Wartet doch ein bißchen ab! Die Art, wie ihr die Arbeitnehmer zur Befragung treibt, ist ohnehin nicht mehr demokratisch. Von einer geheimen Wahl ist doch überhaupt keine Rede. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Stellen Sie nicht wieder etwas in den Raum! Beweisen Sie, was Sie sagen!) Verfolgt doch einmal die Auswüchse, die es dort gegeben hat. Es sind beinahe kommunistische Methoden, wie ihr mit den Arbeitnehmern umgeht, um, wie es führende Leute der Arbeiterkammer umschreiben, die Außerstreitstellung der Arbeiterkammer zu erreichen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das sind Unterstellungen!)
Ich möchte dazu noch bemerken, daß wir den Bestand der Arbeiterkammer in keinster Weise in Frage stellen. Der österreichische Bürger ist jedoch mündig genug, frei zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft gesetzlich verpflichtend sein soll oder nicht. (Zwischenrufe des Abg. Kiermaier und des Abg. Dietachmayr. ) Ihr könnt doch nicht alle Leute zwangsbeglücken! Ihr glaubt, es gibt lauter unmündige Mitglieder, die ihr am Gängelband führen könnt! Diese Zeiten sind jedoch vorbei! (Abg. Silhavy: Nehmen Sie Abstimmungsergebnisse zur Kenntnis?)
Für die immer größer werdende Zahl von Insolvenzopfern unter den Arbeitnehmern, die Zwangsmitglieder sind, die oft monatelang ... (Abg. Silhavy: Sie nehmen also Abstimmungsergebnisse nicht zur Kenntnis!) Melden Sie sich doch nachher zu Wort! Oder reden wir später darüber bei einem Kaffee! Dann werden Sie auch meinen Standpunkt zur Kenntnis nehmen!
Monatelang, manchmal bis zu einem Jahr, müssen Arbeitnehmer auf die Auszahlung der ihnen vorenthaltenen Arbeitslöhne warten, weil der Insolvenzausgleichsfonds pleite ist. – Wir haben in der Kammer einen Antrag gestellt, der dahin ging, die Kammer möge doch ein Herz für jene Zwangsmitglieder haben, die in eine Notlage geraten sind, eventuell auch ihre Wohnung verloren haben, und ihnen helfen. Aber von den Kammerfunktionären der Mehrheitspartei ist kein Geld zu bekommen, weil sie für diese betroffene Schicht eben kein Herz haben! Eine Vorfinanzierung wäre sicher gerechtfertigt. Indessen werden Hunderte Millionen aus Pflichtmitgliedsbeiträgen für Selbstbeweihräucherung, wie ich diese Mitgliederbefragung bezeichne, verschwendet. Sie haben keine Hemmungen, das Geld auf diese Weise beim Fenster hinauszuwerfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )
Geschätzte Damen und Herren! Für eine besonders "noble" Lösung wird in Zukunft bei den Einkommen der Arbeiterkammerpräsidenten gesorgt. Das bisherige monatliche Einkommen in Höhe von 132 361 S wird in Zukunft pro forma auf 80 000 S reduziert. Der Rest von rund 53 000 S wird aber monatlich steuerfrei als Aufwandsentschädigung bezahlt. Das ist also wieder eine zusätzliche Möglichkeit, dem Präsidenten, der es sich ja richten kann, zu zusätzlichen Einnahmequellen zu verhelfen: Monatlich 53 000 S steuerfrei! Und da sprechen diese abgehobenen gesetzlichen Arbeitnehmervertreter vom "Schließen ungehöriger Steuerschlupflöcher". – Ich habe das aus den Reden der letzten Monate so im Gedächtnis behalten. Ich finde, das ist nicht nur eine Verhöhnung der Zwangsmitglieder, sondern aller Bürger, denen Zigtausende Schilling zur Budgetsanierung vorenthalten werden.
Da ist es kein Wunder, wenn entsprechende Leserbriefe an Zeitungen geschrieben werden. Ich möchte Ihnen ein derartiges Gustostückerl vorlesen: In einem Bienenstock werden funktionslos gewordene Drohnen aus dem Stock geworfen, damit sie den Fortbestand des Volkes nicht gefährden. Bei unseren Großbetrieben, aber auch in der Politik, wirft man die Arbeits bienen hinaus. Ein Angestellter der Gewerkschaft sagte vor 30 Jahren: Wenn die Gewerkschaftsmitglieder einmal gescheiter werden und nichts mehr bezahlen, dann müssen auch wir uns um eine Arbeit umschauen." – Das ist die Meinung im Volk!
Ich darf Ihnen dazu sagen: Wenn Sie eine solche "abgehobene" Meinung haben, wenn Sie in Ihrem Selbsterhaltungsbetrieb auf Kosten anderer leben wollen, dann ist das Ihre Sache. Aber die Wahlergebnisse der letzten zehn Jahre sprechen eine deutliche Sprache. (Abg. Dietachmayr: Das ist völliger Schwachsinn!) Ja, aus eurer Sicht, weil ihr eben kein Gefühl mehr habt. Ihr scheut euch nicht mehr davor, auf Kosten der anderen zu leben. Ihr erlaßt erschwerende Bestimmungen nur für die Bevölkerung! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Wir haben bei den Politikergehältern beziehungsweise bei den Privilegien gesehen, wie besorgt ihr um euer Hab und Gut seid!