ihrem charakterschwachen Höchtl auf die Beine zu helfen mit einem Gesetz, das diesen Zustand verändert, Herr Khol! (Beifall bei den Grünen, den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

Weiters kommt Kollege Kostelka, der natürlich auch eine bestimmte Platte aufgelegt hat: Es sei rechtlich noch nicht klar, ob man verzichten kann. Natürlich kann ich privatrechtlich verzichten, zivilrechtlich. Na selbstverständlich! Ich kann auf alles verzichten. Ich kann mein Haus der Kirche vermachen, dem Staat vermachen, mein Gehalt kann ich jedem vermachen. Ich kann es natürlich auch dem Herrn Höchtl vermachen. Selbstverständlich!

Meine Damen und Herren! Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, daß wir Gesetze haben, die so beschaffen sind, daß sie ständig zu einem öffentlichen Ärgernis werden. Und mit Ihrer Rede, Herr Khol, sind Sie ebenfalls zu einem öffentlichen Ärgernis geworden. Das ist das Fatale an der ganzen Diskussion. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .) Sie entledigen sich der politischen Verantwortung, Herr Kukacka! 22 Jahre lang haben Sie Ihrem "armen", charakterschwachen Höchtl zugesehen und haben dieses Gesetz nicht verändert. Das ist das Problem, das Sie haben, und auch Sie von der sozialdemokratischen Fraktion. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Fekter! Hören Sie auf mit Ihrem moralischen Gesocks! Verändern Sie dieses Gesetz! Sie haben die Mehrheit in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen, den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Warum verzichten Sie nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

21.31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Ich erteile es ihr.

21.31

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Stadler hat hier wieder einmal – wie schon mehrere Abgeordnete seiner Fraktion vor ihm – die Behauptung aufgestellt, daß mir der Herr Landeshauptmann Haider in seiner kurzen Amtszeit in Kärnten einen Schreibtisch weggenommen hätte und ich somit ... (Abg. Mag. Stadler: Es stand in der Zeitung!) Ja, Herr Stadler, es stand in der Zeitung, aber zwei Tage später stand genauso ausführlich in der Zeitung, daß das nicht stimmt. (Abg. Mag. Stadler: Wie lange ist es Ihnen nicht aufgefallen?) Ich habe Sie leider nicht verstanden, ich habe auch kein Interesse daran. (Abg. Dr. Haider: Sie haben es gar nicht bemerkt!) Es war sogar das Zimmer weg. Es war das Zimmer weg, es war der Schreibtisch weg, aber unter meinem Zutun, lieber Herr Ex-Landeshauptmann.

Lieber Herr Ex-Landeshauptmann, so wie Sie es sich vorstellen und so wie Sie, lieber kleiner Herr Stadler, es sich in Ihren kühnen Träumen vorstellen, so springt man im öffentlichen Bereich mit Beamten nicht um. (Abg. Mag. Stadler: Daß Sie es nicht bemerkt haben, das ist das Problem!) Aber Herr Stadler, ich habe es nicht nur bemerkt, der Herr Landesamtsdirektor, die rechte Hand vom Ex-Landeshauptmann, hat mich auch verständigt, daß mein Zimmer geräumt werden muß (Abg. Dr. Haider: Sie sind wochenlang nicht dagewesen!) , und die Räumung des Zimmers konnte nur mit meiner Mitarbeit vor sich gehen. Meine eigenen Sachen mußte ich selbst einpacken. Die Akten mußte ich selbst einpacken. Das ist doch selbstverständlich, daß man das tut. (Abg. Mag. Stadler: Da gab es nichts einzupacken!) Ich war selbst dabei, als die Sachen aus meinem Zimmer übersiedelt worden sind. Das heißt also, daß ich einen Schreibtisch verlassen und einen anderen besetzt beziehungsweise ein anderes Zimmer besiedelt habe.

Frau Partik-Pablé! Sie lächeln so höhnisch, so "wissend" höhnisch. Sie wissen ganz genau, daß es im öffentlichen Bereich bestimmte Spielregeln gibt, die eingehalten werden. Und in diesem


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite