Wir stimmen weiter ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 159 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Beschlußfassung mit Mehrheit .
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 160 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen bitten. – Die Beschlußfassung erfolgt mit Mehrheit .
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 161 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Verbesserung der Möglichkeiten zur Beschäftigung für Behinderte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Dr. Kier stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit . Der Antrag hat nicht die Mehrheit zur Beschlußfassung.
Als nächstes wird abgestimmt über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 – III-15 der Beilagen – zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit beschlossen .
Ich lasse als nächstes abstimmen über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung – III-5 der Beilagen – zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle der Kenntnisnahme bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag auf Kenntnisnahme ist mit Mehrheit beschlossen .
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend die Erfüllung der auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen Übereinkommen und die Verhütung von industriellen Störfällen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag stimmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist daher abgelehnt .
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 165 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich darf jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen bitten. – Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Mehrheit beschlossen wurde.
Damit ist die Abstimmung beendet.
Ich werde den Satz im Croquis, daß der Antrag 9/A (E) dem Familienausschuß zugewiesen wird, noch prüfen. Ich behalte mir eine Entscheidung über diese Frage vor. Ich kann im Augenblick nicht erkennen, warum da eine Zuweisungsnotwendigkeit bestehen sollte. Falls hier etwas nachzutragen ist, kündige ich das ausdrücklich an. (s. S. 214)