Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 202

Der Sozialminister wird aufgefordert, das Arbeitnehmerschutzgesetz zu entschärfen. Die Wirtschaftskammer hat dies in ihrer Vollversammlung verlangt.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich hier warnen: Gesundheit ist das höchste Gut. Ich möchte nicht alle in einen Topf werfen. Aber ich muß hier wirklich fragen: Wann begreifen gerade solche Unternehmer wie dieser Herr Prillinger endlich, daß es beim Arbeitnehmerschutzgesetz nicht um die Schädigung von Betrieben geht, sondern um die langfristige Erhaltung der Gesundheit von Hunderttausenden Arbeitnehmern? – Das ist ein Ziel, dessen Erreichung eigentlich schon bisher selbstverständlich hätte sein sollen und für welches es sich lohnt, mit allen übrigen Mitgliedsstaaten der EU an einem gemeinsamen Strang zu ziehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Meisinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir diskutieren heute den Bericht zur sozialen Lage 1994. Ich muß dazu feststellen, daß es in den letzten Jahren immer sehr erfreulich war, daß man über die steigenden Beschäftigungszahlen berichten und diese bejubeln konnte.

In der letzten Zeit ist das jedoch umso bedenklicher, als sich die Arbeitslosenzahlen ganz extrem nach oben schrauben. Heuer zum Jahreswechsel mußten wir beinahe 300 000 Arbeitslose verzeichnen: Das sind 9 Prozent. Dazu muß man aber noch die 130 000 rechnen, die in Stiftungen und Schulungen stehen, und weitere 80 000 über 50jährige, die zurzeit überwiegend unfreiwillig in Frühpension sind. Unsere Arbeitslosensituation ist also gar nicht so erfreulich, wie sie immer dargestellt wird. Denn aufgrund dieser Rechnung liegen wir bei über 15 Prozent. Und die Entwicklung vom Jahr 1994 bis jetzt ist ganz beträchtlich negativ.

Die Tatsache, daß die Arbeitslosenzahl in den letzten eineinhalb Jahren um 15 Prozent gestiegen ist, und was ganz bedenklich ist, daß auf eine offene Stelle 15 Arbeitsuchende – in manchen Gebieten sogar über 30 Arbeitslose – kommen, zeigt die hoffnungslose Situation für die Betroffenen ganz klar auf.

Aus dem Bericht geht aber auch hervor, daß Sie, Herr Bundesminister, beim Betriebspensionsgesetz und beim Pensionskassengesetz noch immer keine Wertpapierdeckung für Pensionsansprüche aus direkten Leistungszusagen im zivilen Bereich zustande gebracht haben. Es wäre allerdings besonders wichtig, auf diesem Gebiet aktiv zu werden, denn im Falle der Insolvenz eines Betriebes sind die Pensionsansprüche der Arbeitnehmer nicht gesichert. Daher wäre es vernünftig, das zweite Standbein, nämlich Betriebspensionskassen oder Betriebspensionen besser auszubauen, wenn die staatlichen Pensionen in nächster Zeit eben nicht mehr ganz so sicher sind. – Ich weiß schon, Sie werden das wieder anders interpretieren. Aber wenn Sie sich die Lebens- oder Alterskurve anschauen, dann müßten auch Sie, auch wenn Sie ein noch so großer Optimist sind, erkennen, daß uns sehr schwierige Zeiten bevorstehen.

Sie kündigen immer wieder Verbesserungen an, bestrafen dann aber ganz nebenbei jene, die im Bereich der Pension Eigenvorsorge betrieben haben. Aufgrund der stark erhöhten Versicherungssteuer werden weitere Vorsorgen in diesem Bereich stark reduziert werden. Und die reduzierten Abschreibungsmöglichkeiten, die im letzten Belastungspaket festgelegt wurden, wirken sich sogar besonders negativ aus. Daß dies eine reine Geldbeschaffungsaktion der Bundesregierung ist, um die überbordende Verschwendungspolitik dieser Regierung finanzieren zu können, sei nur nebenbei erwähnt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Bericht werden aber auch weitere Reformen der gesetzlichen Interessenvertretung angekündigt. Geschätzte Damen und Herren! Als Arbeitnehmer weiß ich aus Erfahrung, daß das eine mehr oder weniger gefährliche Drohung ist. Bei der Mitgliederbefragung durch die Arbeiterkammer wird zum Beispiel mit einem Kostenaufwand von über 200 Millionen Schilling Geldverschwendung in höchstem Maße betrieben. (Abg. Silhavy: Das Ergebnis tut Ihnen offensichtlich weh!)